Energieversorgung : OMV-Chef Stern zu Putin-Forderung: "Ich dürfte so etwas gar nicht"

Die österreichische OMV will ihre Gaslieferungen aus Russland laut Generaldirektor Alfred Stern "natürlich" weiterhin in Euro und nicht in Rubel bezahlen: "Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht", sagte er in einem Puls24-Interview.

Russische Gaslieferungen sollen künftig in Rubel abgerechnet werden – das kündigte Wladimir Putin am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung an. Die Zahlungsmethode für Lieferungen in "unfreundliche Staaten" soll umgestellt werden. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren. Russland werde seinen vertraglichen Verpflichtungen bei der Menge und den Preisen natürlich nachkommen. Die Änderungen beträfen entsprechend nur die Währung.

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"Ich habe die Pressemeldung auch gesehen", so Stern zur Anweisung des russischen Präsidenten an die Moskauer Regierung. "Bei uns hat noch niemand angerufen, wir haben auch bestehende Verträge, da ist es so nicht vereinbart. Ich werde jetzt mal warten, ob da jemand auf uns zukommt."

Zu den laut Putin "unfreundlichen Staaten" gehören alle EU-Staaten – also auch Österreich –, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien.

Die Industriellenvereinigung (IV) warnte angesichts dieser neuen Entwicklung vor einer Gefährdung der Energiesicherheit. Kurzfristig gebe es keine Alternative zum Gas aus Russland, das bleibe "die unbequeme Wahrheit", so die IV. Österreich dürfe seine eigenen Energieversorgung "nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", betonte IV-Chef Georg Knill.

"Das ist ein Problem für Europa", sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zu Putins neuesten Forderungen. "Denn das Beschaffen von Rubel ist nicht einfach, nachdem die russische Zentralbank mit Sanktionen belegt wurde." Außerdem sei der Rubel keine Reservewährung, die Österreich in anderen Ländern und Banken vorrätig habe. "Da haben wir uns möglicherweise in eine Sackgasse manövriert."

Die kurzfristige Folge der Situation ist, dass der Rubel deutlich aufgewertet hat und der Gaspreis wieder zulegt. Analysten der Dekabank bewerteten den Schritt Russlands aber als ökonomisch wenig sinnvoll. Er dürfte letztlich ein Versuch sein, die EU zu zwingen, die eigenen Sanktionen zu unterlaufen. "Denn aktuell wären solche Zahlungen sanktionsbedingt kaum umsetzbar." Westliche Länder haben im Ausland lagernde russische Devisenreserven weitgehend blockiert. Zudem sind zahlreiche russische Geschäftsbanken von dem für internationale Zahlungen wichtigen Informationssystem Swift ausgeschlossen worden.

Devisenfachmann Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank gibt allerdings zu bedenken, dass nicht alle russischen Banken von Swift ausgeschlossen seien. Der Erwerb von Rubel, um damit die Gas-Rechnung zu bezahlen, sei also durchaus möglich. "Um Rubel zu erwerben, muss niemand die Sanktionen gegen die russische Zentralbank brechen." (apa/red)