Umstellung auf Grünen Stahl : EU-Entscheidung: Darf der Stahl-Riese Thyssenkrupp mit Milliarden-Hilfen rechnen?

Der deutsche Stahlriese Thyssenkrupp kann mit einer baldigen Zustimmung der EU-Kommission für milliardenschwere Staatshilfen rechnen, mit denen der Konzern seine Produktion auf Öko-Stahl umstellen will. Die EU-Kommission werde voraussichtlich grünes Licht geben, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag. Die Entscheidung könnte bereits am Donnerstag oder in der kommenden Woche fallen.

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Der endgültige Zeitplan stehe aber noch nicht fest, da noch nicht alle Unterlagen vorlägen. Thyssenkrupp lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die EU-Kommission und die Bundesregierung, die an dem Verfahren beteiligt seien.

"Wir sind in sehr guten Gesprächen mit der Europäischen Kommission", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Man unterstütze die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Produktion mit innovativen Technologien von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Kommission sei in konstruktiven Gesprächen mit den deutschen Behörden, eine formelle Entscheidung sei aber noch nicht in Sicht, so die Kommission.

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Ein wichtiger Baustein der Energiewende in Deutschland, Europa und auch Österreich ist die Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff. Hier will die voestalpine eines Tages grünen Stahl aus Wasserstoff herstellen. Pilotprojekte gibt es auch bei anderen Austro-Unternehmen wie dem Verbund. In eine klimafreundlichere Stahlproduktion pumpt die voest 1,5 Milliarden Euro. In Linz und Donawitz fließt das Geld in je einen Elektrolichtbogenofen, der mit Ökostrom betrieben wird. Damit können in einem ersten Schritt ab 2027 zwei der fünf Hochöfen in Österreich mit umweltfreundlicheren Technologien betrieben werden. Auch hier waren zuletzt noch Förderfragen offen.

Eine mehr als zwei Milliarden Euro teure Anlage zur klimafreundlichen Stahlproduktion will Thyssenkrupp Ende 2026 in Duisburg in Betrieb nehmen. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Förderung von bis zu 700 Millionen Euro zugesagt hat, warten die Stahlkocher noch auf rund 1,3 Milliarden Euro vom Bund.

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Die EU-Kommission muss die Beihilfen genehmigen - sie will verhindern, dass der Wettbewerb innerhalb der Union durch Subventionen verzerrt wird. Das Warten auf die Genehmigung der Staatshilfen hatte zuletzt auch die Arbeitnehmer auf den Plan gerufen. Die IG Metall und der Betriebsrat der Stahlindustrie machten Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Sie befürchten, dass die Kapitalseite im Aufsichtsrat des größten deutschen Stahlkonzerns ihre Zustimmung zu dem Projekt zurückziehen könnte.

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Die EU will ähnliche Wasserstoffprojekte stark fördern und hat deshalb die Hürden für staatliche Beihilfen in solchen Fällen gesenkt. Salzgitter hat bereits einen Förderbescheid über eine Milliarde Euro erhalten. Hier hat die Kommission bereits grünes Licht gegeben. Andere Projekte - etwa bei Thyssenkrupp oder beim Konkurrenten ArcelorMittal - müssen noch genehmigt werden.