Öl und Gas : Russland-Gas: So ist die Lage in der EU

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hinterlässt deutliche Spuren in der Energieversorgung. In nahezu allen Ländern Europas haben die Preise für Strom, Gas und Sprit ihren im vergangenen Herbst gestarteten Höhenflug fortgesetzt. Die Regierungen einzelner Länder setzen oftmals auf unterschiedliche Methoden, um die Bevölkerung zu entlasten: Von Preisdeckeln bis zu gezielten Maßnahmen für besonders betroffene Haushalte oder vorübergehende Steuersenkungen. Eine Auswahl:

Im Verkehrssektor führte Deutschland Anfang Juni einen Tankrabatt ein. Weiters gibt es für die Sommermonate das Neun-Euro-Ticket, mit dem man alle öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzen darf. Beide Maßnahmen laufen vorerst mit Ende August ab. Ab dem 1. September soll eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen ausgezahlt werden.

Strom- und Gaspreise sind in Frankreich bereits seit vergangenem Herbst gedeckelt. Etwa sechs Millionen einkommensschwache Haushalte erhielten einen Energiescheck von 100 Euro. Seit Anfang April gibt es einen Tankrabatt in Form von 18 Cent pro Liter. Von Februar bis Jänner gilt eine reduzierte Stromsteuer. Eine Megawattstunde wird mit einem Euro für private Haushalte besteuert, für Unternehmen sind es 50 Cent. Zuvor lag der Steuerbetrag bei 22,50 Euro. Der allgemeine Preisanstieg für Strom wurde heuer auf vier Prozent begrenzt.

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In Italien sollen einkommensschwache Haushalte je nach ihrer Größe und ihrem Verbrauch ab dem zweiten Quartal 2022 finanziell bei ihren Strom- und Gasabrechnungen unterstützt werden. Außerdem sollen Netzentgelte für Verbraucher entfallen und es gibt eine Mehrwertsteuersenkung bei den Gas-Abrechnungen. Seit März und bis Anfang August werden Benzin und Diesel subventioniert. Mit einer Steuersenkung verspricht die Regierung eine Verbilligung des Sprits um 30 Cent pro Liter.

Spanien gab von Ende März bis Ende Juni einen Tankrabatt von 20 Cent pro Liter. Die iberische Halbinsel hat in der europäischen Stromversorgung eine besondere Stellung. Die Stromnetze der iberischen Halbinsel und Nordeuropas sind nur zu 2,8 Prozent verbunden. Sie ist durch diese Umstände weniger abhängig von russischem Erdgas, auch weil Spanien und Portugal früh in Flüssigerdgas investierten. Daher kam es zu einer Sonderregelung. Eine Megawattstunde Gas kostet seit Anfang Mai durchschnittlich 48,80 Euro. Vor der Einigung mit der EU-Kommission lag dieser Preis bei knapp 100 Euro.

Die slowakische Regierung einigte sich Ende Februar mit dem teilstaatlichen Energieunternehmen Slovenské elektrárne auf einen Deal für 6,15 Terawattstunden Strom. Für die Jahre 2023 und 2024 werde der Preis pro Megawattstunde bei 61,20 Euro liegen. Berechnungen des slowakischen Wirtschaftsministeriums zufolge könnte die Bevölkerung bis 2024 etwa eine Milliarde Euro einsparen. Pro Haushalt entspreche das circa 500 Euro.

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In Slowenien erhielten einkommensschwächere Bürger einmalig Energiegutscheine in Höhe von 150 Euro, Großfamilien 200 Euro. Ab September werden die Strompreise für Haushalte und kleine Unternehmen gedeckelt. Mittlere und große Unternehmen sind davon ausgenommen. Weiters wurden zwischen Mitte März und Ende April sowie von Anfang Mai bis Ende Juni die Spritpreise gesenkt.

Tschechien hat bereits im November 2021 die Mehrwertsteuer für Strom aussetzen lassen. Als Reaktion auf die russische Invasion wurden außerdem die Straßenverkehrssteuern für Pkw, Autobusse und Laster bis zwölf Tonnen gestrichen. Zugleich wurde die Verpflichtung aufgehoben, Benzin und Diesel teureren Bio-Kraftstoff beizumischen. Die Inflationsrate in Tschechien betrug im Mai 16 Prozent gegenüber des Vorjahresmonats.

