Politik KPÖ Graz : Österreich-Politik von KPÖ: Die Kummerl kommen!

Von der Mur- bis in die Mozartstadt reicht nun der lange Arm des Kommunismus. Vor der großen proletarischen Revolution stehen wir zwar nicht, dennoch sind die jüngsten Wahlerfolge der KPÖ in gewisser Weise bemerkenswert. Tritt hier eine neue Protestpartei für das linke Spektrum auf den Plan? Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass die Kommunistische Partei Österreichs im Grunde zum alten Kanon der österreichischen Parteienlandschaft gehört. Am 3. November 1918 in Wien-Favoriten gegründet, war sie praktisch bereits zu Beginn der ersten Republik auf den Stimmzetteln vertreten.

Doch bald stellte sich heraus, dass das Programm der Sozialdemokratie mit der Demokratie wesentlich verträglicher war, weshalb der Kommunismus auch angesichts der menschenverachtenden Politik in der Sowjetunion hierzulande schnell wieder unter der Wahrnehmungsgrenze verschwand. Bei der Gründung der Zweiten Republik war die KPÖ zwar aktiv beteiligt. So war sie etwa mit mehreren Staatsekretären in der provisorischen Staatsregierung 1945 unter Karl Renner vertreten, was einerseits auf ihre Widerstandstätigkeit während des Nationalsozialismus und andererseits auf den Einfluss der Sowjetunion als Besatzungsmacht zurückzuführen war. Bei den Nationalratswahlen 1945 errang sie nur 5,4 Prozent der Stimmen, womit sie zwar noch im Parlament verblieb, aber alsbald keine politische Rolle mehr spielte.

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1959 fielen die Kommunisten jedoch schon wieder gänzlich raus. Seither waren sie lediglich bis in die 1970er-Jahre in einigen Landtagen etwa in Wien, Kärnten oder der Steiermark vertreten. Die Wahlergebnisse gingen jedoch nie über den niederen einstelligen Bereich hinaus. In den heißen Phasen des Kalten Krieges war der Kommunismus selbst im sozialdemokratisch geprägten und neutralen Österreich unbeliebt. Mit der SPÖ gab es stets eine starke soziale Partei, die links neben sich lange nichts aufkeimen ließ. Dennoch war die KPÖ nie ganz weg. In einigen Gemeinden war sie immer präsent und auch in Wien auf Bezirksebene schien sie wie eine Schläferzelle darauf zu warten, dass die Signale der kommunistischen Internationale wieder ertönen. Dass die Partei dennoch so lange, ohne auf nennenswerte öffentliche Parteiförderungen zurückzugreifen, existieren konnten, deutet für manche Experten auf externe Finanzierungsflüsse hin. Dass es etwa aus der UdSSR finanzielle Unterstützung gegeben haben soll, hält sich als Gerücht bis heute.

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Erst Anfang der 2000er-Jahre ging der kommunistische Stern wieder auf, als mit dem ehemaligen Sozialdemokraten Ernest Kaltenegger als Spitzenkandidat die KPÖ in Graz plötzlich wieder über 20 Prozent der Stimmen errang. Es ist nicht zufällig, dass dieses Ergebnis mit einem starken Stimmenverlust der SPÖ (und damals noch von FPÖ) einherging. Es folgte alsbald auch der Wiedereinzug in den steirischen Landtag und die KPÖ wurde zur fixen Kraft in der grünen Mark. Unter Kaltenegger wurde die Grazer Erfolgsstrategie der Kommunisten geschaffen: Spenden und Wohnen.

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Das sind die zwei Hauptthemen, mit denen es Jahre später seiner Nachfolgerin Elke Kahr gelang, den Bürgermeistersessel in Graz zu erobern und die auch in Salzburg dazu reichten, die KPÖ einerseits mit über elf Prozent in den Landtag zu katapultieren und andererseits in der Stadt Salzburg mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl zu werden. Der Salzburger Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl, der einst bei den jungen Grünen war, hat sich ganz bewusst von Graz abgeschaut, wie man mit dem Label „Kommunismus“ in Österreich Wahlen gewinnen kann.

