Versorgungssicherheit

Notfallplan Gas: Industrie wappnet sich gegen "Eskalation"

Ein Gasspeicher des Energiekonzerns OMV

Gasspeicher der OMV: Vorsorgemaßnahmen gegen eine Eskalation seitens Russlands und damit eine schlechtere Versorgung mit Gas zu wappnen.

- © YouTube/ OMV

Österreich hat die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Klimaministerium am Mittwochnachmittag mit. Damit werde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen - sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.

Zugleich erinnert das Ministerium daran, dass die Gaslieferungen aus Russland derzeit uneingeschränkt weiterlaufen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprechen, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Mit der Frühwarnstufe werde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet.

Für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt oder drosselt, existieren in Österreich eine "Kaskade an Maßnahmen": Per Verordnung zu bestimmen, wer im Notfall vorrangig mit Gas beliefert wird (der Energielenkungsfall), ist dabei der letzte Schritt. In einer ersten Phase würde die E-Control bestimmte Unternehmen auffordern, auf freiwilliger Basis ihren Verbrauch zu drosseln. Derzeit läuft eine intensive Datenerhebung, um auf einen solchen ersten Schritt vorbereitet zu sein. Sollte dieser Energielenkungsfall eintreten, könnten auch hoheitliche Eingriffe in privatrechtliche Reserven vorgenommen werden: Es kann auch auf Reserven, die nicht der Republik gehören, zugegriffen werden. Derzeit sind die Gasspeicher in Österreich zu 17 Prozent gefüllt, ein Teil davon gehört auch dem russischen Konzern Gazprom. Auf Ministerebene ist man um europäische Energievernetzung bemüht.

Im Energielenkungsbeirat, der vor rund einer Woche zum ersten Mal zusammengetreten ist, sitzen neben Vertretern verschiedener Ministerien, der Arbeitnehmer, der Energieversorger, der Industrie- und der Wirtschaft auch Vertreter aller Parlamentsfraktionen. Ein Wiederzusammentreten wurde nach der Sitzung nicht vereinbart.

Nachdem die deutsche Bundesregierung am Mittwoch den Notfallplan Gas ausgerufen hat, wurde Finanzminister Magnus Brunner im Pressefoyer nach dem Ministerrat Mittwochmittag auf das Thema angesprochen. Er erinnerte daran, dass Gewessler dafür zuständig sei. "Ja, natürlich gibt es einen Notfallplan insgesamt", dieser sei mehrstufig, meinte Brunner. Man habe auch bereits die strategische Bevorratung auf Schiene gebracht. Wenn es darum gehe, Frühwarnstufen auszurufen, entscheide die E-Control in Abstimmung mit der zuständigen Energieministerin - diese seien "im ständigen Austausch" und beobachteten die Situation. Die Versorgungssicherheit sei gegeben.

Ganz anders geht da Deutschland vor: Die deutsche Regierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe.

Die Frühwarnstufe ist nach der europäischen Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Danach folgt die Alarmstufe. Sie tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt. Letzte Stufe ist die Notfallstufe: Sie tritt in Kraft, wenn eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt oder eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage. Dann müssen laut des Regelwerks "nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden", um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen - der Staat greift also ein.

Pipelines leading the LNG terminal and the LNG tanker
Pipelines, die zu einem LNG-Tanker führen: Teilweiser Ersatz für mögliche ausbleibende Lieferungen aus Russland. - © Mike Mareen - stock.adobe.com

Wieviel Gas braucht die Industrie?

Die heimische Industrie warnt vor "Existenzbedrohenden Szenarien" beim Ausfall von Lieferungen aus Russland, Ökonomen warnen davor, dass ganze Industriezweige in Frage stünden. Derzeit werden rund 40 Prozent des Erdgases von der Industrie benötigt. In der Produktion etwa von Zement, Papier, Stahl, Glas oder auch Kunstdünger ist es derzeit mehr oder weniger alternativlos, der fossile Brennstoff soll gemäß den Klimazielen in diesem und im nächsten Jahrzehnt aber durch grünen Wasserstoff oder grünes Gas ersetzt werden. Doch welche Branchen benötigen die Energieform am meisten?

