Schutz der Auto-Industrie : EU will Voraussetzungen für Zölle auf chinesische E-Autos schaffen

Die Europäische Union unternimmt nun erste Schritte, um möglicherweise rückwirkende Einfuhrzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben. Es gebe ausreichende Hinweise auf staatliche Subventionen für chinesische Elektroautos, erklärte die EU-Kommission in einem Anfang März veröffentlichten Papier. Aus diesem Grund sei der Beginn der Registrierung dieser Importe durch den Zoll in Planung. Im Nachhinein könnten dann Zölle auf die so registrierten Importe erhoben werden.

Die EU-Kommission sieht die europäische Autoindustrie durch billige Elektroautos aus China bedroht und erwägt deshalb, Zölle zu erheben. "Die weltweiten Märkte werden mit billigen Elektroautos geflutet", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Und ihr Preis wird durch gewaltige staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten", so die Kommissionspräsidentin Ende letzten Jahres.

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Die deutsche Bundesregierung und Frankreich befürworteten den Schritt bereits im Oktober, Branchenvertreter warnten jedoch vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen. Chinesische Autohersteller drängen verstärkt auf den europäischen Markt. Es gebe ausreichende Hinweise auf staatliche Subventionen für chinesische Elektroautos, erklärte die EU-Kommission in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. Daher sei die Einführung von Zöllen auf solche Importe in Planung.

Die EU-Kommission führt seit Oktober eine Untersuchung der chinesischen Subventionspraxis durch. Das Ergebnis der Untersuchung ist Grundlage für die Entscheidung über die Verhängung von Zöllen zum Schutz von EU-Herstellern. Die Untersuchung soll im November abgeschlossen sein. Die EU könnte aber bereits im Juli vorläufige Zölle einführen. Nach EU-Angaben sind die Importe seit Oktober im Jahresvergleich um 14 Prozent gestiegen. Demnach könnten EU-Hersteller schwere Nachteile und Schäden erleiden, wenn die Importe aus China bis zum Abschluss der Untersuchung weiter so stark ansteigen. Die chinesische Handelskammer in der EU zeigte sich enttäuscht und erklärte, der Anstieg der Importe spiegele die wachsende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Europa wider.

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Inspektoren prüfen die chinesischen Hersteller BYD, Geely und Saic. In China produzierte Marken ausländischer Autokonzerne wie BMW, Tesla und Renault sind nach Angaben eines Insiders nicht betroffen. Nach Angaben der EU-Kommission befinden sich die Untersuchungen in der Einleitungsphase. Die Kontrollbesuche sollen bis zum 11. April stattfinden. Als erster chinesischer Autokonzern hatte Great Wall Motor im Oktober mitgeteilt, Antworten auf die EU-Untersuchung eingereicht zu haben. Der Schritt hatte eine Verschärfung der Spannungen zwischen der EU und China zur Folge. Die Staatengemeinschaft will vor allem bei Materialien und Produkten, die sie für ihren wirtschaftlichen Wandel braucht, ihre Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verringern. Peking bezeichnet die Untersuchung als protektionistisch.

Mit einem deutlichen Anstieg der Autoimporte aus China nach Europa rechnen Autoexperten der Technischen Universität Chemnitz. In diesem Jahr sei mit rund 600.000 Fahrzeugen zu rechnen, 2025 bereits mit 1,1 Millionen, sagte Professor Werner Olle vom Chemnitzer Institut für Kraftfahrzeuge. Der Anteil an den Neuzulassungen werde sich damit von 5,0 Prozent auf 7,5 Prozent erhöhen.

Die Konkurrenz für europäische Autobauer wächst vor allem bei Elektroautos. "Da die aus China importierten Fahrzeuge weit überwiegend batterieelektrische Fahrzeuge sind, ist der Anteil an diesem Marktsegment deutlich höher", stellte Olle fest. Bis 2025 könnte der Anteil an den Neuzulassungen auf über 25 Prozent steigen.

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Nicht nur preislich, sondern auch technologisch seien die Fahrzeuge chinesischer Hersteller mit einem Kostenvorteil von mehreren tausend Euro "absolut wettbewerbsfähig". Dies gelte vor allem für die Batterietechnik. Im internationalen Wettbewerb profitiere China bei Elektroautos nicht nur von enormen Verfügbarkeits- und Preisvorteilen bei wichtigen Rohstoffen und Batterien, hieß es. Auch der große Heimatmarkt ermögliche Herstellern hohe Stückzahlen und Kostenvorteile.

"Im Vergleich dazu hat Europa gegenwärtig schlechte Karten", erklärte Dirk Vogel vom Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ). Als Gründe nannte er unter anderem die hohen Energiekosten, eine Vielzahl von Regulierungen und das zu frühe Auslaufen von steuerlichen Anreizen. Dies wirke sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen aus und bremse die Umsetzung der Elektromobilität immer wieder aus.

