Sanktionen : EU-Parlament für sofortiges Gas-Embargo

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat am Donnerstag einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution vom Donnerstag dringen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden.

Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem am Donnerstag verabschiedeten Text. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 22 dagegen und 19 enthielten sich. Bereits im Vorfeld, nachdem sich die EU-Kommission für die Einführung eines Kohle-Embargos ausgesprochen hat, wurde über eine Ausweitung auf Öl und Gas spekuliert.

Erst am Donnerstag hat Russland Kernbrennstoff an Ungarn geliefert. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, die bisherigen Russland-Sanktionen schlössen das nicht aus. Weiter sagte Szijjártó am Donnerstag, dass Ungarn jegliche Sanktionen des Westens gegen Russland mit Bezug auf Gas und Öl ablehne und auch keine mit Bezug zur Kernenergie akzeptieren würde. Vor allem beim Gas gibt unter den EU-Regierungen Gegner eines Embargos, darunter auch Österreich und Deutschland. Andere Länder drängen hingegen auf einen schnellen Stopp für russische Gas-Importe.

Sollten sich die Abgeordneten mit ihrer Forderung nach einem Gas-Embargo durchsetzen, hätte das für Österreichs findet der ehemalige Wifo-Chef und amtierende Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt. Er rechnet bei einem EU-Embargo für russisches Gas mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen: "In diesem Fall könnten wir vor einer Krise stehen, deren Ausmaß wir uns noch gar nicht vorstellen können", sagte Badelt im Podcast der "Presse".

Im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps müsse sich die Politik dann darauf konzentrieren, eine durch großflächige Produktionsausfälle entstehende Massenarmut zu verhindern. Es brauche dann gezielte Fördermaßnahmen für bedürftige Personengruppen und Betriebe, so der Ex-Wifo-Chef.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar habe die EU in Summe 35 Mrd. Euro für Energieimporte aus Russland gezahlt, sagte der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Das von vielen geforderte EU-Embargo für russisches Gas halten Kritiker für nicht umsetzbar, weil Länder mit hoher Abhängigkeit von russischem Gas - etwa Österreich - das ablehnen.