Richtlinien : Das Lieferkettengesetz und seine Unklarheiten

Ein Logistik-Mitarbeiter belädt einen Truck mit einer Lieferung mithilfe eines Gabelstaplers.

Lieferkettengesetz: Pflichten zur Achtung der Menschenrechte und Umweltregeln im Handel.

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Der Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie zum Lieferkettengesetz hat Sinn und Zweck. Einigen Unternehmen bereitet er aber Sorge. „An der Regulierungsfront gibt es sehr viele Unklarheiten", sagt Barbara Coudenhove-Kalergi, Expertin für Nachhaltigkeitsfragen der Industriellenvereinigung.

Was konkret bereitet Sorgen? Einerseits die knappe Zeit zur geplanten Umsetzung ab 2024, andererseits die Inhalte. Die Regeln gelten grundsätzlich für Betriebe ab 500 Mitgliedern, indirekt sind aber auch kleinere Firmen als Zulieferer für größere Unternehmen betroffen.

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Probleme seien durch „relativ enge Berichtspflichten“ zu erwarten, gleichzeitig müsse trotz vieler Unklarheiten („es sind verschiedene Fragen noch nicht geklärt“) aber schon ab 1. Jänner 2024 bezüglich der Einhaltung und Umsetzung der Vorschriften nach dem EU-Lieferkettengesetz berichtet werden. Damit kämen zusätzliche Herausforderungen auf die Unternehmen zu. Das werde für Unternehmen „sehr, sehr schwierig“, auch wenn sich diese bemühten, alles umzusetzen, was in der EU-Lieferkettenverordnung verlangt werde.

Wirtschaft und Lieferkettengesetz: kein Dialog?

In ihrem Vortrag in der Denkwerkstatt St. Lambrecht in Wien spricht Coudenhove-Kalergi auch von einer fehlenden Dialogbereitschaft mit der Wirtschaft. Und das, obwohl ein ganzer Wust an Regulierungen für Nachhaltigkeit auf die Betriebe zukäme.

Für die Unternehmen selbst habe sich Nachhaltigkeit „zu einem Muss-Thema entwickelt“, so Coudenhove-Kalergi. Denn die nachhaltige Produktion beeinflusse mittlerweile direkt das Geschäft. Was die politische Schiene betrifft, so würden allerdings Argumente der Wirtschaft bisher „weitgehend ignoriert“.

„Die Mutter ist der Green Deal“, den sich die Europäische Union zum Erreichen von Klimaneutralität verordnet hat, fasst Coudenhove-Kalergi zusammen. „Herzstück“ sei dabei, den Finanzsektor als Hebel zu nützen. EU-Kommission und Parlament seien jedenfalls von Nachhaltigkeit „stark beseelt“. Deswegen gebe es die starken Bemühungen, die Rahmenbedingungen mit einer Reihe von Maßnahmen zu regeln.