Förderung von Photovoltaik : Solar Charta: EU will Solarindustrie stärker stützen

Die Förderung von qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Solaranlagen soll in der EU verstärkt werden. Ziel ist die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Herstellung von Photovoltaik-Produkten und für weitere Investitionen in diesem Bereich. Dies ist das Ergebnis einer Erklärung, die die Europäische Kommission, eine Reihe von Unternehmen und die Mehrheit der EU-Energieministerinnen und -minister bei einem Treffen am Montag in Brüssel unterzeichneten.

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Um neue Investitionen in die Solarenergie-Lieferkette zu unterstützen, sollten auch alle Finanzierungsmöglichkeiten und -spielräume der EU in Betracht gezogen werden, heißt es in der so genannten Europäischen Solarcharta weiter.

Sonnenenergie ist der am schnellsten wachsende erneuerbare Energieträger in der EU. Rund 650.000 Arbeitsplätze gibt es in diesem Sektor. Bis 2030 soll die Zahl nach Expertenmeinung auf rund eine Million steigen. Allerdings, so heißt es in dem Papier, stamme der Großteil der in Europa nachgefragten Solarmodule aus China. Dies berge aufgrund der Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten auf lange Sicht Risiken für die Stabilität der Preise für Solarmodule.

Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Krise in der europäischen Fertigungsindustrie zu überwinden. Alle Beteiligten - EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Unternehmen - sollten reagieren, z.B. durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Versorgungssicherheit der EU.

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Der europäische Solarverband ESMC schlug Anfang Februar Alarm. Es bestehe eine existenzielle Bedrohung für die Solarindustrie in Europa. Es bleibe nur die Abwanderung ins Ausland oder die Insolvenz, wenn die Politik nicht umgehend Maßnahmen zum Schutz der Solarmodulhersteller in der EU ergreife.

Als "Ausgangspunkt für die Lösung der dringenden Probleme der europäischen Photovoltaik-Herstellungsindustrie" begrüßte der Verband die Charta. Um die Bedürfnisse und kritischen Themen der Branche anzugehen, müssten nun aber auch konkrete Maßnahmen folgen.

Die EU-Staaten verpflichten sich, bei öffentlichen Aufträgen und bei Förderprogrammen Kriterien wie Cybersecurity, innovative Solartechnologie, Nachhaltigkeit und gute Unternehmensführung zu beachten - kurzum: bei der Beschaffung von Solarmodulen auf Europa statt auf China zu setzen. Der Preis soll nicht mehr das einzige Kriterium bei der Auswahl sein. Darüber hinaus plant die EU-Kommission, den Zugang zu Subventionen zu erleichtern, damit Solarhersteller in Europa investieren können.

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Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass staatliche Subventionen in China die Kosten künstlich senken. Dies habe zu einer massiven Überproduktion und vollen Lagern geführt. Zudem schotten die USA ihren Markt ab und China ist bestrebt, seine Produkte verstärkt in Europa abzusetzen. Europäische Unternehmen fürchten inzwischen um ihre Existenz angesichts der Konkurrenz aus Fernost. Denn unter 20 Cent pro Watt können sie nicht Produzieren. Module aus China werden aber schon für 8 Cent pro Watt verkauft, das sind weniger als 30 Euro für ein typisches Solarmodul mit einer Leistung von 370 Watt.

Vor allem braucht es rasch massive Investitionen in die Netze, um den Ausbau der Photovoltaik in Östereich voranzutreiben. Zu dieser Einschätzung kommt der Branchenverband PV Austria: "Wir sehen, wir kommen mit den Kapazitäten, die wir vorliegen haben, nicht weiter, die Branche steht an", sagte Geschäftsführerin Vera Immitzer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Unbedingt notwendig sei auch der Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) noch vor dem Sommer.

Der in der vergangenen Woche von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgestellte Plan für die Netzinfrastruktur sieht vor, dass die Photovoltaik hierzulande bis zum Jahr 2030 eine jährliche Produktionskapazität von 21 Terawattstunden (TWh) Strom erreichen soll. Bisher lag das Ziel für das Jahr 2030 bei 13 TWh, aktuell liegt die Produktion bei 7 TWh. "Dieses Ziel bedeutet, dass wir jährlich im Schnitt 2.000 Megawatt Peak, zwei Gigawatt Peak, an Leistung zubauen", so Herbert Paierl, Geschäftsführer von PV Austria.

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Im abgelaufenen Jahr 2023 wurde mit einem Plus von rund drei Gigawattpeak ein absoluter Rekordwert beim PV-Zubau erreicht, 2022 lag der Zubau bei rund einem Gigawattpeak. Bereits seit acht Jahren ist der Zubau kontinuierlich im Steigen, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Im Vorjahr profitierte die PV-Branche vor allem von den Auswirkungen der Energiekrise, heuer sind die Aussichten aufgrund der Konjunkturabkühlung weniger rosig: Derzeit werden Projekte aus dem Vorjahr abgearbeitet, "neue Anfragen, das ist wie in der Bauwirtschaft, das ist ein Sturzflug", sagte Paierl.

"Es gilt, im nächsten Jahr mindestens zwei Gigawatt Peak zuzubauen, aber wir sehen einige Hürden bis dorthin", sagte Immitzer und nannte vor allem den Netzausbau und das noch nicht verabschiedete Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Schon jetzt könnten private Kleinanlagen zum Teil nicht mehr ins Netz einspeisen, weil die Kapazitäten im Netz fehlen oder weil nicht klar ist, wo noch Kapazitäten frei sind. Problematisch sei, dass die Netzbetreiber bisher nicht gesetzlich verpflichtet sind, Netzauskünfte zu erteilen, sagte der Minister. Hier soll das geplante Energiewirtschaftsgesetz Abhilfe schaffen. "Nur wenn ich weiß, wo ich einspeisen kann, kann ich auch dort eine Anlage planen", so die Geschäftsführerin.