Versorgungssicherheit : Notfallplan Gas: Industrie wappnet sich gegen "Eskalation"

Einige europäische Länder planen derzeit, die Gasversorgung zu regeln und Strom zu rationieren, sollten die russischen Gasflüsse eingestellt werden oder auf dem niedrigen Niveau der letzten Tage verharren. Zuletzt war die Gasversorgung über die Pipeline Nord-Stream 1 um rund 60 Prozent zurückgegangen. Russland macht fehlende Turbinen für die geringen Durchlaufmengen verantwortlich. Zwischen 11. und 21. Juli könnte nun überhaupt kein Gas mehr fließen - offiziell aufgrund der anstehenden Wartungsarbeiten an der Pipeline.

Die EU verfügt mittlerweile über Notfallpläne, um auf die Unterbrechung der Gaslieferungen zu reagieren. Festgelegt sind drei Krisenstufen: Frühwarnung, Alarm und Notfall. Alle Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, ebenfalls nationale Notfallpläne zu erstellen, um den Auswirkungen einer Versorgungsunterbrechung begegnen zu können.

Im Notfall können die Regierungen nur dann eingreifen, wenn die marktbasierten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Versorgung der Haushalte und versorgungskritischer Unternehmen sicherzustellen.

Österreich:
Die Alpenrepublik bezieht rund 80 Prozent seines Gases aus Russland und hat aktuell noch die erste Stufe des dreistufigen Notfallplans aktiviert - die Frühwarnung. Das Zurückhalten von strategischen Gasreserven wurde beschlossen. Weiterhin wird geprüft welche Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasversorgung unternommen werden können. Ebenfalls wird geprüft, das Gaskraftwerk Mellach auf Stromerzeugung aus Kohle umzustellen.

Die Gasspeicher in Österreich sind aktuell zu gut 41 Prozent gefüllt, wie die Interessenvereinigung der Speicherunternehmen AGSI bekanntgegeben hat. ein Teil der österreichischen Gasspeicher befindet sich im Eigentum der OMV. Diese gibt ihre Füllstände mit 64 Prozent an.

Deutschland:
Unser nördliches Nachbarland - im Jahr 2021 wurden 55 Prozent des Gasbedarfes aus Russland bezogen - hat ebenfalls die erste Stufe seines Notfallplans aktiviert. Laut Aussagen der Regulierungsbehörde für den Gasmarkt sei ein Übergang in die dritte und höchste Stufe aus aktueller Sicht nicht notwendig. In Deutschland greift die dritte Stufe des Notfallplans erst, wenn die marktbasierten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Engpässe zu beseitigen, und wenn die deutsche Netzregulierungsbehörde entscheiden muss, wie die verbleibenden Gaslieferungen verteilt werden sollen.

Die Gasspeicher sind in Deutschland zu 57 Prozent gefüllt. Laut Branchenverband können die Gasspeicher rund ein Viertel des jährlichen Gasverbrauchs vorhalten.

Frankreich:
Im April wurde bekannt, dass der französische Gastransportnetzbetreiber GRTgaz erste Maßnahmen ergriffen hat, um - im Falle von Engpässen - die Gasversorgung seiner Kunden einzuschränken. Die Versorger wurden aufgefordert, ihre unterirdischen Speicher vor dem nächsten Winter zu füllen. Die Maßnahmen ermöglichen es GRTgaz, Großverbraucher, die an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, anzuweisen, den Gasverbrauch innerhalb von zwei Stunden zu reduzieren oder zu unterbrechen, und die Verteilernetzbetreiber aufzufordern, im Falle eines Engpasses das Gleiche zu tun.

Frankreich bezieht rund 20 Prozent seines Gases aus Russland und ist damit deutlich weniger abhängig von russischem Gas als andere europäische Staaten. Zudem verfügt das Land über vier LNG-Terminals. 70 Prozent der französischen Stromerzeugung stammen aus Atomkraft. Viele Franzosen heizen mit Strom.