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In Ungarn existiert bereits seit 2013 eine Wohnnebenkosten-Bremse. Damals wurden die Preise für Strom und Gas um 25 Prozent gesenkt und danach eingefroren. Im November 2021 führte die ungarische Regierung eine Deckelung des Sprits auf 480 Forint (circa 1,20 Euro) an. Seit dem 24. Juni rationieren Tankstellenbetreiber den täglichen Einkauf von Kraftstoffen auf 50 Liter pro Tag. Autos mit ausländischen Kennzeichen tanken seit Ende Mai marktkonform und können nicht vom staatlich gestützten Preis Gebrauch machen.

Die Bundesregierung in Österreich hat als Entlastungsmaßnahme die eigentlich für Jahresmitte geplante CO2-Steuer auf Herbst verschoben. Der dazu geplante Ausgleich, eine Art Klimabonus, wurde für alle auf 250 Euro angehoben und um eine Einmalzahlung ergänzt, wodurch sich die Gesamtauszahlung auf 500 Euro pro Erwachsenen belaufen wird. Kinder erhalten die Hälfte. Außerdem wurde ein Energiegutschein in Höhe von 150 Euro an vier Millionen Haushalte geschickt, dessen holprige Umsetzung allerdings für Kritik sorgte. Einen Preisdeckel gibt es in Österreich bisher nicht, allerdings prüft die Bundesregierung einen Vorschlag für einen Strompreisdeckel für Endverbraucher.

Zuletzt war die Gas-Einspeicherung deutlich zurückgegangen. E-Control Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sieht jedoch noch keinen Anlass für die Ausrufung der Alarmstufe, der zweiten von drei Stufen des österreichischen Gas-Notfallplans.

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Bis zum Herbst sollen laut Bundesregierung die Gas-Speicher zu rund 80 Prozent gefüllt sein. Um dieses Ziel zu erreichen müssen noch mehr als 32.000 GWh Gas eingespeichert werden. "Ich denke, dass im Augenblick auf Basis der vorliegenden Informationen und des Lagebildes, das wir vor uns haben, nämlich dass über 300 Gigawatt Stunden täglich in die Speicher hineinkommen, aus meiner Sicht jetzt einmal, für heute keine Veranlassung besteht, eine solche Alarmstufe auszurufen", so Urbantschitsch.

Österreich hatte am 30. März die Frühwarnstufe, die erste Stufe des dreistufigen Gas-Notfallplans, ausgerufen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte damals, dass die Entwicklung der Lieferungen aus Russland "sehr engmaschig" überwacht werden und die Regierung die Alarmstufe ausrufen werde, wenn sich abzeichne, dass das Einspeicherziel gefährdet sei.

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Netzdaten zufolge hat der Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Donnerstagfrüh das angekündigte Niveau erreicht. In der Stunde zwischen 7.00 und 8.00 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr als 29 Gigawattstunden geliefert und damit in etwa so viel Gas, wie auf der Seite zuvor angekündigt wurde.

In der ersten Stunde des Gastages - also zwischen 6.00 und 7.00 Uhr - blieb das Niveau wegen des Hochlaufs unterhalb der angekündigten Menge. Diese Differenz werde allerdings mit Mengen verrechnet, die vor den Wartungsarbeiten vor eineinhalb Wochen beim Herunterfahren noch nach dem eigentlichen Lieferstopp anfielen, erklärte ein Sprecher der Nord Stream AG.

Inzwischen geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass die Pipeline am Donnerstag wie vor der zehntägigen Wartung zu etwa 40 Prozent ausgelastet wird.

Nach der zehntägigen Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 erhält auch die OMV wieder mehr Gas. Der russische Gaskonzern Gazprom habe bestätigt, dass rund die Hälfte der vereinbarten Gasmenge am Donnerstag fließen soll, hieß es von der OMV zur APA. Damit kehre man auf das Niveau von vor der Wartung der deutsch-russischen Pipeline zurück. Während der Nordstream-Wartungspause bekam die OMV nur ein Drittel des bestellten Gases aus Russland.

