Förderpaket : Transformation der Industrie: 400 Millionen jährlich

Das Milliarden-Förderpaket der österreichische Bundesregierung für die Industrie steht. Damit will die Regierung die Umstellung auf eine klimafreundliche und energieneutrale Industrie fördern. Insgesamt sollen bis 2030 rund 5,7 Mrd. Euro in die Klima- und Transformationsoffensive fließen.

"Das Ziel der Dekarbonisierung der Industrie ist eine Mammutaufgabe, die Unternehmen befinden sich bereits am Weg dorthin. Dennoch braucht es dafür auch Unterstützung seitens der Politik, konkret im Rahmen eines Transformationsfonds. Mit der heute präsentierten Transformationsoffensive stellt die Bundesregierung die notwendigen Weichen für klimaneutrale Transformation der Industrie - denn wer morgen ernten will, muss heute säen", sagt der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill.

Lafarge Österreich-Chef Berthold Kren sieht dies ähnlich: "Wir sind über die Offensive erleichtert und begrüßen diese ausdrücklich. Sie setzt ein starkes Signal für Österreichs Wirtschaftsstandort und sichert die Dekarbonisierungsmaßnahmen und somit unsere Klimazukunft." Lafarge will bis 2030 in den Zementwerken Mannersdorf und Retznei klimaneutral produzieren.

Mit einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes und einem eigenen Vorbelastungsgesetz wird die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie mittel- bis langfristig abgesichert.

Das Ziel dieser Offensive ist es, Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Das stärkt einerseits die Wertschöpfung in Österreich und führt andererseits zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland.

Von diesen Mitteln sind 2023 für die Transformation der Industrie 175 Mio. Euro vorgesehen, danach 400 Mio. Euro jährlich. Somit entfallen 2,975 Mrd. Euro auf diese Position. Für die Unterstützung zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen sind 190 Mio. Euro jährlich eingeplant. Insgesamt sind dies 1,52 Mrd. Euro.

Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort wird bis 2026 mit insgesamt 600 Mio. Euro gefördert. Und weitere 600 Mio. Euro fließen bis 2026 in die Umweltförderung im Inland.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Klimakrise habe, so die zuständigen Minister, klar gezeigt, dass Europa in großem Ausmaß von fossilen Rohstoffen abhängig ist. Diese Abhängigkeit und die Erpressbarkeit durch Energielieferungen erfordern eine rasche und deutliche Reaktion. Neben dem durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bereits vorangetriebenen Ausbau der klimafreundlichen Stromerzeugung müssen auch Produktionsprozesse umgestellt werden.

Diese erfordern allerdings mehr Aufwand und haben mitunter einen langfristigen Planungs- und Investitionshorizont. Die Bundesregierung schafft nun mit der Aufstockung der Fördermittel und der gesetzlichen Verankerung einen klaren Planungs- und Finanzierungshorizont, der es den Betrieben ermöglicht, diese Investitionen in Angriff zu nehmen und die österreichische Wirtschaft damit aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Russland zu befreien.

Für Klimaschutzministerin Gewessler ist der große Umbau der Industrie vergleichbar mit einer industriellen Revolution: "Wir tauschen den Brennstoff aus - Kohle und Erdgas kommen raus, Ökostrom und Wasserstoff rein. Das sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit, macht uns unabhängig von russischem Erdgas und schützt unser Klima."

Die Klima- und Transformationsoffensive, die in den nächsten vier Jahren mit 600 Mio. Euro vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium gefördert wird. "Eine Veränderung der Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit verlangt auch einen entsprechenden Wandel der Arbeitswelt durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen", so Wirtschaftsminister Kocher.

Wesentlicher Punkt dieses Förderprogrammes: Als Umsetzungspartner steht die FFG zur Verfügung. "Die FFG kann hier mit Know-how und entsprechender Förderung unterstützen und dadurch das Risiko von F&E auf Unternehmerseite deutlich minimieren", so die beiden Geschäftsführer der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG, Henrietta Egerth und Klaus Pseiner.