Dekarbonisierung der Industrie : Der Transformationsfonds startet holprig

Im Herbst vergangenen Jahres schnürte die Bundesregierung ein ambitioniertes Paket für die heimische Industrie: Insgesamt drei Milliarden Euro sollen in die Umstellung von Industrianlagen, die mehr als 15.000 Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen, bereitgestellt werden – und das möglichst zeitnah. Denn Zeit ist bei der Dekarbonisierung der Industrie Geld – und Unternehmen brauchen bei Investitionen Planungssicherheit.

Seit 19. Mai und noch bis zum 18. September um Punkt 12 Uhr läuft derzeit die Einreichungsfrist für die erste Ausschreibungsphase des Transformationsfonds für Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion von Treibhausgasemissionen aus der direkten Verbrennung von fossilen Energieträgern oder unmittelbar aus industriellen Produktionsprozessen. Rund 120 Anlagen, die mehr als 15.000 Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen und damit nach den Kriterien des Transformationsfonds förderbar sind, existieren in Österreich, betrieben werden sie von rund 20 Industriekonzernen. Doch trotz der schnellen Umsetzung der Regierung mangelt es an Planungssicherheit für Unternehmen, wie ein Rundruf von INDUSTRIEMAGAZIN ergibt.

Denn zwar kann die Förderung bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Investitionskosten betragen, jedoch ist die maximale Fördersumme pro Anlage mit 30 Millionen Euro begrenzt – ein höchst magerer Betrag angesichts der enormen Investitionssummen, die gestemmt werden müssen, um Industrieanlagen mit einem CO2-Ausstoß von über 15.000 Tonnen pro Jahr zu dekarbonisieren. Ein Beispiel: Der Linzer Stahlkonzern Voestalpine investiert derzeit in die Umstellung zweier Hochöfen auf die Eletkro-Hochofentechnologie. Damit will Österreichs größter CO2-Emittent den Kohlendioxid-Ausstoß ab 2027 bis zu 30 Prozent senken. Bis 2030 sollen diese dann zwei bestehende Hochöfen in Linz und Donawitz ersetzen. Investitionssumme: Rund 1,5 Milliarden Euro. Fördersumme aus dem Transformationsfonds, nach Auskunft der Voestalpine, "im hohen zweistelligen Millionenbereich", also unter 100 Millionen Euro.

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Ein höherer Förderbetrag für Einzelprojekte ist politisch durchaus gewünscht – schon die Gesamtsumme des Fördertopfes mit 3 Milliarden Euro für 120 Anlagen österreichweit deutet darauf hin. Doch eine solche ist derzeit nicht möglich: Höhere Subventionen stehen EU-Recht entgegen und unterliegen der Prüfung durch die EU-Kommission, die wohl bis ins nächste Jahr gehen wird. Für viele Unternehmen, die - im Gegensatz zur Voestalpine - noch vor einer Investitionsentscheidung stehen, stellt sich derzeit die Frage, ob sich ein Abwarten nicht lohnt. Denn sollte sich Anfang 2024 herausstellen, dass Förderungen in weitaus höherem Ausmaß zulässig sein, schauen diese durch die Finger.

Kritik am derzeit noch unzureichend mager gestalteten Fördervehikel kam am Montag auch vom finanzierenden Bankensektor. Im Rahmen eines Pressegespräches zur schwierigen Finanzierungssituation beim ERP-Fonds schlug Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger vor, Teile der ERP-Finanzierung vorerst über den Transformationsfonds abzuwickeln, denn der Transformationsfonds sei "derzeit nicht viel mehr als Ankündigungspolitik", so Gasselsberger. Die deutschen Schwerindustrie ist da in einer besseren Lage: Ein ähnlicher Transformationsfonds für die deutsche Chemie- und Schwerindustrie mit weitaus höheren Fördersätzen wurde nach längerer Prüfung Mitte August von der EU-Kommission genehmigt.

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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um für die aktuelle Förderinitiative berücksichtigt zu werden? Derzeit weden Projekte gefördert, die sich auf eine Fertigstellungsanzeige zum Nachweis der vollständigen Umsetzung des beantragten Vorhabens bis 31.1.2028 und einen Nachweis der THG-Einsparung bis 31.1.2029 verpflichten. Ein Projektstart ist auch nach Einreichung der notwendigen Unterlagen möglich.

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