Von der Leyen erinnerte an das Schicksal der europäischen Solarindustrie, die von chinesischen Billigimporten verdrängt wurde. Als Reaktion hatte die EU-Kommission Strafzölle gegen chinesische Solaranlagen verhängt und damit fast einen Handelskrieg ausgelöst. Nicht zuletzt wegen der engen Beziehungen Chinas zu Russland sind die Beziehungen zwischen der EU und China angespannt. Um die Abhängigkeit von China bei Rohstoffen und vielen Produkten zu verringern, bemüht sich die EU derzeit.

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Für die Entscheidung über zusätzliche Zölle auf chinesische Elektroautos hat die EU-Kommission nun bis Ende des Jahres Zeit. Derzeit werden auf importierte Fahrzeuge Zölle von zehn Prozent erhoben. Dabei könnte es nicht nur um Autos chinesischer Unternehmen gehen. Betroffen könnten auch Fahrzeuge sein, die westliche Firmen in der Volksrepublik für den Export bauen. Aus China in die EU exportieren unter anderem BMW, Tesla oder Renault. Ungewöhnlich ist, dass die EU-Kommission selbst Initiator der Untersuchung ist und nicht die Reaktion auf Beschwerden der Industrie.

Sowohl Deutschland als auch Frankreich begrüßten die Entscheidung. "Das ist insgesamt die richtige Haltung", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Eine vertiefte Prüfung dieses Marktsegments sei richtig. Es müsse geklärt werden, ob es einen unfairen Wettbewerb gebe, indem chinesische Anbieter verdeckt subventioniert würden, so Habeck. Er habe zudem keine Angst vor Gegenmaßnahmen Chinas, die würde es bereits geben. Ähnlich formulierte es der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin: "Europa muss in der Lage sein, seine ökonomischen Interessen zu verteidigen."

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Vor einem Handelskrieg warnte dagegen der deutsche Branchenverband VDA. Die Anti-Subventions-Untersuchung werde sehr formal durchgeführt. "Mögliche Gegenreaktionen aus China müssen ebenfalls berücksichtigt werden." Die Analysten von Bernstein wiesen darauf hin, dass die europäischen Autobauer stark vom China-Geschäft abhängig seien. Sollte es zu Vergeltungsmaßnahmen kommen, dürfte dies vor allem Premiumhersteller wie BMW oder Mercedes treffen. Eine Stellungnahme lehnten sowohl BMW als auch VW ab.

In Europa haben chinesische Hersteller laut der Beratungsfirma Inovev einen Marktanteil von acht Prozent bei Elektroautos. 2021 waren es noch vier Prozent. In vielen europäischen Ländern sind chinesische Fahrzeuge im Schnitt fast ein Drittel billiger als vergleichbare westliche Modelle. Die chinesische Handelskammer in der EU zeigte sich enttäuscht und erklärte, der Anstieg der Importe spiegele die wachsende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Europa wider.

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Die chinesischen Autohersteller seien nicht auf Subventionen angewiesen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erklärte der chinesische Handelsminister Wang Wentao. Er fügte hinzu, dass die Vorwürfe der USA und der EU, es gebe Überkapazitäten, unbegründet seien. Er äußerte sich im Rahmen eines Runden Tisches mit chinesischen Unternehmen in Paris, bei dem es unter anderem um den Export von Elektroautos aus China auf den europäischen Markt ging. An dem Treffen nahmen Vertreter von mehr als zehn Unternehmen teil. Darunter waren Geely, BYD und CATL. "Chinas Elektrofahrzeugunternehmen setzen auf kontinuierliche technologische Innovation, ein perfektes Produktions- und Lieferkettensystem und den vollen Wettbewerb auf dem Markt, um sich schnell zu entwickeln, und verlassen sich nicht auf Subventionen, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen", sagte Wang. Europa verfolge derzeit eine Strategie des "De-Risking" zur Verringerung der Abhängigkeit von China. Er hoffe, dass sich die europäische Politik nicht gegen einzelne Länder richte und nicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoße, sagte Wang. Das größte Risiko sei eine Abkopplung von China.

Auch der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, wird im Mai Frankreich einen Besuch abstatten. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich die EU stärker für faire Spielregeln im Handel mit China einsetzt. Für die Prüfung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos hat sich seine Regierung ausgesprochen. Im Gegenzug leitete China im Januar eine Untersuchung zu Cognac ein, der laut chinesischen Zolldaten fast ausschließlich aus Frankreich nach China importiert wird. Der Branchenverband kündigte damals an, mit den chinesischen Behörden zu kooperieren, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es wohl weniger um den Spirituosenmarkt als um allgemeine Handelsstreitigkeiten gehe.