Der steirische Politologe Klaus Poier bezeichnete die KPÖ infolge der letzten Grazer Gemeinderatswahl als „kommunistische“ Caritas und spielte dabei auf die Spendentätigkeit der KPÖ-Mandatare an. Der Großteil ihrer Politikeinkünfte wird von diesen seit Jahren für karitative Zwecke gespendet. Nur ein Gehalt in der Höhe des Durchschnittseinkommens behalten sich die KPÖ-Mandatare für sich selbst. Politiker, die ihr Gehalt spenden – das zieht bei der Bevölkerung und jeder, der in den Genuss einer solchen Spende kommt, weiß natürlich, bei wem er sich am Wahlzettel zu bedanken hat. Dass Politiker Teil ihres Gehalts für hilfsbedürftige Menschen spenden, ist eine ehrenwerte Sache. Daran ist nichts zu kritisieren. Das Beispiel der KPÖ zeigt sogar, welchen Politik-Typus die Menschen sympathisch finden, und von der Nähe zu den Menschen, die die KPÖ zweifellos pflegt, können sich andere Parteien etwas abschauen. Dennoch sind die Kommunisten keineswegs die einzigen, die Politikgehälter spenden. Auch Mandatare anderer Parteien machen das, nur hängt man es nicht groß an die Glocke.

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Als Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann den „Haider-100er“ gutsherrenartig verteilte, kam schnell der Vorwurf des Wählerstimmenkaufs auf. So wie die KPÖ ihre Spendentätigkeit für Kampagnen instrumentalisiert, verzerrt sie auf ähnliche Weise das Bild von der Politik. Ihr Narrativ: Gute Politik ist nur, wenn Politiker möglichst viel Geld an hilfsbedürftige Menschen verteilen. Dass damit irgendwann ein Parallel-Sozialsystem entsteht, indem es keine Mittelüberprüfung, Rechenschaftspflicht und klare Verteilungsregeln gibt, ist ein unangenehmer Nebeneffekt. Problematisch wird es spätestens dann, wenn man wie Elke Kahr nun im Bürgermeisteramt sitzt und die offiziellen Sozialausgaben einer Stadt aktiv bestimmen kann und Zugriff auf große Budgetsummen hat. Die Masche, einen Großteil der Bevölkerung zu finanziell Hilfsbedürftigen zu erklären, mag bei den Wählern auf Resonanz stoßen, verwässert aber jeglichen regelbasierten und pragmatischen Verteilungsrahmen, indem Sozialpolitik funktionieren kann.

Dass sowohl Sozialausgaben als auch die Politikgehälter von der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung finanziert werden, findet bei den Kommunisten kaum Erwähnung. Die Partei als Hort und Garant der Wohlfahrt, und nicht der nach demokratischen Prinzipien operierende Sozialstaat, ist ein Rückgriff in das Politikverständnis der 1920er- und 1930er-Jahre und ist ein gleichsam ideologisches Merkmal kommunistischer Politik seit jeher. Die Verschmelzung von Staat und Partei war und ist in allen kommunistischen Regimen erkennbar. Bei sozialpolitischen Themen passiert das bei der KPÖ bereits ansatzweise.

Eine ähnliche Strategie verfolgt die KPÖ beim Thema Wohnen, indem sie es zum Elementarbedürfnis erklärt. Damit einher geht die Erzählung einer ständigen Schieflage in irgendeiner Form am Wohnungsmarkt. Sowohl in Graz als auch in Salzburg hat die KPÖ mit Wohnen gepunktet, dabei könnten beide Städte wohnpolitisch kaum unterschiedlicher aufgestellt sein. Salzburg hat weit höhere Wohnkosten, ein viel knapperes Wohnungsangebot, aber einen höheren Anteil an Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen als Graz. Die steirische Landeshauptstadt hingegen hat seit dem Jahre 2010 eine sehr aktive private Wohnbautätigkeit zugelassen und in den Jahren 2011 bis 2017 deutlich über den Bedarf gebaut. In Graz waren die Kommunisten seit den späten 1990er-Jahren bis 2017 für Wohnbau zuständig. Dennoch beträgt der Anteil von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen in Graz nur rund 15 Prozent! Lange lag der Fokus auf Sanierung anstatt auf Neubau.

