Inwieweit betrifft das deutsche Gesetz österreichische Unternehmen?
Schulze: Bei entsprechender Größe eines Tochterunternehmens, bei einer Verbundenheit iSd Aktienrechts bzw. einer bestimmenden Einflussmöglichkeit im Sinne des Unternehmensrechts. Sofern diese zutrifft, sind die Vorgaben zur Prävention, Etablierung von Risikomanagement, Beschwerdemöglichkeit, Benennung einer verantwortlichen Person, entsprechende Policy und jährliche Berichtspflichten schlagend.
Die deutsche Vorgabe gilt als Vorgeschmack für die EU-weite Lösung. Wo liegen die Unterschiede zur CSDD Richtlinie?
Schulze: Experten erwarten, dass die flächendeckende Lösung strenger, weil detailierter, ausfallen wird: Im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz bezieht sich die CSDD Richtlinie auch auf mehr Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen sowie den Menschenhandel oder Klimarisiken wie Abholzung oder den Einsatz von Pestiziden.
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Was erwartet die CSDD Richtlinie von Firmen konkret?
Schulze: Von Unternehmen mit 500 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 150 Millionen - oder mit 250 Mitarbeitenden und 40 Millionen Umsatz, wenn sie bestimmte Textilprodukte erzeugen oder Lebensmittel- oder Agrarproduktion betreiben oder Mineralien fördern - wird erwartet, dass sie ihre Leistung in Bezug auf Themen wie Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen, sichere Arbeitsbedingungen, Verlust der Biodiversität und Umweltverschmutzung überwachen und optimieren. Bei nicht Einhalt drohen Unternehmen Strafen, die sich je nach Größe der Firma auch am Jahresumsatz orientieren können
Wie sind österreichische Unternehmen darauf vorbereitet? Müssen sie bereits jetzt handeln?
Schulze: Unternehmen mit entsprechender Größe bzw. Umsatz müssen sich mit den Vorgaben auseinandersetzen; die EU-Kommission schätzt, dass das erst knapp über ein Drittel getan haben. Viele unterschätzen nach wie vor den Aufwand. Wieder andere haben bereits freiwillige Vorarbeit geleistet und sind jetzt mit einigen Adaptierungen gesetzeskonform.
Wie zielführend ist der EU-Vorschlag? Oder ist die Regelung nur erheblicher Mehraufwand für Unternehmen?
Schulze: Die EU will ihre Klimaschutz Bemühungen auf allen Ebenen umsetzen, da sind größere Unternehmen ein logischer Teil. Neben mehr Nachhaltigkeit und Regionalität, soll damit auch wesentlich mehr Transparenz und im Ergebnis auch Vergleichbarkeit geschaffen werden.
Ist die EU-Lieferketten-Richtlinie der Start in eine faire Wirtschaft?
Schulze: Diese Bemühungen gibt es ja schon länger, die Richtlinie baut auf den UN Guiding Principles und den OECD Leitlinien für multinationale Konzerne auf; es ist also eine Bestärkung dieser Vorhaben.