Mineralölsteuer Österreich 2024 : Tanktourismus und Klimawandel: Wie die Mineralölsteuer Österreichs Zukunft prägt

Energiesteuern wie die Mineralölsteuer bleiben in Österreich der größte Anteil der Ökosteuern. Laut einer Aufstellung der Statistik Austria machten sie 2022 52,4 Prozent aller Ökosteuern aus. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Energiesteuern leicht gesunken, während die Transportsteuern, wie die motorbezogene Versicherungssteuer, gestiegen sind und 38,19 Prozent ausmachten. Nach einem internationalen Konzept werden unter Öko-Steuern alle Steuern verstanden, deren Bemessungsgrundlage nachweislich umweltschädliche Auswirkungen hat. Beispiele dafür sind Aktivitäten oder Produkte, die die Umwelt verschmutzen, die Natur bedrohen oder nicht erneuerbare Ressourcen verbrauchen. Dabei spielt weder der Name der Steuer noch eine mögliche Zweckbindung der Erträge eine Rolle.

Insgesamt brachten die Ökosteuern 2022 Einnahmen von etwa 9,1 Milliarden Euro ein, was im Vergleich zu 2021 ein Minus von rund vier Prozent darstellt. Im Vergleich zu anderen Abgaben tragen Ressourcensteuern (wie die Grundsteuer B) mit sieben Prozent und Umweltverschmutzungssteuern (wie die Altlastensanierungsabgabe) mit weniger als einem Prozent wesentlich weniger bei.

In Österreich ist die Mineralölsteuer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vergleichsweise niedrig. Dies hat bisher dazu geführt, dass insbesondere aus Deutschland und Italien zahlreiche „Tanktouristen“ angelockt wurden, vor allem auf Transitstrecken. Dieser Tanktourismus hat sich als eine wesentliche Einnahmequelle für den österreichischen Staatshaushalt erwiesen. Tanktourismus generiert in Österreich jährlich zwischen 3,5 und 4,5 Milliarden Euro an Mineralölsteuer.

Verschärfte Klimaschutzvorschriften und geplante Sanktionen könnten den bislang profitablen Tanktourismus in Österreich zukünftig in ein Defizitgeschäft verwandeln. Bis 2020 konnten Verschmutzungszertifikate in Österreich noch zu niedrigen Kosten erworben werden. Jedoch führen strengere Regelungen im innereuropäischen Zertifikatshandel nun zu signifikanten Preissteigerungen dieser Zertifikate, was beträchtliche Mehrkosten nach sich ziehen könnte. Schätzungen zufolge könnte Österreich gezwungen sein, jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro für zusätzliche Zertifikate zu bezahlen. Somit könnten die Kosten die Einnahmen aus dem Tanktourismus bald übersteigen und das System unrentabel machen. Laut Finanzministerium ist jedoch eine Erhöhung der Mineralölsteuern nicht geplant.

Für Autofahrer in Österreich wurde die niedrigere Mineralölsteuer durch eine erhöhte Besteuerung beim Erwerb von emissionsintensiven Fahrzeugen, der sogenannten Normverbrauchsabgabe (NOVA), kompensiert.

Das Mineralölsteuergesetz (MinStG) regelt die Besteuerung von Mineralölen in Österreich. Es enthält Bestimmungen zu den Steuergegenständen, Steuersätzen, Steuerbefreiungen und den Verfahren zur Erhebung und Überwachung der Steuer. Hier sind einige wichtige Punkte des Mineralölsteuergesetzes:

• Steuergegenstände: Das Gesetz definiert, welche Arten von Mineralöl der Steuer unterliegen. Dazu gehören unter anderem Benzin, Diesel, Heizöl und andere Kohlenwasserstoffe.
• Steuersätze: Die Steuersätze variieren je nach Art des Mineralöls und dessen Verwendung. Zum Beispiel ist der Steuersatz für Benzin und Diesel unterschiedlich, ebenso gibt es spezielle Regelungen für Heizöl.
• Steuerbefreiungen: Das MinStG sieht bestimmte Steuerbefreiungen vor. Zum Beispiel kann Mineralöl, das zur Herstellung von Strom oder zur Erzeugung von Wärme verwendet wird, unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein.
• Verfahren: Das Gesetz regelt auch die Formalitäten zur Steuererhebung, einschließlich der Verpflichtungen zur Anmeldung, Erklärung und Zahlung der Mineralölsteuer.
• Kontrollen und Sanktionen: Es gibt Bestimmungen zur Kontrolle der Mineralölsteuer, einschließlich der Rechte und Pflichten der Zollbehörden sowie Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz.