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China hat im vergangenen Jahr Japan als weltweit führenden Autoexporteur abgelöst. Nach Einschätzung von Analysten spielen dabei massive Überkapazitäten in den chinesischen Fabriken eine Rolle: Ende 2022 soll die Auslastung der Fabriken in der Volksrepublik - einschließlich der Verbrennerwerke - nach Angaben des dortigen Branchenverbandes nur noch bei 55 Prozent gelegen haben.

Zuletzt hatte BMW-Chef Oliver Zipse erklärt, er mache sich vor allem Sorgen um die Massenhersteller. Diese gerieten durch die Konkurrenz aus der Volksrepublik massiv unter Druck. Bezahlbare Elektroautos, die in Europa produziert werden, fehlen bislang allerdings weitgehend. Ein Elektroauto für weniger als 25.000 Euro will beispielsweise VW erst ab 2025 anbieten. Der Gründer des chinesischen Herstellers Nio bezifferte den Kostenvorteil chinesischer Unternehmen im April auf rund 20 Prozent. Der wichtigste Grund: Die Rohstoffe für die Batterien kommen überwiegend aus China. Er warnte damals, dass sich chinesische Autobauer auf protektionistische Maßnahmen aus dem Ausland einstellen müssten.

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Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Alix Partners hat die chinesische Regierung die Elektroautobranche zwischen 2016 und 2022 mit 57 Milliarden Dollar unterstützt. Das hat dazu beigetragen, dass China zum weltweit führenden Hersteller von Elektroautos geworden ist und im ersten Quartal Japan als größten Autoexporteur überholt hat. Obwohl die Regierung in Peking die Unterstützung für Käufer von Elektroautos 2022 auslaufen lässt, bieten einige lokale Behörden weiterhin Unterstützung für Investoren und Verbraucher an. Außerdem sind die Preise für Batterien gesunken, auch weil die benötigten Rohstoffe weitgehend in chinesischer Hand sind: Kingsmill Bond, Stratege beim Rocky Mountain Institute, beziffert den Preisvorteil auf 21 Dollar pro Kilowattstunde Speicher im Jahr 2022.

Die Untersuchung des chinesischen Elektroautomarktes durch die EU-Kommission wird sich nach Einschätzung des Handelsministeriums in Peking negativ auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union auswirken. Man sei sehr besorgt und unzufrieden mit der Untersuchung der EU-Kommission, teilte das chinesische Handelsministerium bereits im Oktober mit.

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Unter dem Deckmantel des "fairen Wettbewerbs" hätten die EU-Untersuchungen das Ziel, die eigene Wirtschaft zu schützen. China werde protektionistische Tendenzen und darauf folgende Maßnahmen der Europäischen Union genau beobachten und die Interessen chinesischer Unternehmen schützen.

"Chinesische Hersteller drängen massiv auf den europäischen Markt, und das mit durchaus wettbewerbsfähigen Produkten", berichtete Alexander Wachtmeister, Branchenexperte der Unternehmensberatung Boston Consulting. Nach Angaben des europäischen Herstellerverbands Acea wurden 2022 bereits 552.000 Autos aus China in die EU exportiert, das sind sechs Prozent aller Neuzulassungen. Damit lag China erstmals vor Großbritannien, Südkorea und Japan auf Platz eins der Herkunftsländer außerhalb der EU.

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Ein Auto zu entwickeln dauert in China nur halb so lange wie in Europa, sagt McKinsey. Die besten chinesischen Hersteller schafften dies in zwei statt in vier Jahren. Während alle deutschen Hersteller bisher rund 160 Elektromodelle anbieten, bringen die Chinesen jährlich 70 neue auf den Markt.

Die EU-Kommission untersucht ein breites Spektrum potenziell unfairer Subventionen. Das reicht von Rohstoff- und Batteriepreisen über vergünstigte Kredite bis hin zur Bereitstellung günstiger Grundstücke. Die Unternehmensberatung AlixPartners schätzt, dass zwischen 2016 und 2022 57 Milliarden Dollar (53 Milliarden Euro) an staatlichen Subventionen für Elektro- und Hybridfahrzeuge fließen werden. Am bekanntesten ist die staatliche Kaufprämie für Elektroautos. Sie wird an die Hersteller gezahlt. Sie wurde 2009 eingeführt. Bis Ende letzten Jahres wurde sie schrittweise reduziert.

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Im Juni kündigte das Land zudem ein Steuerpaket in Höhe von umgerechnet 72 Milliarden Dollar an. Es soll über vier Jahre laufen. Um den Absatz von Elektroautos und Fahrzeugen mit anderen grünen Antrieben anzukurbeln, werden Verkaufssteuern teilweise ausgesetzt oder gesenkt. Auch regional gibt es in China weiterhin viele Einzelmaßnahmen, die durch Subventionen oder Steueranreize Investitionen in die Produktion anlocken sollen, aber auch Kaufanreize für die Konsumenten. Die Zahl dieser Programme hat mit der Abschwächung der Konjunktur zugenommen.

