Energie : 30.000 Anträge für Energiekostenzuschuss

Bei der seit gestern möglichen Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss haben sich bisher fast 30.000 Unternehmen vorangemeldet, teilte das Arbeits- und Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die verpflichtende Voranmeldung läuft noch bis 28. November. Danach können die vorangemeldeten Unternehmen den Energiekostenzuschuss über den aws-Fördermanager formell beantragen.

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Mit dem Energiekostenzuschuss werden energieintensive Unternehmen mit einer Förderung in der Höhe von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe unterstützt. Als energieintensiv gelten jene Unternehmen, deren jährliche Energiekosten sich auf mindestens drei Prozent des Produktionswertes belaufen. Ausgenommen von diesem Kriterium sind Betriebe bis maximal 700.000 Euro Jahresumsatz. Die Förderung ist in einem Stufenprogramm geregelt – ab der Stufe 2 können nur mehr Strom und Erdgas gefördert werden. Die Auszahlung erfolgt auf Basis der bei Antragstellung vorgelegten Unterlagen. Je nach Förderstufe werden Unternehmen mit 2.000 Euro bis zu 50 Mio. Euro unterstützt.

Aus dem Handel kam zuletzt Kritik wegen der Förderkriterien. Der Energiekostenzuschuss gleiche einem "Industriekostenzuschuss", hatte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will kritisiert. "Künstliche Hürden" würden dazu führen, dass "große Teile" der Handelsunternehmen keine Förderungen bekommen können.

Unternehmen, die mehr als 3 Prozent ihres Jahresumsatzes für Strom, Gas und Treibstoffe ausgeben, sollen für den Zeitraum Februar bis September 2022 Energiekostenzuschüsse von insgesamt 1,3 Mrd. Euro erhalten. Für Betriebe, die weniger als 700.000 Euro Jahresumsatz machen, gilt diese 3-Prozent-Hürde nicht. Die Förderung sieht vier Förderstufen vor, wobei in der Basisstufe 1 die Preisdifferenz zwischen 2021 und 2022 mit 30 Prozent gefördert wird.

In der Förderstufe 1 beträgt die Zuschuss-Untergrenze 2.000 Euro, die Obergrenze ist mit 400.000 Euro festgelegt. Um Doppelförderungen zu vermeiden, müssen die geförderten Unternehmen für die Einstufung als energieintensives Unternehmen und zur Höhe der Mehraufwendungen die Bestätigung einer Steuerberatung vorlegen.

Stufe 2: Voraussetzung für den Zuschuss ist mindestens die Verdoppelung der Preise für Strom und Erdgas. In diesen Fällen werden bis zu 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs mit max. 30 Prozent gefördert. Die maximale Förderhöhe beträgt 2 Mio. Euro pro Unternehmen. Treibstoffe werden in dieser Stufe nicht gefördert.

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Stufe 3: Die Unternehmen müssen darüber hinaus einen Betriebsverlust aufgrund der hohen Energiekosten nachweisen können. Die maximale Förderhöhe beträgt pro Unternehmen bis zu 25 Mio. Euro.

Stufe 4 gilt für ausgewählte Branchen wie Stahl-, Zement- oder Glashersteller. Hier sind maximale Zuschüsse pro Unternehmen bis zu 50 Mio. Euro möglich.

Energie-Mehrkosten werden für den Zeitraum 1. Februar bis 30. September 2022 gefördert - sollte die EU-Kommission die Genehmigungsfrist über das Jahresende hinaus verlängern, wäre auch eine Verlängerung grundsätzlich möglich. Abgewickelt werden die Förderungen über die aws, bei der man sich ab Ende Oktober bis Mitte November registrieren kann. Unternehmen erhalten dann eine Absendebestätigung und können ab Mitte November formal einen Förderantrag stellen.

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Allerdings gibt es die Förderung nicht umsonst: Größere Betriebe müssen ein Energiesparkonzept im Form eines Energieaudits vorlegen, andererseits dürfen Unternehmen, die Förderungen beantragen, bis 31. März 2023 die Innen- und Außenbereiche von Geschäften zwischen 21 Uhr und 6 Uhr nicht beleuchten, auch Heizungen im Außenbereich (z.B. Heizschwammerl oder beheizte Sessellifte) müssen ausgeschaltet werden. Flutlicht auf der Skipiste oder beheizte Schwimmbecken von Hotels bleiben erlaubt. Türen von Geschäften dürfen nicht ständig geöffnet bleiben.