Italien:
Italien erhält rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Sollte Russland die Lieferungen weiterhin ausstellen, so würde Italien noch diese Woche in die Stufe zwei - die Alarmstufe - übergehen. Damit verbunden wären Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs im privaten wie im gewerblichen Bereich - beispielsweise die Rationierung von Gas für ausgewählte industrielle Abnehmer sowie das Hochfahren der Kohleverstromung. Zusätzlich möchte Italien seine Gas-Importe aus Algerien, Libyen und Aserbaidschan erhöhen. Der aktuelle Anteil von 10 Prozent könnte kurzfristig verdoppelt werden, so Massimo Nicolazzi, Professor für Energieressourcen-Ökonomie an der Universität Turin.

Polen:
Polen bezieht knapp 50 Prozent seines Jahresbedarfs aus Russland. Ein neues Gesetz über Pflichtreserven des polnischen Klimaministeriums sieht vor, im Falle einer Gefährdung der Versorgungssicherheit Beschränkungen für den Gasverbrauch einzuführen, die zunächst die Industrie betreffen und die Haushalte schützen.

Im Mai wurde bekannt, dass Polen seinen seit 1993 laufenden Gasliefervertrag mit Russland gekündigt gatte. "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist" twitterten die polnische Ministerin Anna Moskwa nach Bekanntwerden der Pläne. Polen bezieht nun Gas aus Deutschland - mit Herkunft Russland.

Niederlande:
Die Niederlande werden erst noch die Frühwarnstufe ihres Notfallplanes aktivieren und die Produktionsbeschränkungen für Kohlekraftwerke aussetzen. Nur 15 Prozent des Jahresbedarfs an Gas werden aus Russland bezogen.

Ende Mai hatte Gazprom die Lieferungen von Gas in Die Niederlande eingestellt. Wie fast alle europäischen Länder haben Die Niederlande die Zahlung in Rubel verweigert. Zum 1. Oktober 2022 wäre der Vertrag regulär ausgelaufen.

Die Niederlande besitzen selbst große Gasvorkommen bei Groningen im Nordosten des Landes. Die Förderung steht seit Jahren still. Über eine Aufnahme der Forderung wird aktuell diskutiert.

Bulgarien:
Das Land am Schwarzen Meer hat in den letzten Jahren mehr als 90 Prozent seines Gases aus russischen Quellen bezogen. Bereits am 27. April stellte Gazprom auch hier die Lieferungen ein - auch Bulgarien weigerte sich, seine Importe in Rubel zu zahlen. Versorgungsengpässe machten sich jedoch nicht bemerkbar: das Land bezieht neuerdings Flüssiggas (LNG) aus den USA - und das sogar noch unter den Preisen der Gazprom. Ein langfristiger LNG-Liefervertrag soll zeitnah mit den USA geschlossen werden.

Tschechische Republik:
Der tschechische Energieversorger CEZ teile mit, dass eine Verringerung der Gaslieferungen von der russischen Gazprom durch Mengen aus anderen Quellen ersetzt wurde. Kaum ein Land der Europäischen Union war so abhängig von russischem Gas: 100 Prozent der Importe stammten aus Russland. Anfang Mai wurde bekannt, dass Tschechien den Bau von LNG-Terminals plane. Das Flüssiggas könne dabei auf der Schiene aus dem Baltikum geliefert werden.

Österreich hatte bereits im März dieses Jahres die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür war die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen. Gleichzeitig wurde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen - sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.

Die heimischen Gasspeicher waren im März zu rund 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entsprach. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprachen damals, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Mit der Frühwarnstufe wurde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet.

Für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen einstellen oder drosseln würde, wurde eine "Kaskade an Maßnahmen" angeordnet: Per Verordnung zu bestimmen, wer im Notfall vorrangig mit Gas beliefert wird (der Energielenkungsfall), war dabei der letzte Schritt. In einer ersten Phase würde die E-Control bestimmte Unternehmen auffordern, auf freiwilliger Basis ihren Verbrauch zu drosseln. Sollte dieser Energielenkungsfall eintreten, könnten auch hoheitliche Eingriffe in privatrechtliche Reserven vorgenommen werden: Es kann auch auf Reserven, die nicht der Republik gehören, zugegriffen werden.

