Elektromobilität : E-Autos aus China: EU sieht Preis-Dumping
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich kritisch über den zunehmenden Import von billigen Elektroautos aus China geäußert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, derzeit gebe es "eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen". Die USA schotteten ihren Markt ab. Gleiches gelte für Brasilien, Mexiko und die Türkei. "Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offen bleibt", so von der Leyen.
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"Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: dass durch staatlich subventionierte Dumpingpreise europäische Hersteller unfair aus dem Markt gedrängt werden und die Produktion dann unterm Strich nach China geht." Von der Leyen betonte, dass der Wettbewerb auf dem europäischen Markt - auch durch chinesische Hersteller - gewollt sei. "Aber die Bedingungen müssen fair sein." Ein ernstes Problem bestehe auch beim Thema Datenschutz. "Moderne Autos sind inzwischen rollende vernetzte Computer, die permanent Daten sammeln", sagte die CDU-Politikerin. "Und bei Produkten aus chinesischer Fertigung sollten wir uns des Risikos des Abflusses von Daten bewusst sein." Neue Technologien ermöglichten es, Bewegungsmuster von Menschen zu erfassen. "Informationen darüber sind in Europa prinzipiell Privatsache und sollen es auch bleiben."
EU erwägt Strafzölle auf chinesische E-Autos
Die Europäische Union erwägt zum Schutz der heimischen Industrie vor wettbewerbsverzerrenden Importen die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen auf chinesische Elektroautos. Hintergrund ist die zunehmende Bedrohung durch billige chinesische Elektroautos. Diese werden von der chinesischen Regierung stark subventioniert. Aufgrund von Hinweisen auf diese Subventionen, die die Grundlage für eine mögliche spätere Erhebung von Zöllen bilden könnten, hat die EU-Kommission Maßnahmen eingeleitet.
Die europäische Automobilindustrie sieht sich zunehmender Konkurrenz durch günstige Elektrofahrzeuge aus China ausgesetzt, die aufgrund niedriger Herstellungskosten und staatlicher Subventionen deutlich günstiger vermarktet werden können. Diese Situation hat die EU dazu veranlasst, eine Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob und in welchem Ausmaß die chinesischen Subventionen den Wettbewerb verzerren und zu einer Benachteiligung der europäischen Hersteller führen.
Die von der EU in Erwägung gezogenen möglichen Zölle würden rückwirkend gelten. Das heißt, sie könnten auch auf bereits importierte Waren erhoben werden, wenn während des Untersuchungszeitraums unfaire Handelspraktiken festgestellt werden. Dieser ungewöhnliche Schritt zeigt die große Besorgnis der EU über die möglichen langfristigen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Industrie.
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Die Entscheidung über die Erhebung von Zöllen ist jedoch komplex und birgt Risiken auf diplomatischer Ebene. Die Beziehungen zwischen der EU und China sind bereits angespannt und könnten zu Vergeltungsmaßnahmen führen, wenn China beginnt, Zölle zu erheben. Chinesische Hersteller haben bereits ihren Unmut über die Untersuchungen zum Ausdruck gebracht und warnen davor, dass dies negative Auswirkungen auf den Handel zwischen China und der EU haben könnte.
Reaktionen auf mögliche Zölle
Die möglichen Zölle werden in Europa unterschiedlich aufgenommen. Während einige Industrievertreter und Politiker die Maßnahmen für notwendig halten, um die europäische Industrie zu schützen, warnen andere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise und die Wirtschaft im Allgemeinen. Endkunden in Europa könnten im Falle der Einführung von Zöllen mit höheren Preisen für Elektrofahrzeuge konfrontiert werden, was der Akzeptanz und dem Wachstum der Elektromobilität in der Region abträglich sein könnte.
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Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland hat sich nun vor der China-Reise von deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik ausgesprochen. Verbandspräsidentin Hildegard Müller sagte der "Welt am Sonntag", die derzeit von der EU erwogenen Maßnahmen gegen Subventionen für die Branche in China könnten die Herausforderungen für die hiesige Autoindustrie "nicht lösen - im Gegenteil".
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Ausgleichszölle könnten sich "bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken". Mit Blick auf die EU-Antisubventionsuntersuchung sei "beidseitige Dialogbereitschaft" nötig, forderte Müller. Denn der aktuelle Handel mit China sichere "in Deutschland eine große Zahl von Arbeitsplätzen". Nach Ansicht der VDA-Präsidentin würde ein Handelskonflikt auch den Wandel hin zu Elektromobilität und Digitalisierung gefährden. Denn dieser werde auch mit dem Geld finanziert, das die deutsche Automobilindustrie in China erwirtschaftet.