Eine weitere Auflage betrifft die Auszahlung von Boni: Für das Jahr 2022 dürfen Unternehmen, die einen Energiekostenzuschussbekommen, an ihre Manager nicht mehr als die Hälfte des Bonus des Vorjahres auszahlen.

Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen werden analog der Förderrichtlinie "Energiekostenzuschuss für Unternehmen", Kleinst- und Kleinbetriebe auf Basis des UEZG (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz) im Rahmen eines Pauschalfördermodells gefördert. Herangezogen werden die Energiekosten des Unternehmens 2022 und diese sollen halbiert werden (optional: Verdoppelung der Energiekosten 2021). Davon werden 30 Prozent pauschaliert nach Stufen gefördert. Die Zuschusshöhe nach der Pauschalierung beträgt mindestens 300 Euro (das entspricht 2.000 Euro Energiekosten) und maximal 1.800 Euro (bei 12.000 Euro Energiekosten).

Zusätzlich zur Stromkostenbremse für Haushalte und dem Energiekostenzuschuss für Unternehmen wurde im Ministerrat ein Stromkostenzuschuss von 120 Mio. Euro für die Landwirtschaft beschlossen. Die Umsetzung erfolgt als Sonderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums auf Basis des Landwirtschaftsgesetzes.

Die Großhandelspreise für Strom steigen weiter. Der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) erhöht sich im Dezember 2022 gegenüber dem Vormonat um 7,6 Prozent, wie die Österreichische Energieagentur am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres 2021 liegt der ÖSPI um 336,6 Prozent höher. Der von der Energieagentur errechnete Index erreicht im Dezember einen Stand von 649,1 Punkten (Basisjahr 2006 = 100 Punkte).

Der Grundlastpreis steigt gegenüber dem Vormonat um 6,5 Prozent und im Jahresvergleich um 321,8 Prozent. Der Spitzenlastpreis weist im Monatsvergleich ein Plus von 10,1 Prozent und im Jahresvergleich einen Anstieg um 374,1 Prozent auf.

Der Rückgang der russischen Exporte fossiler Brennstoffe im Zuge des Ukraine-Kriegs wird die globale Energielandschaft nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) für Jahrzehnte verändern. Dies könne dazu beitragen, den Übergang zu einer grünen Energieversorgung zu beschleunigen, teilte die IEA am Donnerstag in ihrem jährlichen "World Energy Outlook" mit.

Russland war vor dem Ukraine-Krieg der mit Abstand größte Exporteur fossiler Brennstoffe. Längerfristig führt der Krieg jedoch dazu, dass die Ära des schnellen Wachstums der russischen Gasnachfrage zu Ende geht. Die IEA prognostiziert, dass der russische Anteil bis 2030 von etwa 20 Prozent im Vorjahr auf 13 Prozent sinken werde. Allerdings müssen die fossilen Brennstoffe aus Russland ersetzt werden. Vor allem für die EU-Länder bedeutet dies, dass der Winter 2022/23 schwierig werden könne - und dass sich die Situation im Winter 2023/24 womöglich weiter zuspitze, teilt die IEA in ihrem Bericht mit.

Erstmals in ihren Prognosen sieht die IEA unter Einbeziehung der aktuellen politischen Rahmenbedingungen die weltweite Nachfrage nach fossilen Brennstoffen auf einen Spitzenwert zusteuern. Die weltweiten Emissionen fossiler Brennstoffe sollen demnach 2025 ihren Höhepunkt erreichen. Denn die Kohlenutzung soll in den nächsten Jahren zurückgehen, die Erdgasnachfrage bis 2030 auf einem Plateau verharren. Und durch die steigende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen werde die Ölnachfrage Mitte der 2030er-Jahre abflachen, bevor sie 2050 sinke.

In den stärker klimabezogenen Szenarien des "World Energy Outlook" kommt es viel früher und schneller zu einem Rückgang beim Einsatz von fossilen Brennstoffen. Seit der industriellen Revolution stieg der weltweite Verbrauch fossiler Brennstoffe parallel zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Umkehrung dieses Anstiegs wird in der Prognose daher als entscheidender Moment in der Energiegeschichte gesehen. Demnach sinkt der Anteil der fossilen Brennstoffe am Energiemarkt bis 2050 von 80 Prozent auf 60 Prozent.

Im dritten Szenario der IEA werden die Wachstumsraten für den Ausbau der erneuerbaren Energie beibehalten. In diesem Fall würden die Produktionskapazitäten für Photovoltaik die geplanten Anlagen um 75 Prozent übertreffen, bei der Wasserstofferzeugung läge der Kapazitätsüberschuss bei 75 Prozent.