Derzeit sind die Gasspeicher in Österreich zu rund 41 Prozent gefüllt, ein Teil davon gehört auch dem russischen Konzern Gazprom. Auf Ministerebene ist man um europäische Energievernetzung bemüht.

Im Energielenkungsbeirat, der ebenfalls im März zum ersten Mal zusammengetreten ist, sitzen neben Vertretern verschiedener Ministerien, der Arbeitnehmer, der Energieversorger, der Industrie- und der Wirtschaft auch Vertreter aller Parlamentsfraktionen.

Die Frühwarnstufe ist nach der europäischen Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Danach folgt die Alarmstufe. Sie tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt. Letzte Stufe ist die Notfallstufe: Sie tritt in Kraft, wenn eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt oder eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage. Dann müssen laut des Regelwerks "nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden", um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen - der Staat greift also ein.

Die heimische Industrie warnt vor "Existenzbedrohenden Szenarien" beim Ausfall von Lieferungen aus Russland, Ökonomen warnen davor, dass ganze Industriezweige in Frage stünden. Derzeit werden rund 40 Prozent des Erdgases von der Industrie benötigt. In der Produktion etwa von Zement, Papier, Stahl, Glas oder auch Kunstdünger ist es derzeit mehr oder weniger alternativlos, der fossile Brennstoff soll gemäß den Klimazielen in diesem und im nächsten Jahrzehnt aber durch grünen Wasserstoff oder grünes Gas ersetzt werden. Doch welche Branchen benötigen die Energieform am meisten?

Die Papierindustrie braucht, gefolgt von der Chemieindustrie, das meiste Gas in Österreichs Industrie. Zusammen benötigen die beiden Sektoren mehr als ein Zehntel des gesamten österreichischen Gasverbrauchs von rund 90 Terawattstunden jährlich.

Weitere gasintensive Industriesektoren sind die Eisen-und Stahlerzeugung, die Baustoffindustrie sowie die Nahrungsmittelproduktion, wie aus Zahlen der Wirtschaftskammer und Statistik Austria für 2020 hervorgeht. 2020 betrug der Energetische Endverbrauch bei Papier und Druck 5,9 Terawattstunden Gas, in der Chemie und Petrochemie waren es 5,1 Terawattstunden. Das sind 19,3 bzw. 16,7 Prozent des gesamten Gasverbrauchs im produzierenden Bereich.

Dahinter folgten die Eisen- und Stahlerzeugung mit 4,7 Terawattstunden Gas, die keramische Industrie (Steine und Erden, Glas) mit 4,4 Terawattstunden und die Lebensmittelindustrie mit 3,5 Terawattstunden.

Aufgrund der schon 2021 hohen Gaspreise wurde im vergangenen Jahr weniger Gas gespeichert als sonst. Die Gasversorger beginnen in der Regel nach Ende der Heizsaison mit dem Einspeichern. Im Gespräch ist ein Erdgasbevorratungsgesetz, das einen Füllstand von 80 Prozent vorschreiben soll.

Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. Man habe sich schon lange auf eine solche Situation vorbereitet, die sich hoffentlich nicht präsentieren werde, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. "Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können", sagte der Niederländer. Details nannte er nicht. Mit Blick auf die deutsche Entscheidung, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft zu setzen, sagte Timmmermans, es sei in dieser Situation logisch, dass Regierungen sich vorbereiten und auch vorbeugend handelten.

Im Mai legte die Europäische Kommission den REPowerEU-Plan vor, mit dem sie auf die Belastungen und Störungen auf dem globalen Energiemarkt reagiert, die durch Russlands Invasion in die Ukraine verursacht wurden.

