Elektromobilität : Streit um Batterie-Subventionen: Einigung zwischen EU und USA?

Die EU-Kommission rechnet mit einer baldigen Einigung mit den USA im Streit um US-Subventionen für die Produktion von Batterien für Elektroautos. Diese sei "in greifbarer Nähe", sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Bei den Rohstoffen für Batterien sollen europäische Unternehmen genauso behandelt werden wie Freihandelspartner der USA."

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"Im Bereich erneuerbarer Energien und Wasserstoff haben wir noch große Differenzen. Da liegt noch Arbeit vor uns", so der Vizepräsident der EU-Kommission. Der ehemalige lettische Regierungschef betonte, dass die USA und die EU weiterhin versuchten, die zahlreichen Streitpunkte beim amerikanischen "Inflation Reduction Act" zu entschärfen. Der März sei ein entscheidender Monat. Dann werde das US-Finanzministerium seine Leitlinien zu den Plänen veröffentlichen und man werde sehen, was erreicht worden sei, so Dombrovskis.

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"Eine gute Einigung" gab es nach seinen Angaben zu Steuerrabatten für US-Elektrofahrzeuge: "Das Leasing von Elektrofahrzeugen soll von den diskriminierenden Bedingungen des 'Inflation Reduction Act' ausgenommen werden. Das hilft auch europäischen Unternehmen, die in die USA liefern." Dennoch seien noch viele Punkte offen.

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Der "Inflation Reduction Act" (IRA) in den USA ist ein Gesetz, das auch hohe steuerliche Anreize für Elektroautos und erneuerbare Energien vorsieht. Das auf zehn Jahre angelegte US-Subventionspaket hat ein Volumen von 370 Milliarden Dollar (derzeit 346 Milliarden Euro).

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Die EU-Staaten befürchten, dass das IRA-Programm den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten deshalb eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert, um Produktionsstandorte in Europa zu halten. Die EU will den Mitgliedsstaaten künftig mehr gezielte Subventionen für Unternehmen erlauben, um bei klimafreundlichen Technologien mit den USA und China konkurrieren zu können. Beihilfeverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.

Unter anderem die deutsche Autoindustrie drängt mit Blick auf die milliardenschweren Subventionen in den USA auf eine zügige Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Die ursprünglich angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA war gescheitert. "TTIP war eine Chance, eine verpasste Chance", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen deshalb schnell über neue Abkommen mit den USA sprechen."

Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) können die USA kurzfristig nicht auf Handelspartner ohne Freihandelsabkommen verzichten. Auch der so genannte Inflation Reduction Act (IRA) ist für die USA schwer umzusetzen.

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Das Paket fördert Unternehmen mit Steuererleichterungen, wenn sie grüne Technologien und kritische Rohstoffe in den USA produzieren oder aus Ländern beziehen, mit denen Freihandelsabkommen bestehen. Bisher kämen aber 76 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Ländern ohne Freihandelsabkommen mit den USA, heißt es in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten DIW-Analyse. "Und auch ausgewählte grüne Technologien wie Photovoltaik, Windturbinen oder Lithium-Batterien stammen zu mehr als der Hälfte aus Nicht-Freihandelsländern."

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Das DIW hält die Vorgaben - rund 60 Prozent aller Steuervergünstigungen beinhalten Local-Content-Bestimmungen für die Produktion in Nordamerika - kurzfristig für unrealistisch. Es gebe daher drei Möglichkeiten: Entweder müssten die USA die Produktion dieser Technologien in die USA holen oder die Bedingungen lockern, worauf die Europäer hoffen. Sie könnten aber auch länder- und branchenspezifische Abkommen schließen, die Ausnahmeregelungen vorsehen. Auch das könnte den Europäern helfen.

In Europa hofft man auf günstigere Umsetzungsregeln für das bereits beschlossene Gesetz, an denen derzeit in Washington gearbeitet wird. In den Bereichen Autoindustrie und Batterien seien die Arbeiten so gut wie abgeschlossen, bei den Regelungen für den Energieträger Wasserstoff und für wichtige Rohstoffe sei dies noch nicht der Fall, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die USA sind für Österreich der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU. „Die Staaten sind für die heimischen Unternehmen der drittwichtigste Zielmarkt und der wichtigste außerhalb der Europäischen Union“, erklärt Michael Zettel, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Österreich (AmCham). Österreich exportiert Waren im Wert von 11,1 Mrd. Euro in die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies entspricht 6,7% der Gesamtexporte. Nach Deutschland exportieren österreichische Unternehmen Waren im Wert von 49,9 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 11,2 Milliarden Euro.

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Eine neue Studie von Accenture und AmCham zeigt, dass die Fluktuation im Warenhandel sogar in den Krisenjahren 2020–2022 kaum schwankte. „Der Handel ist robust, resilient und krisenresistent“, unterstreicht Zettel und sagt, „dass die USA ein besonders verlässlicher Handelspartner sind.“ „Der transatlantische Handel ist von Schlüsseltechnologien geprägt“, erklärt Philipp Krabb, Research Lead Accenture Österreich, der diese Studie erstellt hat. „Der Anteil von Hochtechnologiegütern am Gesamtwarenhandel beträgt zwischen 65 und 70 %“, so Krabb. Zu den Branchen zählen: chemische und pharmazeutische Produkte, Teile für Luftfahrt, Raumfahrt oder KFZ, Maschinen, optische und elektronische Geräte.

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„Gerade in stürmischen Zeiten sind verlässliche Partner entscheidend. Wir sehen hier ein enormes Potenzial. Unsere transatlantische Beziehung müssen wir mit einem Netzwerk, Wissensaustausch und Freihandel stärken“, sagt Rechtsanwalt Dr. Martin Brodey, Legal Advisor der AmCham.