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Obwohl die KPÖ selbst jahrzehntelang die Wohnbaupolitik in der steirischen Landeshauptstadt aktiv verantwortet hat, beklagt sie das Fehlen von ausreichend leistbarem Wohnraum und kann gleichzeitig gegen die „Verbauung“ Stimmung machen, ohne, dass den Wählern der Widerspruch ins Auge springt. Im Gemeinderatswahlkampf von 2021 konnte die KPÖ am meisten Stimmung gegen die hohe Bautätigkeit und die Verbauung in der Stadt machen und damit sogar Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) aus dem Amt heben. Dass aber genau diese hohe Bautätigkeit einerseits aufgrund des starken Bevölkerungswachstums der Stadt notwendig war und andererseits die Preise vergleichsweise niedrig und das Angebot hochgehalten hat, kommt in der Erzählung der KPÖ nicht vor. Egal ob zu viel oder zu wenig gebaut wird, gierige Bauinvestoren sind das erklärte Feindbild.

Das verfängt bei den Wählern, weil die Forderung nach „günstigem Wohnraum“ zieht immer. Wenn man wie Bürgermeisterin Elke Kahr am Drücker sitzt, ist es leicht, einfach mal die Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft auszusetzen. Dass hinterher aber das Geld für Neuinvestitionen fehlt, wird man dann wohl wieder als Misswirtschaft der anderen verkaufen. Substanziell ändert sich dadurch am Wohnungsmarkt in Graz nichts, denn nur ein Bruchteil der Mieten ist davon überhaupt berührt.

Da der Kommunismus elementar mit der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung verbunden ist, möchte man meinen, dass die Themen Arbeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsplätze etc. einen hohen Stellenwert in der Politik der KPÖ einnehmen. Überraschenderweise ist das kaum der Fall. Im Wahlkampf spielt Arbeit eine untergeordnete thematische Rolle bei den Kommunisten. Auch die Grazer Bürgermeisterin äußerst sich selten zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Auf Leistung, Eigenverantwortung und Arbeitsethos anzuspielen, ist der eher unpopuläre Teil, den die Kommunisten heute nicht mehr groß an die Glocke hängen. Wurden früher noch die „Helden der Arbeit“ gefeiert, bedient man heute die soziale Bedürftigkeit der Menschen. Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren überlässt man gern anderen. Zahlen sollen natürlich die Reichen und die Konzerne. Gerade hat Graz äußerst positiv vermeldet, dass es in der Stadt den Rekordwert von über 200.000 Arbeitsstellen gibt. Und das, bei rund 300.000 Einwohnern. Die Wohlstandsentwicklung der Stadt kann daher nicht so schlecht sein. Das wurde aber nicht von der kommunistischen Bürgermeisterin groß verkündet, sondern vom ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler.

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Mit sympathischen Persönlichkeiten, wie Ernest Kaltenegger, Elke Kahr und nun in Salzburg Kay-Michael Dankl hat die KPÖ gepunktet und sicher positiv das Bild von Politikern beeinflusst. Dass es aber in der Partei auch andere, weniger sympathische „Einzelfälle“ gibt, die entweder offen mit Russlands Politikregime sympathisieren, oder einen übellaunigen und dezent fehlplatzierten Anti-Amerikanismus pflegen, spielt man stets als bedeutungslos herab. Personelle Konsequenzen zog man nicht. Im Gegenteil, man rückt zusammen und mauert. Bislang wurde das Phänomen KPÖ als Faszinosum von Medien und Bevölkerung betrachtet. Dass spätestens, seit die Kommunisten in der zweitgrößten Stadt Österreichs Regierungsverantwortung tragen, ein kritischer Blick auf diese Partei aufkommen sollte, wäre längst geboten. Wenn etwa der Salzburger Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl (studierter Historiker) in der größten Nachrichtensendung des Landes nonchalant erklärt, dass man mit der diktatorischen Vergangenheit (und Gegenwart) des Kommunismus nichts am Hut hat, dann kann das eigentlich nicht unbewertet bleiben.

