Spritpreise : Böse Mineralölindustrie? Vizekanzler wittert "goldene Nase" und Machtausnutzung

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat seine Kritik an der Mineralölindustrie wegen der hohen Spritpreise am Montag mit einer Sachverhaltsdarstellung untermauert. In dem an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) adressierten Dokument listet Kogler mehrere Hinweise auf, die auf ein Marktversagen hindeuten würden. So seien zum Beispiel bei der teilstaatlichen OMV Manager-Boni und Dividenden immer in den Jahren besonders hoch ausgefallen, in denen auch das Rohöl teurer wurde.

Vergangene Woche hatte Kogler kritisiert, dass die zuletzt stark gestiegenen Treibstoffpreise trotz wieder gesunken Rohölpreise hochgeblieben waren. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen", so der Vizekanzler damals. Der Fachverband der Mineralölindustrie reagierte auf die Kritik und verwies auf geopolitische Risikoaufschläge in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, sowie auf eine gestiegene Auslandsnachfrage.

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Doch auch diese Argumente will Kogler in seiner Sachverhaltsdarstellung nicht gelten lassen. Die positive Entwicklung der OMV-Aktie nach Angebotsschocks, dient ihm dabei als Indiz, dass "Marktvolatilitäten nicht notwendigerweise zu negativen Profiterwartungen" führen. Außerdem seien die Kraftstoffpreise in Österreich zuletzt stärker angestiegen als in den meisten Nachbarländern, was eine höhere Nachfrage aus diesen unwahrscheinlich mache, so Kogler.

All dies seien keine Beweise dafür, dass die Preisentwicklung an den Tankstellen der Marktkonzentration geschuldet sind, sie böten "aber Hinweise darauf, dass Marktteilnehmer ihre Marktmacht ausnutzen, um Gewinne zu maximieren", so Kogler in seinem Schreiben an die BWB.

Die Preisänderungen bei Kraftstoffen und Rohöl würden sich zudem asymmetrisch verhalten, sprich: wird Rohöl teurer, tun dies auch die Kraftstoffe - wird Rohöl billiger, bleiben die Kraftstoffe meistens noch eine ganze Weile lang teuer. Kogler verweist weiters auf Literatur, die eine abnehmende Effizienz des Rohölmarktes seit der Finanzkrise 2008 sieht.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat eine Untersuchung der Ölbranche in Österreich angekündigt. Es soll untersucht werden, ob "neben anderen aktuellen Entwicklungen auch fehlender oder beschränkter Wettbewerb Ursache der derzeitigen Preise sind", heißt es in einer Aussendung am Montag. Mehrere Beschwerden hätten die Behörde diesbezüglich erreicht.(apa/red)