Russisches Haushaltsdefizit wächst : Russisches Parlament beschließt Sondersteuer für Unternehmen

Das russische Parlament hat eine einmalige Sondersteuer auf Unternehmensgewinne der vergangenen Jahre beschlossen - 17 Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine. "Für Organisationen mit einer durchschnittlichen Gewinnhöhe von mehr als einer Milliarde Rubel (rund zehn Mio. Euro) in den Jahren 2021 und 2022 wird eine Übergewinnsteuer eingeführt", teilte die russische Staatsduma am Freitag auf ihrer Internetseite mit. Insgesamt erwartet die russische Führung dadurch Sondereinnahmen in Höhe von umgerechnet drei Milliarden Euro.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen bis zum 28. Januar 2024 zehn Prozent des Gewinns der Jahre 2021/22, der über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018/19 liegt, abführen müssen. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsflaute im Covid-Jahr 2020 nicht in die Steuerberechnung einfließt.

Unternehmen, die bis Ende November 2023 zahlen, haben zudem Anspruch auf einen Nachlass und müssen nur die Hälfte der Steuer entrichten. Öl-, Gas- und Kohlekonzerne sind von der Steuer nicht betroffen. Sie werden bereits mit einer höheren Bodenschatzsteuer zur Kasse gebeten.

Wegen der hohen Ausgaben für den Angriffskrieg in der Ukraine und der Sanktionen des Westens ist das Haushaltsdefizit Russlands stark gestiegen. Das Defizit für den Zeitraum Januar bis Juli liege bei 2,82 Billionen Rubel - umgerechnet 29,3 Milliarden Dollar - oder 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte das russische Finanzministerium am Dienstag unter Berufung auf vorläufige Schätzungen mit.

Russland hatte noch einen Haushaltsüberschuss von 557 Milliarden Rubel für die ersten sieben Monate des vergangenen Jahres ausgewiesen. Die Ausgaben stiegen den vorläufigen Angaben zufolge um 14 Prozent. Die Einnahmen gingen um 7,9 Prozent zurück.

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Der Angriffskrieg in der Ukraine wird für Russland immer teurer und zu einer immer größeren Belastung für die Staatsfinanzen. So hat Russland laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Regierungsdokument sein Ziel für die Verteidigungsausgaben bis 2023 auf umgerechnet mehr als 100 Milliarden Dollar verdoppelt. Das entspricht rund einem Drittel aller Staatsausgaben. Zwar hat das Finanzministerium im vergangenen Jahr die Veröffentlichung einzelner monatlicher Haushaltsdaten eingestellt. Doch laut den am Freitag veröffentlichten Zahlen verzeichnete Russland im Juli ein Defizit von 222 Milliarden Rubel. Im Juni hatte es noch einen monatlichen Überschuss gegeben.

Finanzminister Anton Siluanow hatte wiederholt erklärt, dass Russland an dem Ziel festhalte, bis zum Jahr 2023 ein Defizit von nicht mehr als zwei Prozent des BIP zu erreichen. Im Juli hatte er allerdings eingeräumt, dass auch ein Defizit von bis zu 2,5 Prozent möglich sei. Viele Experten, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), gehen jedoch von einem deutlich höheren Defizit aus. Im vergangenen Jahr war es auf 3,29 Billionen Rubel gestiegen. Um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, griff die Regierung in diesem Jahr mit rund 551 Milliarden Rubel - umgerechnet rund 5,7 Milliarden Dollar - auf den nationalen Vermögensfonds zurück.

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Das Ministerium geht davon aus, dass sich die Haushaltsausgaben nach der beschleunigten Finanzierung "bestimmter vertraglich festgelegter Ausgaben im Jänner, Februar" normalisieren werden. Öffentlich zugängliche Daten zeigen, dass Russland in diesen Monaten rund zwei Billionen Rubel - umgerechnet etwa 21 Milliarden Dollar - für das Militär ausgegeben hat.

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Zwar sind die Einnahmen außerhalb des Energiesektors von Januar bis Juli binnen Jahresfrist um 19,8 Prozent gestiegen. Die Einnahmen aus Russlands wichtigsten Exportgütern Öl und Gas gingen jedoch um 41,4 Prozent zurück. Das Finanzministerium begründete dies mit den gesunkenen Preisen für Rohöl und Erdgas, die beide direkt von den Sanktionen des Westens betroffen sind. Dennoch ist Russland nach Angaben des Ministeriums auf dem besten Weg, das Basisziel von acht Billionen Rubel an Energieeinnahmen für das Gesamtjahr zu übertreffen.