Personal : OMV-Hauptversammlung: Geht es Ex-Chef Rainer Seele an den Kragen?

Bei der Hauptversammlung von Österreichs größtem Ölkonzern OMV am kommenden Mittwoch wird auch über die Entlastung des früheren Chefs Rainer Seele abgestimmt. Er war im Juni zum Gegenstand eines Misstrauensvotums und der Einleitung einer Sonderprüfung geworden. Im September empfahl der Aufsichtsrat auf Basis dieser Prüfung dann aber doch die Entlastung des ehemaligen Vorstandschefs.

Damit dürfte auch die laut "Dossier" angekündigte Verweigerung der Stimmrechte durch zwei internationale Stimmrechtsberater kein Hindernis für die Entlastung Seeles sein.

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Bei der Sonderprüfung wurde kein "einklagbares Fehlverhalten" festgestellt, wie der Aufsichtsrat im September mitteilte. "Wir haben die Vorwürfe sehr ernst genommen und eine externe Untersuchung beauftragt. Der Aufsichtsrat folgt daher der Empfehlung der Rechtsexperten und wird aus aktueller Sicht keine Klage beauftragen und der kommenden Hauptversammlung die Entlastung des Ex-Vorstandsvorsitzenden vorschlagen", wurde OMV-Aufsichtsratschef Mark Garret im September zitiert.

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Der bisherige Vorsitzende Mark Garrett hatte im April seinen Verzicht auf eine Verlängerung seines Mandats bekanntgegeben. Als Garretts Nachfolger will die ÖBAG Lutz Feldmann zur Wahl in der Hauptversammlung am 31. Mai vorschlagen.

Die österreichische Staatsholding ÖBAG und die staatliche Ölgesellschaft von Abu Dhabi, ADNOC (Abu Dhabi National Oil Company), die zusammen 56,4 Prozent der Stimmrechte halten, sind im Aufsichtsrat vertreten. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei der Abstimmung gegen ihre eigene Empfehlung stimmen werden.

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Dennoch dürfte Seele, dessen Vertrag bei der OMV am 30. Juni 2022 endete, mit Misstrauensbekundungen rechnen. Denn laut "Dossier" haben die internationalen Stimmrechtsberater von Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass Lewis (GL) die Verweigerung der Entlastung empfohlen.

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ISS hält diesen Schritt für gerechtfertigt, da "der Aufsichtsrat festgestellt hat, dass es durch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden klare Verstöße gegen die strengen Compliance-Regeln und den Verhaltenskodex des Unternehmens gegeben hat". Auch Glass Lewis begründete seine Empfehlung damit, dass "offenbar mehrfach gegen Compliance-Richtlinien verstoßen" wurde, so "Dossier".

Seele hatte einem ehemaligen Bereichsleiter in einer von den Gremien nicht genehmigten Vereinbarung rechtswirksam zugesichert, dass er eine Zeit lang unkündbar sei und im Kündigungsfall finanziell unterstützt werde. "Dossier" schreibt: Dies sei als Absicherung vereinbart worden, weil der Bereichsleiter die Mails der Betriebsräte habe lesen lassen.

Die Sonderprüfung attestiere Seele in diesem Zusammenhang "Abweichungen von unternehmensinternen Vorgaben", aber gleichzeitig "kein einklagbares Fehlverhalten". Einer Entlastung von Seele stehe daher nichts im Wege.

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Seele waren auch andere Entscheidungen zum Vorwurf geworden, allen voran die Bindung der OMV an den Bezug von russischem Gas auf Jahrzehnte. Bei den Gaslieferverträgen habe der Ex-CEO "im Rahmen seiner Ermächtigungen" gehandelt, befanden die mit der Prüfung beauftragten Anwaltskanzleien.

Im September räumte Aufsichtsratschef Mark Garret ein, dass die Prüfungsergebnisse "auch einen nachlässigen Umgang des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden in der Auslegung der strengen Compliance- und Verhaltensregeln der OMV" gezeigt hätten. Für ein solches Verhalten gebe es in der OMV keinen Platz. Neue interne Regeln für den Abschluss von Verträgen, die von strategischer Bedeutung sind, bedürfen daher nun der formellen Zustimmung des Aufsichtsrats.

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Auch beim Abschluss von Sponsoringverträgen wurden Seele in der Sonderprüfung "Abweichungen von unternehmensinternen Vorgaben" attestiert. Dabei ging es insbesondere um den russischen Fußballverein Zenit St. Petersburg. Dieser soll der Lieblingsverein des russischen Staatschefs Wladimir Putin sein. Der Verein erhielt von 2019 bis 2021 insgesamt 14 Millionen Euro von der OMV, deutlich mehr als Rapid Wien oder die Staatsoper. Aber auch hier gibt es kein einklagbares Verhalten.

Für Ermittlungen gegen Seele sieht auch die WKStA keinen Anlass. Im August 2022 war bekanntgeworden, dass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrere Sachverhaltsdarstellungen im Zusammenhang mit Seele vorliegen. Man habe den Fall geprüft, aber mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte WKStA-Sprecher René Ruprecht am Donnerstag auf APA-Anfrage.