Energieversorgung : IV warnt: Auf Erdöl-Embargo könnte Erdgas-Embargo folgen

Angesichts der Diskussion auf europäischer Ebene um einen Öl-Importstopp warnt die Industriellenvereinigung (IV) abermals eindringlich vor den dramatischen Folgen eines Öl- und Gas-Embargos.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer betont: „Die diskutierten Pläne rund um ein Öl-Embargo gehen Hand in Hand mit der Diskussion um einen Gas-Lieferstopp, wir warnen daher eindringlich davor, diesen gefährlichen Weg zu beschreiten. Kohle und Öl sind mittelfristig zwar zu substituieren, doch muss auch allen bewusst sein, dass durch weitere Sanktionen im Energiebereich die Kosten für ebendiese benötigten Energieträger weiter steigen werden. Wir haben hier ohnehin bereits eine Belastung auf Rekordniveau zu stemmen. Nach wie vor gilt zudem, dass es zu Gas keine kurz- oder mittelfristige Alternative gibt. Diese schmerzliche Wahrheit müsse uns allen bewusst sein. Den Gashahn von heute auf morgen so stark zu drosseln, hätte katastrophale Auswirkungen auf unser alltägliches Leben, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft insgesamt.“

Wenn bei den Sanktionen weiter an der Eskalationsschraube geschraubt werde, dann müssten jedenfalls die vollständigen Konsequenzen im Auge behalten werden.

Die Energieministerinnen und -minister beraten in Brüssel ein mögliches sechstes Sanktionspaket als Antwort auf die russische Invasion in der Ukraine. „Die heimische Industrie hat die bisherigen Sanktionen auf europäischer Ebene stets voll unterstützt: Das ist unsere Verantwortung als Industrie und der Preis, um unsere österreichischen und europäischen Werte zu verteidigen", so Neumayer weiter. "Vor diesem Hintergrund ist das bereits beschlossene Importverbot für russische Kohle zu akzeptieren. Die Auswirkungen eines Öl- und bzw. oder Gas-Importverbotes sind jedoch weitaus größer und bei Erdgas von noch nicht darstellbarem Ausmaß für heimische Industrie."

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Während Österreich offenbar bereit ist, die Sanktionen mitzutragen, bekräftigt Ungarn weiter seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, sagt Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan. Insidern zufolge könnte die EU ein Öl-Embargo gegen Russland mit Ausnahmen für die Slowakei und auch Ungarn beschließen.

Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte, betonte Szijjarto. Die auch als "Erdölleitung Freundschaft" bekannte Pipeline gabelt sich in Belarus und bringt russisches Öl sowohl unter anderem nach Ungarn als auch nach Schwedt im deutschen Bundesland Brandenburg. Ungarns wiedergewählter Ministerpräsident Viktor Orban hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. Auch Szijjarto hatte diese Position bereits zuvor öffentlich vertreten.

Sollte sich die Europäische Union (EU) auf ein Importverbot für russisches Öl verständigen, will sich die Slowakei nach eigenen Angaben um eine Ausnahmeregelung bemühen. "Wenn es zu einer Einigung auf ein Embargo gegen russisches Öl als Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland kommt, wird die Slowakei eine Befreiung davon beantragen", erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Beide Staaten sind stark von russischem Öl abhängig.

Unterdessen strebt Italien Umweltminister Roberto Cingolani zufolge bis Mitte 2024 eine vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. "Wir sollten bis zur zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem Gas auskommen", sagt er der Zeitung "La Repubblica". Der Minister hatte sich erst kürzlich zu den Planungen geäußert und erklärt, sein Land werde bis Ende 2023 fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Zu dem von Russland vorgeschlagenen umstrittenen Rubel-Bezahlsystem für Gasimporte sagt Cingolani, die EU-Kommission müsse klare und unzweideutige Entscheidungen treffen. Es gelte zu verhindern, dass die Verantwortung auf einzelne Regierungen und Energiekonzerne abgewälzt werde.