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Im Jahr 2019 erzielte Österreich Einnahmen in Höhe von 4,20 Milliarden Euro durch die Mineralölsteuer (MÖSt). Das Rekordjahr war 2017 mit 4,55 Milliarden Euro. Im Coronajahr 2020 sanken die Einnahmen aus der reinen Mineralölsteuer (ohne Mehrwertsteuer) auf bescheidene 3,58 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 erreichten sie wieder 4,20 Milliarden Euro, fielen jedoch 2022 auf 3,99 Milliarden Euro. Dies war auf den extrem hohen Dieselpreis und verschiedene Preisstützungsaktionen in den Nachbarländern zurückzuführen. Im Jahr 2023 stiegen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer erneut auf 4,05 Milliarden Euro, und für 2024 wird ein weiterer leichter Anstieg erwartet.

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Seit 2024 beträgt die Mineralölsteuer (MÖSt) in Österreich 39,7 Cent pro Liter Diesel und 48,2 Cent pro Liter Benzin. Zum Vergleich: Die Energiesteuer in Deutschland liegt seit 2023 bei 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel.

Im August 2022 war das Tanken in Deutschland vorübergehend günstiger als in Österreich, weil die deutsche Regierung die Energiesteuer aufgrund der hohen Kraftstoffpreise temporär senkte. Konkret wurde die Energiesteuer für Superbenzin um 35,2 Cent pro Liter und für Diesel um 16,7 Cent pro Liter reduziert. Diese Maßnahme sollte die Belastung der Verbraucher in einer Zeit hoher Rohstoffpreise mindern​​​​. Diese vorübergehende Steuersenkung führte dazu, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland für einige Monate niedriger waren als in Österreich, wo solche steuerlichen Maßnahmen nicht in gleichem Umfang umgesetzt wurden.

Die Einnahmen aus der Energiesteuer in Deutschland, die früher als Mineralölsteuer bekannt war, beliefen sich im Jahr 2022 auf etwa 33,67 Milliarden Euro​​. Diese Steuer macht den größten Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen unseres Nachbarn aus, die insgesamt 57,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 erreichten​​.

Die Einführung der CO2-Steuer in Österreich stellt einen bedeutenden Schritt in der nationalen Klimapolitik dar und hat direkte Auswirkungen auf die Mineralölsteuer. Mit der CO2-Bepreisung erhöhen sich die Steuern auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel. Seit Oktober 2022 hat diese Steuer zu einer signifikanten Erhöhung der Gesamtkosten für Kraftstoffe geführt. Die Steuer ist direkt in den Benzinpreis an der Tankstelle integriert und wird nicht gesondert ausgewiesen. Die CO2-Abgabe soll dazu beitragen, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren und die Ziele des Klimaschutzes zu unterstützen.

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Ab dem 1. Juli 2022 wurde in Österreich eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne CO2 eingeführt. Für Benzin bedeutet dies eine Erhöhung um etwa 7,5 Cent pro Liter. Die Steuer ist so strukturiert, dass sie bis 2025 jährlich um 5 Euro pro Tonne steigt. Dies führt zu einer kontinuierlichen Erhöhung der Kosten für fossile Brennstoffe, was sowohl zur Reduktion der Emissionen als auch zur Förderung umweltfreundlicherer Alternativen beitragen soll.