Die Untersuchungen der EU-Kommission konzentrieren sich auf batteriebetriebene Autos, die in China hergestellt werden, schließen also auch nicht-chinesische Unternehmen ein, die in China produzieren. Tesla ist der größte Exporteur. Nach Angaben der US-amerikanischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies gingen von Januar bis April 40 Prozent der Exporte von Elektroautos aus China auf das Konto des US-Konzerns.

Beliebte Marken aus China, die in Europa verkauft werden, sind zum Beispiel Volvo, Teil des Geely-Konzerns, und die Marke MG, die zum staatlichen Autobauer SAIC gehört. Auch BYD, Nio und Xpeng haben begonnen, nach Europa zu expandieren.

Eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China hält EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton für möglich. Mit Blick auf die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wettbewerbsuntersuchung gegen chinesische Elektroautos sagte Breton am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI, ähnliche Untersuchungen hätten "oft zu Zollerhöhungen von zehn auf 20 Prozent" geführt. Dem Untersuchungsergebnis wolle er nicht vorgreifen.

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Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte sie Strafzölle auf chinesische Autos verhängen, was einen Handelskrieg mit China riskieren würde. Derzeit würden in der EU Einfuhrzölle von zehn Prozent auf chinesische Elektroautos erhoben, sagte Breton in einem Interview mit LCI. Er fügte hinzu, dass in den USA beispielsweise 27,5 Prozent erhoben würden.

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Auf von der Leyens Ankündigung einer Untersuchung hatte China bereits in den vergangenen Tagen verärgert reagiert. Das Handelsministerium in Peking erklärte, der Wettbewerbsvorteil chinesischer Hersteller sei "durch harte Arbeit erworben" und "das Ergebnis ununterbrochener technologischer Innovation".

Ob Elektroauto oder Windenergie: China fördert laut einer Studie massiv heimische Unternehmen, insbesondere Hersteller von Umwelttechnik. Wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch mitteilte, erhielten 2022 mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen direkte staatliche Subventionen. Um Schlüsseltechnologien zur Marktreife zu bringen, setzt die Volksrepublik das Geld oft sehr gezielt ein.

In Kombination mit anderen Hilfen - etwa dem bevorzugten Zugang zu kritischen Rohstoffen, dem zum Teil erzwungenen Technologietransfer für ausländische Investoren und der bevorzugten Behandlung bei öffentlichen Ausschreibungen - hätten chinesische Unternehmen in vielen Bereichen der grünen Technologien sehr schnell expandieren können. Sie drängen zunehmend auch auf EU-Märkte.

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Der Elektroautohersteller BYD erhält demnach besonders hohe Subventionen. Während sich die direkten Subventionen laut Studie im Jahr 2020 noch auf umgerechnet rund 220 Millionen Euro beliefen, waren es 2022 bereits 2,1 Milliarden Euro. Im Verhältnis zum Umsatz entspräche dies einem Anstieg der direkten Subventionen von 1,1 Prozent auf 3,5 Prozent. Darüber hinaus würde BYD deutlich mehr Kaufprämien für Elektroautos erhalten als alle anderen einheimischen Hersteller und selbst als ausländische Unternehmen, die vor Ort produzieren, wie z. B. Tesla oder die Joint Ventures von VW.

"Die Zahlen erfassen das wahre Ausmaß und den Umfang der Subventionen für grüne Technologien in China jedoch nur unzureichend", sagte IfW-Forschungsdirektor Dirk Dohse. So profitiert BYD durch günstigeren Einkauf von Komponenten auch von den Subventionen für Batteriehersteller. Führende chinesische Anbieter wie Goldwing und Mingyang profitieren laut IfW ebenfalls stark von staatlichen Subventionen im Bereich der Windkraftanlagen.

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"Zwar ist die europäische Industrie gegen die Konkurrenz aus China preislich oftmals nicht mehr konkurrenzfähig", sagte Dohse. "Ohne Chinas subventionierte Technik würden aber auch Produkte teurer und knapper, die Deutschland für die grüne Transformation benötigt."

Die Autoren raten der Europäischen Union, im Rahmen des kürzlich eingeleiteten Antisubventionsverfahrens gegen Importe von Elektroautos mit China zu verhandeln. Die Abschaffung der für die EU besonders schädlichen Subventionen sollte dabei das Ziel sein. Das IfW sieht eine realistische Chance, dass solche Verhandlungen angesichts der aktuellen konjunkturellen Schwäche Chinas, seiner relativen Stärke in grünen Technologiebranchen und der Spannungen mit den USA erfolgreich sein könnten. Die bevorstehende China-Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz "bietet eine hervorragende Gelegenheit, den Boden für solche Verhandlungen zu bereiten", sagte Dohse.