Lieferkettengesetz Österreich : EU-Parlament legt Position zu Lieferkettengesetz fest

Seine Position zum sogenannten Lieferkettengesetz hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Brüssel festgelegt. Was bedeutet der Lieferkettengesetz für Unternehmen? Europäische Großunternehmen sollen künftig die Produktionsbedingungen in ihren weltweiten Lieferketten ins Visier nehmen, um zu verhindern, dass zur Gewinnmaximierung Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt werden. Gelten sollen die neuen Regeln nach Vorstellung des EU-Parlaments für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten sowie für den Finanzsektor.

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Konkret sieht der Text des EU-Parlaments vor, dass Unternehmen unabhängig von ihrer Branche mit mehr als 250 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro sowie Muttergesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro erfasst werden, heißt es in einer Aussendung. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU gilt ein Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro, wenn mindestens 40 Millionen in der EU erwirtschaftet werden.

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Nachdem Lieferkettengesetz wären diese Unternehmen dann verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte und die Umwelt "zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, zu beenden oder abzumildern", heißt es in der Mitteilung des EU-Parlaments. Auch müssten sie ihre "Partner in der Wertschöpfungskette überwachen und bewerten" - dazu würden nicht nur Lieferanten, sondern unter anderem auch Verkauf, Vertrieb und Transport gehören.

Zudem sollen Managerinnen und Manager das Geschäftsmodell und die Strategie ihres Unternehmens so ausrichten, dass das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius erreicht wird. Das EU-Parlament ist der Ansicht, dass die Einrichtung von Beschwerdemechanismen und die Bereitstellung von Informationen über die Sorgfaltspflicht auf der Website des Unternehmens notwendig sind.

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Wenn Unternehmen gegen die Regeln von Lieferkettengesetz verstoßen, sollen sie von den nationalen Aufsichtsbehörden mit Sanktionen belegt werden können - zum Beispiel mit Bußgeldern in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes. Unternehmen, die nicht aus der EU stammen, könnten von der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU ausgeschlossen werden.

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Nun können die Verhandlungen über den endgültigen Gesetzestext zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beginnen. Die EU-Staaten hatten sich bereits im vergangenen Dezember auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Österreich hatte sich der Stimme enthalten. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) forderte mehr Zeit, um Schutzstandards einerseits und Praktikabilität andererseits auszubalancieren.

Kritik an der Parlamentsposition kam umgehend von ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Diese sei "nicht zielführend, sondern beinhaltet nicht umsetzbare Maßnahmen und Belastungen für unsere Betriebe", so Winzig in einer Aussendung. "Grundsätzlich muss es die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden bzw. bestraft wird."

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"Nachbesserungen" forderte auch WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Wir appellieren insbesondere an die verhandelnden Mitgliedstaaten im Rat, sich für einen praktikablen und verhältnismäßigen Rechtsrahmen einzusetzen. Die EU muss als zukunftsfähiger und wirtschaftsfreundlicher Standort erhalten bleiben", so Kopf.

Freude herrschte unterdessen bei Sozialdemokraten, Grünen und Arbeiterkammer. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sprach von einem "Paradigmenwechsel". Die Sozialdemokraten wären zwar "gerne noch in einigen Bereichen weitergegangen", mit dem heutigen Bericht sei aber schon "viel erreicht".

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Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sieht in der Abstimmung einen "historischen Schritt für mehr Transparenz für Konsumenten und Konsumentinnen, mehr Verantwortung und Handhabe im Kampf gegen Kinderarbeit und ausbeuterischen Praxis von Großkonzernen". Scharfe Kritik übte Waitz an der Europäischen Volkspartei, diese erweise sich zunehmend als "unzuverlässige Verhandlungspartnerin".

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht in der Position des EU-Parlaments"wichtige ÖGB-Forderungen" umgesetzt. "Jetzt geht es darum, weitere Verwässerungsversuche der Wirtschaftslobbyisten zu bekämpfen", so Katzian in einer Aussendung.

Die Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, Dachorganisation von 35 entwicklungspolitischen und humanitären NGOs, sieht darin eine "historische Chance", von der auch Österreich profitieren könne, da es "hierzulande zahlreiche nachhaltige sowie innovative Unternehmen gibt".

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Nach der Verabschiedung der Position des EU-Parlaments am Donnerstag ist der Weg frei für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über den endgültigen Gesetzestext. Auf eine allgemeine Ausrichtung hatten sich die EU-Staaten bereits im vergangenen Dezember geeinigt.