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Schon in der Nacht zum Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin Lieferungen auch nach der Wartung angedeutet. "Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen", zitiert die russische Agentur Interfax Putin. Auch die Nord Stream AG hat bisher keine Verzögerungen oder mögliche Einschränkungen der Kapazität an den Markt gemeldet, wozu sie nach eigenen Angaben verpflichtet wäre.

Eine Prognose über die Liefermenge blieb im Vorfeld schwierig. Die zunächst angekündigte Menge sei vom russischen Gasunternehmen Gazprom geändert worden, twitterte der Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller am Mittwochabend. Demnach seien zunächst 800 und später nur noch 530 Gigawattstunden für Donnerstag vorgemerkt gewesen. Das wäre laut Müller eine etwa 30-prozentige Auslastung. Zuletzt wurde die Pipeline vor der Wartung zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Gazprom hatte die Lieferungen gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet, die zur Reparatur nach Kanada geschickt worden war.

Nach der Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen aus Russland fallen die Gaspreise. Der europäische Future notierte am Donnerstag 7,7 Prozent leichter bei 149 Euro je Megawattstunde. Nach einer zehntägigen Wartungspause der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 1 registrierte der im deutschen Kassel ansässige Netzwerkbetreiber Gascade am Donnerstag erste Gasflüsse an den Eingangspunkten von Nord Stream 1 in das deutsche Netzwerk.

"Die Wiederaufnahme der Gaslieferung lässt die Börsianer aufatmen", sagte Portfoliomanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. "Damit ist die Energiekrise natürlich bei weitem nicht gelöst. Aber zumindest kurzfristig ist das Albtraum-Szenario abgewendet."

Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Freiwillig sollen die EU-Länder alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vorangegangenen fünf Jahre zu verringern. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält nach eigener Aussage einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. "Wir müssen uns auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten." Bereits zwölf EU-Länder würden gar nicht mehr oder nur eingeschränkt von Russland mit Gas beliefert würden. "Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein."

Putin drohte in der Nacht zum Mittwoch mit einem weiteren Absenken der Liefermenge. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die Durchlasskapazität nochmals deutlich zu fallen. "Dann gibt es nur 30 Millionen Kubikmeter am Tag." Die Pipeline kann pro Tag theoretisch mehr als 167 Millionen Kubikmeter transportieren. Die Turbine wurde wegen der westlichen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine lange zurückgehalten. Zuletzt hatte Kanada entschieden, die Turbine an Deutschland zu übergeben.

Der Kremlchef brachte erneut die weitgehend parallel verlaufende, fertiggestellte, aber nicht betriebene Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", zitiert ihn die staatliche russischen Nachrichtenagentur Tass. Er hatte schon in der Vergangenheit erklärt, der Betrieb von Nord Stream 2 könnte die Gaspreise senken. Nach der russischen Invasion in die Ukraine setzte Deutschland das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Leitung aus.

Denkbar wäre, dass Moskau die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durch die Drosselung von Nord Stream 1 erzwingen will. Von der deutschen Bundesnetzagentur und von Ursula von der Leyen kamen Absagen.

Österreich hatte am 30. März die Frühwarnstufe, die erste Stufe im dreistufigen Notfallplan Gasversorgung, ausgerufen. Deutschland rief Ende Juni die Alarmstufe aus, nachdem Russlands Staatskonzern Gazprom Mitte Juni die Lieferungen nach Europa, unter anderem über Nord Stream 1, drosselte.

Das für Energiefragen zuständige Gewessler-Ressort hielt damals fest, dass mit der Frühwarnstufe eine "umfassende Vorbereitung auf den Ernstfall und eine engmaschige Überwachung der Gasversorgung" verbunden sei. Ziel der Regierung ist, die Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent zu füllen. "Sollte dieses Ziel gefährdet sein, wird auch in Österreich die Alarmstufe ausgerufen", so das Ministerium.

Was oft nicht bedacht wird: Die Industrie benötigt Gas das ganze Jahr über – nicht nur im Winter. Die Gasspeicher in Österreich füllen sich aktuell nicht so schnell wie gehofft.