Noch immer bezieht sich das Parteiprogramm der KPÖ, vor allem in der Steiermark, auf strikt orthodox-marxistische Inhalte und trieft vor Grundsatzkritik am Kapitalismus und an der freien Marktwirtschaft. Bereits auf der ersten Seite im Parteiprogramm der KPÖ Steiermark wird der „Imperialismus“ in der Welt angeprangert und eine „umfassende“ Zivilisationskrise suggeriert. Ein starker Hang zur Gesinnungsethik ist immer dann zu erkennen, wenn etwa die Grazer Bürgermeisterin als Entschuldigung für enttäuschte Erwartungen der Wähler stets die „kapitalistischen Gesamtverhältnisse“ anprangern muss. Im Parteiprogramm wird auch der Niedergang des sozialistischen Lagers ab 1990 beklagt. Gemeint ist damit das desaströse Scheitern des Realsozialismus in Europa und die Befreiung vieler Länder vom Joch der Sowjetunion. Dass gerade der Fall des Eisernen Vorhangs den Weg für ein vereintes Europa aufbereitete und seitdem ein immenser Wohlstandszuwachs in nahezu allen Ländern Europas erfolgte, ist Faktum. Warum eine offenbar so sozial engagierte Partei wie die KPÖ sich immer noch an eine Ideologie klammert, die nachweislich in der praktischen Ausübung immer gescheitert ist, ist bisher kaum Gegenstand der öffentlichen Debatte in Bezug auf die Politik der KPÖ gewesen.

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Der Etikettenschwindel dabei ist, dass man alte, längst überholte Konzepte als neu verkauft und Versprechen von Wohlstand, Gleichheit und sozialer Fairness abgibt, die unter dem Label „Kommunismus“ niemals nachhaltig eingehalten wurden. Es gibt in der Geschichte und auch heute kein einziges Beispiel, wo kommunistische Politik nicht in einer autoritären oder diktatorischen Staatspolitik geendet wäre. Es ist eine unumstößliche historische Tatsache, dass sich das Leben der Menschen in kommunistischen Großexperimenten, die über kleinteilige Kommunalprojekte hinausgingen, nicht nachhaltig positiv entwickelte. Aus Sicht der KPÖ wird das aber damit erklärt, dass alles bisher Dagewesene kein Kommunismus war, sondern ein „lediglich aus Krieg und Verzweiflung hervorgegangener, in Europa gescheiterter Sozialismusversuch“ gewesen sei. Die Aussage „Kommunismus habe es auf dem Planeten noch nie gegeben“, ist offenbar die Generalentschuldigung der KPÖ für das Scheitern und für alle Verbrechen, die unter diesem Begriff je verübt wurden. Ein sehr fragwürdiges Geschichtsverständnis versteckt sich dahinter.

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Dass die demokratische Form des Sozialismus bereits in der Sozialdemokratie etabliert ist, scheint in Österreich vergessen. Die Wählerstromanalysen der Landtagswahl in Salzburg, als auch die Wählerverschiebung in Graz über mehrere Jahre hinweg machen deutlich, dass die KPÖ vorranging Stimmen von der SPÖ und neuerdings auch von den Grünen abzieht. Das sollte vor allem die Sozialdemokratie wachrütteln. Einst verstand sie es, die sozialen Kernbedürfnisse der Wählerinnen und Wähler zu bedienen und Politik nah am Menschen zu machen. Die KPÖ macht in gewisser Weise das, was einst das Erfolgsrezept der SPÖ war. Ob es dafür aber den Kommunismus braucht, darf kritisch gesehen werden.