• 2022: 30 Euro pro Tonne CO2 – etwa 7,5 Cent pro Liter Benzin
• 2023: 35 Euro pro Tonne CO2 – etwa 8,8 Cent pro Liter Benzin
• 2024: 40 Euro pro Tonne CO2 – etwa 10 Cent pro Liter Benzin
• 2025: 45 Euro pro Tonne CO2 – etwa 11,3 Cent pro Liter Benzin

Die CO2-Steuer ist so strukturiert, dass sie jährlich um 5 Euro pro Tonne steigt. Dies bedeutet, dass die Steuerlast für fossile Kraftstoffe kontinuierlich zunimmt, was die Mineralölsteuer effektiv erhöht und die Gesamtkosten für Endverbraucher weiter ansteigen lässt. Durch die Erhöhung der Kosten für fossile Brennstoffe werden Anreize geschaffen, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen. Dies unterstützt die Klimapolitik Österreichs, indem es die CO2-Emissionen reduziert und die Nachfrage nach emissionsärmeren Transportmitteln und Heizsystemen erhöht​.

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Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Österreich fließen in den allgemeinen Staatshaushalt und werden für verschiedene Zwecke verwendet, die sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Infrastruktur des Landes haben. Hier sind die Hauptverwendungszwecke:

• Infrastruktur und Verkehr: Ein bedeutender Teil der Einnahmen wird in den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur investiert. Dies umfasst Straßen, Brücken und öffentliche Verkehrsmittel, die für den reibungslosen und sicheren Verkehr im Land notwendig sind​​.
• Umwelt- und Klimaschutzprojekte: Die Einnahmen werden auch für Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet. Dies schließt die Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung nachhaltiger Mobilität ein​​​​.
• Subventionen und soziale Ausgaben: Ein Teil der Mittel wird für soziale Ausgaben und Subventionen verwendet, die den Bürgern zugutekommen. Dies kann beispielsweise die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei den Energiekosten umfassen​​.
• Staatliche Haushaltskonsolidierung: Die Einnahmen tragen auch zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung bei, indem sie helfen, das Budgetdefizit zu reduzieren und die finanziellen Verpflichtungen des Staates zu erfüllen. Dies sichert die finanzielle Stabilität und ermöglicht Investitionen in verschiedene öffentliche Dienste​​​​.
• Gesundheitswesen und Bildung: Teilweise werden die Mittel auch in das Gesundheitswesen und das Bildungswesen investiert, um die Qualität und Verfügbarkeit dieser essenziellen Dienstleistungen zu verbessern​​.

Diese breite Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer trägt dazu bei, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur des Landes zu stärken und gleichzeitig die Umstellung auf eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Wirtschaft zu fördern.

• Umwelt- und Klimaschutz: Die Mineralölsteuer hilft, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren, indem sie deren Kosten erhöht. Dies kann dazu führen, dass Menschen und Unternehmen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen, was wiederum die CO2-Emissionen verringert und dem Klimaschutz dient​​​​.
• Einnahmen für den Staat: Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer können für wichtige öffentliche Ausgaben verwendet werden, wie den Ausbau der Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr, Gesundheitswesen und Bildung. Dies kann die Lebensqualität der Bevölkerung insgesamt verbessern​​.
• Verursacherprinzip: Die Mineralölsteuer basiert auf dem Prinzip, dass diejenigen, die Umweltverschmutzung verursachen, auch für die Kosten der Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen sollten. Dies fördert eine gerechtere Verteilung der Kosten, die durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe entstehen​​.

• Regressive Wirkung: Kritiker argumentieren, dass die Mineralölsteuer einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark belastet. Da ärmere Haushalte einen größeren Anteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse wie Transport ausgeben, können sie durch höhere Kraftstoffpreise stärker betroffen sein​​​​.
• Wirtschaftliche Belastung: Die Mineralölsteuer kann auch die Transport- und Produktionskosten erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken kann. Dies kann insbesondere kleine und mittlere Unternehmen treffen, die weniger Spielraum haben, um höhere Kosten zu absorbieren​​.
• Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen: In Regionen, in denen es kaum Alternativen zu fossilen Brennstoffen gibt, kann die Mineralölsteuer zu einer unzumutbaren Belastung führen. Menschen in ländlichen Gebieten oder in Bereichen mit schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung haben möglicherweise keine andere Wahl, als weiterhin fossile Brennstoffe zu nutzen, was sie überproportional belastet​​.