Der Erdgas-Verbrauch in Österreich liegt bei rund 9 Milliarden Kubikmetern jährlich. 40 % davon braucht laut IV die produzierende Industrie. 30 % gehen in die Energieversorgung, vor allem in die Stabilisierung des Stromnetzes. Ein Fünftel des Gasverbrauchs geht an die Haushalte.

Lesen Sie hier: Wo die Industrie das meiste Gas benötigt.

Dieses Jahr wird der weltweite Gasverbrauch zwar geringfügig zurückgehen, für die nächsten Jahre erwartet die Internationale Energieagentur IEA aber einen weiteren Anstieg des weltweiten Gasverbrauchs. Zwar soll dieser deutlich langsamer ausfallen als noch vor einem Jahr prognostiziert, er wird aber kaum zu einer schnelleren Dekarbonisierung der Wirtschaft führen, so die IEA. Denn der geringere Gasverbrauch hat viel damit zu tun, dass der Umstieg von Öl oder Kohle zu Gas aufgeschoben wird.

Die IEA hebt in ihrem Quartalsbericht hervor, dass Europas Abhängigkeit von russischem Gas erst vor kurzem massiv gestiegen ist. Kamen noch bis 2013 rund 30 Prozent des Gasverbrauchs in der EU aus Russland, stieg dieser Anteil dann - trotz Invasion der Krim durch Russland im Jahr 2014 - bis ins Jahr 2019 auf 47 Prozent. Dabei blieb der Verbrauch der EU stabil, aber die Eigenproduktion fiel um zwei Drittel ab 2010. Diese Lücke wurde durch Importe gefüllt. Im Gegenzug ist aber auch Russland von den Gasimporten in die EU abhängig - die Region nahm rund 60 Prozent der russischen Exporte dieses Energieträgers ab und sorgte für 70 Prozent der Einnahmen.

Für Europa gibt es nun aus Sicht der IEA einige Möglichkeiten, russisches Gas zu ersetzen. Flüssiggas (LNG) kann diese Aufgabe aber nur beschränkt leisten. Denn der Bedarf wächst viel schneller als neue Kapazitäten zur Herstellung von Flüssiggas gebaut werden können. Es wirkt sich nun aus, dass in den 2010er Jahren wegen des niedrigen Gaspreises keine Investitionen angegangen und in der Covid-Pandemie dann Investitionen ausgesetzt wurden. Deshalb würde bis 2025 der Versuch der EU, mehr als 120 Mrd. Kubikmeter LNG pro Jahr zu importieren, Engpässe am weltweiten Markt auslösen. Das würde wiederum die Preise hinauftreiben und Russland höhere Gas-Einnahmen bescheren.

In ihrer aktuellen Prognose geht die IEA davon aus, dass die russischen Gaslieferungen heuer auf 25 Prozent des EU-Verbrauchs fallen werden. Bis 2025 geht die IEA von einem Rückgang der russischen Gaslieferungen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 und einem Rückgang von russischem Gas auf 20 Prozent des EU-Bedarfs aus. Bis 2027 könnte damit der Ausstieg aus russischem Gas gelingen - aber vor allem wenn Russland den Gashahn abdreht könnte das auch viel schneller geschehen.

Lesen Sie hier: Professor Mangott am Industriekongress über Russland.

Österreich hatte bereits im März dieses Jahres die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür war die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen. Gleichzeitig wurde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen - sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.

Die heimischen Gasspeicher waren im März zu rund 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entsprach. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprachen damals, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Mit der Frühwarnstufe wurde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet.

Für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen einstellen oder drosseln würde, wurde eine "Kaskade an Maßnahmen" angeordnet: Per Verordnung zu bestimmen, wer im Notfall vorrangig mit Gas beliefert wird (der Energielenkungsfall), war dabei der letzte Schritt. In einer ersten Phase würde die E-Control bestimmte Unternehmen auffordern, auf freiwilliger Basis ihren Verbrauch zu drosseln. Sollte dieser Energielenkungsfall eintreten, könnten auch hoheitliche Eingriffe in privatrechtliche Reserven vorgenommen werden: Es kann auch auf Reserven, die nicht der Republik gehören, zugegriffen werden.