Gas aus Russland

OMV-Zahlungen an Gazprom: Gesetzesnovelle notwendig, um Energiesicherheit in Österreich zu gewährleisten

Um die Energiesicherheit Österreichs vor möglichen Gerichtsurteilen zu schützen, fordert das Justizministerium eine Gesetzesnovelle. Während Ungarn und die Slowakei bereits Maßnahmen ergriffen haben, prüft das Klimaschutzministerium in Wien derzeit rechtliche Möglichkeiten. Eine Sonderregelung für Exekutionsanträge könnte nur durch ein Bundesgesetz erfolgen.