Die Transformation des Energiesystems Europas ist in doppelter Hinsicht dringend: Sie dient dazu, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden, die als wirtschaftliche und politische Waffe genutzt werden und den europäischen Steuerzahlern jährlich Kosten in Höhe von knapp 100 Mrd. EUR verursachen, und sie trägt zur Bewältigung der Klimakrise bei. "Wenn Europa als Union agiert, kann es seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schneller beenden", heißt es im Plan.

85 Prozent der Europäer sind der Ansicht, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl so bald wie möglich verringern sollte, um die Ukraine zu unterstützen. Mit den Maßnahmen des REPowerEU-Plans kann dieser Zielvorgabe durch Energieeinsparungen, die Diversifizierung der Energieversorgung und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien als Ersatz für fossile Brennstoffe in Privathaushalten, in der Industrie und in der Stromerzeugung entsprochen werden.

Hintergrund der Versorgungsängste war die Ankündigung, russische Gaslieferungen künftig in Rubel abzurechnen. Dies ist - wollen die Bezieher von Russengas die Sanktionen gegen die Russische Föderation nicht brechen - unmöglich. Eine ganze Reihe von Staaten hat gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine Sanktionen verhängt, etwa gegen die Zentralbank, einzelne Personen, Organisationen, den Finanzsektor und Unternehmen. Die USA, Großbritannien und Kanada haben Energieimporte verboten.

Würde sich Russland das Gas in Rubel bezahlen lassen, könnte es die Sanktionen teilweise umgehen. Fast alle russischen Gaslieferverträge lauten dem Beratungsunternehmen Rystad zufolge derzeit auf Euro oder Dollar - bei einer Einstellung der Lieferungen würde es sich also auch um einen klaren Vertragsbruch handeln. So hat etwa OMV-Chef Alfred Stern in einer ersten Reaktion im März angekündigt, dass die OMV ihre Gaslieferungen aus Russland laut "natürlich" weiterhin in Euro und nicht in Rubel bezahlen würde: "Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht", sagte er.

Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Kriegs in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.

In Österreich gibt es, wie in anderen Ländern, die grundsätzliche Möglichkeit, in den Markt für die Gasversorgung einzugreifen, wenn es zu Problemen kommt. Dafür besteht ein dreistufiger "Notfallplan Gasversorgung". Allerdings müssen nicht unbedingt alle drei Stufen nacheinander ausgerufen werden - im Falle eines Lieferstopps durch Russland ist auch der direkte Sprung auf Stufe 3 möglich.

Stufe 1 - Frühwarnstufe:

Sie wird ausgerufen, wenn es "konkrete und zuverlässige Hinweise gibt, dass es zu einer Verschlechterung der Gasversorgung kommen kann". Dabei geht es vor allem um eine engmaschige Überwachung des Gasmarktes durch die E-Control, wobei insbesondere mit großen Akteuren wie Speicherbetreibern und Großverbrauchern gesprochen wird. Eingriffe in den Markt sind hier nicht vorgesehen.

Stufe 2 - Alarmstufe:

Sie wird ausgerufen, wenn sich die Gasversorgungslage tatsächlich verschlechtert. Die Industrie wird nach ihrem aktuellen Gasbedarf befragt und aufgefordert, nach Möglichkeit Alternativen zu Erdgas zu nutzen. Durch eine engere Abstimmung mit den Speicherbetreibern sollen Engpässe vermieden werden. Energielenkende Maßnahmen sind noch nicht vorgesehen. .

Stufe 3 - Notfallstufe:

Die Notfallstufe tritt ein, wenn kein Gas mehr geliefert wird und die aktuelle Nachfrage nicht mehr gedeckt werden kann. Die Industrie muss Erdgas durch andere Energieträger ersetzen. Auch Energielenkungsmaßnahmen, also Rationierungen sind hier möglich. Vorrangiges Ziel ist, dass die Gasversorgung von Haushalten und kleinen Betrieben gewährleistet bleibt. (apa/red)