Die Zukunft der Mineralölsteuer wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, darunter technologische Entwicklungen, politische Entscheidungen und gesellschaftliche Trends. Hier sind einige Schlüsselpunkte, die die zukünftige Rolle der Mineralölsteuer bestimmen könnten:

1. Technologischer Wandel:

• Elektromobilität: Der Anstieg von Elektrofahrzeugen (EVs) könnte die Einnahmen aus der Mineralölsteuer reduzieren, da diese Fahrzeuge keine fossilen Brennstoffe nutzen. Länder weltweit fördern den Übergang zu EVs durch Subventionen und steuerliche Anreize​​.
• Alternative Kraftstoffe: Die Entwicklung und Verbreitung alternativer Kraftstoffe wie Wasserstoff und Biokraftstoffe könnte ebenfalls die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und somit die Einnahmen aus der Mineralölsteuer beeinflussen.

2. Politische Entscheidungen

• CO2-Bepreisung: Viele Länder haben begonnen, CO2-Steuern oder Emissionshandelssysteme einzuführen, die direkte CO2-Emissionen besteuern. Dies könnte die Mineralölsteuer ergänzen oder teilweise ersetzen, da der Fokus zunehmend auf den Klimaschutz gelegt wird​​​​.
• Steuerreformen: Politische Entscheidungsträger könnten die Struktur der Mineralölsteuer anpassen, um sie gerechter und effizienter zu gestalten. Dies könnte die Einführung von Ausgleichsmechanismen für einkommensschwache Haushalte oder die Förderung umweltfreundlicher Alternativen umfassen.

3. Gesellschaftliche Trends

• Bewusstsein für den Klimawandel: Mit steigendem Bewusstsein für den Klimawandel und dessen Auswirkungen wächst der gesellschaftliche Druck auf Regierungen, Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen zu ergreifen. Die Mineralölsteuer könnte eine zentrale Rolle in diesen Bemühungen spielen, indem sie den Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuert und somit deren Nutzung verringert.
• Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten: Trends wie Carsharing, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr könnten den Bedarf an fossilen Brennstoffen verringern und somit die Einnahmen aus der Mineralölsteuer beeinflussen​​​​.

4. Internationale Entwicklungen

• Globale Zusammenarbeit: Internationale Abkommen und Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes könnten die Art und Weise beeinflussen, wie Länder ihre Energieverbrauch besteuern. Harmonisierte Steuersätze und gemeinsame Initiativen könnten die Effektivität der Mineralölsteuer erhöhen und ihren Fortbestand sichern.

Die Mineralölsteuer hat durchaus eine Zukunft, allerdings wird ihre Rolle und Ausgestaltung wahrscheinlich einem Wandel unterworfen sein. Technologische Fortschritte, politische Entscheidungen und gesellschaftliche Trends werden entscheidend dafür sein, wie diese Steuer in den kommenden Jahren genutzt wird. Ihre Anpassung an neue Realitäten und Herausforderungen wird notwendig sein, um weiterhin zur Finanzierung staatlicher Aufgaben und zum Klimaschutz beizutragen.

Die Mineralölsteuer wird in der Europäischen Union durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Neustrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom geregelt. Diese Richtlinie legt die Mindestbesteuerungssätze für Energieerzeugnisse und Elektrizität fest und zielt darauf ab, die Steuersysteme der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und umweltpolitische Ziele zu unterstützen. Hier sind die wesentlichen Aspekte der Richtlinie:

1. Mindeststeuersätze:
   Die Richtlinie legt Mindeststeuersätze für verschiedene Energieerzeugnisse fest, einschließlich Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas (LPG) und Erdgas. Diese Mindeststeuersätze variieren je nach Verwendungszweck (z.B. als Kraftstoff oder Heizstoff).
2. Steuerbefreiungen und -ermäßigungen:
   Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Bedingungen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen gewähren, beispielsweise für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung verwendet werden, oder für bestimmte Industriezweige und landwirtschaftliche Zwecke.
3. Indexierung:
   Die Mindeststeuersätze werden regelmäßig überprüft und können an die Inflation angepasst werden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.
4. Umweltschutz:
   Die Richtlinie fördert den Einsatz von Energieerzeugnissen, die weniger umweltschädlich sind, durch differenzierte Besteuerung, um umweltpolitische Ziele zu unterstützen.
5. Nationale Umsetzung:
   Obwohl die Richtlinie EU-weit gilt, müssen die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen und können dabei höhere Steuersätze als die festgelegten Mindeststeuersätze anwenden. In Österreich wird die Mineralölsteuer durch das Mineralölsteuergesetz (MinStG) geregelt, das die Bestimmungen der EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt und die jeweiligen Steuersätze für verschiedene Mineralölprodukte festlegt.

Die Länder der Europäischen Union mit den geringsten Mineralölsteuern (Kraftstoffsteuern) sind vor allem in Osteuropa zu finden. Die niedrigsten Steuersätze auf Benzin und Diesel werden in folgenden Ländern erhoben:

• Ungarn: Ungarn hat die niedrigsten Steuern auf Benzin und Diesel in der EU. Der Steuersatz für Benzin beträgt etwa 0,34 Euro pro Liter, und für Diesel 0,28 Euro pro Liter​​​​.
• Bulgarien: In Bulgarien beträgt die Steuer auf Benzin etwa 0,36 Euro pro Liter und auf Diesel 0,33 Euro pro Liter​​​​.
• Malta: Malta erhebt ebenfalls niedrige Steuern mit 0,36 Euro pro Liter Benzin und 0,33 Euro pro Liter Diesel​​​​.
• Polen: In Polen beträgt die Steuer auf Benzin 0,37 Euro pro Liter und auf Diesel 0,33 Euro pro Liter​​​​.
• Rumänien: Rumänien hat ähnliche Steuersätze wie Polen mit 0,37 Euro pro Liter Benzin und 0,33 Euro pro Liter Diesel​​.

Diese niedrigen Steuersätze sind im Vergleich zu westeuropäischen Ländern deutlich geringer. Länder wie die Niederlande, Italien und Finnland erheben die höchsten Steuern auf Kraftstoffe, was zu höheren Benzin- und Dieselpreisen führt​​​​.

Es gibt einige Länder, in denen keine Mineralölsteuer erhoben wird. Diese Länder haben entweder andere Einnahmequellen, wie Öl- und Gasexporte, oder sie setzen auf andere Steuermodelle. Hier sind einige Beispiele:

• Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Die VAE erheben keine Einkommenssteuer oder Mineralölsteuer auf ihre Bürger. Die Regierung generiert Einnahmen hauptsächlich durch die Erdöl- und Erdgasindustrie sowie durch eine 5%ige Mehrwertsteuer (VAT) auf viele Waren und Dienstleistungen​​​​.
• Saudi-Arabien: Auch Saudi-Arabien erhebt keine Mineralölsteuer. Die Regierung finanziert sich weitgehend durch die Einnahmen aus der Ölindustrie. Es gibt jedoch eine Mehrwertsteuer und bestimmte andere Abgaben für Unternehmen und Expats​​.
• Katar: Katar erhebt ebenfalls keine Mineralölsteuer. Das Land profitiert stark von seinen Erdgasvorkommen und erhebt lediglich eine 5%ige Mehrwertsteuer auf Konsumgüter. Es gibt jedoch auch eine Sozialversicherungsabgabe für Arbeitgeber​​.
• Monaco: Monaco erhebt keine Einkommenssteuer und keine Mineralölsteuer. Das Fürstentum finanziert sich durch den Tourismus, insbesondere durch das berühmte Casino von Monte Carlo, und durch Immobilieninvestitionen​​.
• Malediven: Die Malediven erheben keine Einkommenssteuer oder Mineralölsteuer, da der Tourismus eine wesentliche Einnahmequelle darstellt. Die Regierung hat allerdings hohe Einfuhrzölle und andere indirekte Steuern, um Einnahmen zu generieren​​.