Die Papierindustrie braucht, gefolgt von der Chemieindustrie, das meiste Gas in Österreichs Industrie. Zusammen benötigen die beiden Sektoren mehr als ein Zehntel des gesamten österreichischen Gasverbrauchs von rund 90 Terawattstunden jährlich. Weitere gas-intensive Industriesektoren sind die Eisen-und Stahlerzeugung, die Baustoffindustrie sowie auch die Nahrungsmittelproduktion, wie aus Zahlen der Wirtschaftskammer und Statistik Austria für 2020 hervorgeht.2020 betrug der Energetische Endverbrauch bei Papier und Druck 5,9 Terawattstunden Gas, in der Chemie und Petrochemie waren es 5,1 Terawattstunden. Das sind 19,3 bzw. 16,7 Prozent des gesamten Gasverbrauchs im produzierenden Bereich. Dahinter folgten die Eisen- und Stahlerzeugung mit 4,7 Terawattstunden Gas, die keramische Industrie (Steine und Erden, Glas) mit 4,4 Terawattstunden und die Lebensmittelindustrie mit 3,5 Terawattstunden.Laut Gas Infrastructure Europe ist der Gas-Füllstand in Österreich von zuletzt 18,2 Prozent Mitte Februar weiter auf 15,5 Prozent gesunken. Damit sind in Österreichs Gasspeichern derzeit noch 14,8 Terawattstunden Gas eingelagert. Aufgrund der schon 2021 hohen Gaspreise wurde im vergangenen Jahr weniger Gas gespeichert als sonst. Die Gasversorger beginnen in der Regel nach Ende der Heizsaison mit dem Einspeichern. Im Gespräch ist ein Erdgasbevorratungsgesetz, das einen Füllstand von 80 Prozent vorschreiben soll.

IV-Präsident Georg Knill
IV-Präsident Christian Knill: "Brauchen politischen Rückenwind, um Energiekrise zu bewältigen" - © ORF.at/Pressestunde

Was bisher in Österreich geschah - und was sonstwo in Europa passiert

Ein Entwurf zum geplanten Erdgasbevorratungsgesetz soll bis Mai vorliegen. Das gab Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Zuvor hatte die Ministerin den Energielenkungsbeirat über die aktuelle Versorgungssituation beim Gas informiert. Hintergrund ist ein möglicher Lieferstopp beim Gas durch Russland als Reaktion auf europäische Sanktionen. Für das geplante Gesetz sehe man sich zurzeit internationale Modelle an.

Mit dem Gesetz sollen Betreibern jedenfalls bestimmte Speicherstände vorgeschrieben werden, so Gewessler. Weitere Details wurden aber noch keine genannt. Ziel des Gesetzes ist es, die Gasbevorratung in Österreich zu erhöhen. "Der Markt allein trifft diese Vorsorge nicht", meinte Gewessler. Deutschland hatte am Montag die Eckpunkte eines ähnlichen Gesetzes präsentiert. Diese würden jetzt im Detail analysiert, so die Ministerin.


Niederlande aktivieren Gas-Notfallplan noch nicht.

Die Niederlande wollen ihren Gas-Notfallplan noch nicht aktivieren. Die Bevölkerung werde aber aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tim van Dijk. "Nach der Entscheidung Deutschlands haben wir unseren Gassicherheitsplan überprüft. Wir werden ihn erst aktivieren, wenn es effektiv einen Engpass gibt oder die Gefahr, dass es dazu kommt, groß ist." Die Entwicklungen würden täglich überprüft, heisst es.

EU-Kommission sieht sich "auf alles Vorbereitet".

Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. Man habe sich schon lange auf eine solche Situation vorbereitet, die sich hoffentlich nicht präsentieren werde, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. "Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können", sagte der Niederländer. Details nannte er nicht. Mit Blick auf die deutsche Entscheidung, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft zu setzen, sagte Timmmermans, es sei in dieser Situation logisch, dass Regierungen sich vorbereiten und auch vorbeugend handelten.

Ursula von der Leyen hält eine Rede vor der EU-Kommission
EU-Kommission: Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können" - © YouTube/ phoenix

Gas: In Rubel oder Euro?

Hintergrund der Versorgungsängste ist die Ankündigung, russische Gaslieferungen künftig in Rubel abzurechnen. Dies ist - wollen die Bezieher von Russengas die Sanktionen gegen die Russische Föderation nicht brechen - unmöglich. Eine ganze Reihe von Staaten hat gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine Sanktionen verhängt, etwa gegen die Zentralbank, einzelne Personen, Organisationen, den Finanzsektor und Unternehmen. Die USA, Großbritannien und Kanada haben Energieimporte verboten. Würde sich Russland das Gas in Rubel bezahlen lassen, könnte es die Sanktionen teilweise umgehen. Fast alle russischen Gaslieferverträge lauten dem Beratungsunternehmen Rystad zufolge derzeit auf Euro oder Dollar - bei einer Einstellung der Lieferungen würde es sich also auch um einen klaren Vertragsbruch handeln. So hat etwa OMV-Chef Alfred Stern in einer ersten Reaktion angekündigt, dass die OMV ihre Gaslieferungen aus Russland laut "natürlich" weiterhin in Euro und nicht in Rubel bezahlen würde: "Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht", sagte er.

Derweil dreht man in Moskau weiter an der Eskalations-Schraube: Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel werde nach Kreml-Angaben "noch nicht am Donnerstag" in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig.

Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen. Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Kriegs in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.

OMV-Chef Alfred Stern
OMV-Chef Stern zu Rubel-Zahlungen: "Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht" - © YouTube/ Österreichische Beteiligungs AG

Wie sieht der Notfallplan Gasversorgung aus?

In Österreich gibt es, wie in anderen Ländern, die grundsätzliche Möglichkeit, in den Markt für die Gasversorgung einzugreifen, wenn es zu Problemen kommt. Dafür besteht ein dreistufiger "Notfallplan Gasversorgung". Allerdings müssen nicht unbedingt alle drei Stufen nacheinander ausgerufen werden - im Falle eines Lieferstopps durch Russland ist auch der direkte Sprung auf Stufe 3 möglich.

Stufe 1 - Frühwarnstufe:

Sie wird ausgerufen, wenn es "konkrete und zuverlässige Hinweise gibt, dass es zu einer Verschlechterung der Gasversorgung kommen kann". Dabei geht es vor allem um eine engmaschige Überwachung des Gasmarktes durch die E-Control, wobei insbesondere mit großen Akteuren wie Speicherbetreibern und Großverbrauchern gesprochen wird. Eingriffe in den Markt sind hier nicht vorgesehen.

Stufe 2 - Alarmstufe:

Sie wird ausgerufen, wenn sich die Gasversorgungslage tatsächlich verschlechtert. Die Industrie wird nach ihrem aktuellen Gasbedarf befragt und aufgefordert, nach Möglichkeit Alternativen zu Erdgas zu nutzen. Durch eine engere Abstimmung mit den Speicherbetreibern sollen Engpässe vermieden werden. Energielenkende Maßnahmen sind noch nicht vorgesehen. .

Stufe 3 - Notfallstufe:

Die Notfallstufe tritt ein, wenn kein Gas mehr geliefert wird und die aktuelle Nachfrage nicht mehr gedeckt werden kann. Die Industrie muss Erdgas durch andere Energieträger ersetzen. Auch Energielenkungsmaßnahmen, also Rationierungen sind hier möglich. Vorrangiges Ziel ist, dass die Gasversorgung von Haushalten und kleinen Betrieben gewährleistet bleibt. (apa/red)