Streiks in der Metallindustrie : Metaller-Verhandlungen: Ruhe vor dem Sturm?

Es sind gar nicht wenige Metallunternehmen, die in den letzten Tagen bestreikt wurden: Rund 40 alleine am gestrigen Donnerstag, darunter Andritz, Bosch oder SKF und das Unternehmen des Arbeitgeber-Chefverhandlers Christian Knill, dem Metallunternehmen Mosdorfer im steirischen Weiz.

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Am heutigen Freitag ist es dann auch bei Bosch in Hallein und in Wien vor dem Betrieb von Arbeitgeberverhandlers Stefan Ehrlich-Adám soweit: Der Chef des Sicherheitstechnik-Herstellers EVVA hatte erst kürzlich den Gewerkschaften vorgeworfen, die streikenden Arbeiter zu instrumentalisieren. Insgesamt 100.000 Beschäftigte sollen sich nach Angaben der Gewerkschaften von Voestalpine bis zu Magna in den letzten zwei Wochen an Aktionen beteiligt haben.

Und doch handelt es sich nur um punktuelle, oft nur wenige Stunden andauernde Arbeitskampfmaßnahmen. Kein Vergleich zu der martialischen Rhetorik von flächendeckenden Streiks, die Gewerkschafter vor dem Scheitern der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Montag angekündigt haben.

Ähnlich wenig Dynamik ist - zumindest was die Position anbelangt - derzeit auch auf Arbeitgeberseite zu sehen: "Wir werden unsere Position durch Streiks nicht ändern" sagte FMTI-Chef und Arbeitgeberverhandler Christian Knill am Donnerstag. "Wir müssen heuer alle einen geringen Wohlstandsverlust hinnehmen", so Knill. Einer Arbeitszeitverkürzung, wie sie zuletzt als Verhandlungsmasse vonseiten der Gewerkschaft im Abtausch gegen eine geringere Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt wurde, erteilten die Arbeitgeber eine Absage, denn auch diese würde Kosten verursachen.

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Verschärft hat sich lediglich die Rhetorik: Denn eine Botschaft an die Streikenden betonen die Arbeitgeber angesichts der Lohnabrechnung, die kommende Woche ins Haus steht, derzeit besonders intensiv: "Klar ist, dass die Streikenden für die Zeit der Arbeitsniederlegung keinen Lohn erhalten, Gewerkschaften müssen das aktiv kommunizieren, damit die Beschäftigten Ende des Monats keine böse Überraschung erleben" sagte EVVA-Chef Stefan Ehrlich-Adám am Donnerstag.

Die Arbeitgeber beklagen auch den Zeitplan: Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA hätten erst nächste Woche Donnerstag Zeit für die dann schon achte Gesprächsrunde. Mittlerweile hätten die Arbeitgeber bereits zehn Vorschläge gelegt, von den Arbeitnehmervertretern seien bisher erst zwei gekommen. Zuletzt hatte die Gewerkschaft Ihre Forderung nach 11,6 Prozent Lohnerhöhung auf 10,6 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber haben ihre Vorschläge von 1,9 Prozent plus Einmalzahlungen auf im Schnitt 8,2 Prozent Lohnerhöhung, für die unteren Beschäftigungsgruppen bis zu 12 Prozent inklusive Einmalzahlungen verbessert.

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Ökonomen wie der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sprechen sich angesichts der festgefahrenen Situation für eine Adaptierung der seit jahrzehnten geltenden Benya-Formel aus. Diese - benannt nach dem langjährigen Justizminister und ÖGB-Präsidenten Anton Benya - definiert den Ausgangspunkt für Kollektivvertragsverhandlungen als die Summe aus der Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate und dem durchschnittlichen Produktivitätswachstum.

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Felbermayr empfiehlt, bei KV-Verhandlungen die Inflationsrate der letzten drei Monate heranzuziehen. Durch die Verwendung der rollierenden 12-Monate-Inflationsrate würde die Anpassung der Gehälter und Löhne an die aktuelle Teuerung viel zu spät erfolgen. Es bedürfte in der derzeitigen Situation der extremen Teuerung allerdings eines Übergangsmechanismus. Wenn man heuer beim Abschluss "ein bisschen unter der rollierenden Inflation" von 9,6 Prozent bleibe, dann könne man dies 2024 "verpflichtend draufschlagen". Auch einen Teil der Lohnerhöhung in Arbeitszeitverkürzung oder mehr Urlaub umzuwandeln sei wohl Thema am Verhandlungstisch.

Die aktuelle Auftragslage in der Industrie ist für Felbermayr "tatsächlich nicht gut". "Das wird aber rhetorisch überhöht". Die Metallbranche habe die "Inflation nicht verursacht" und leide unter gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten. Bei den KV-Verhandlungen könne "die Kassenlage der Unternehmen aber kein Argument sein", so der Wifo-Chef auch. "Dann hätte man nicht so viel ausschütten dürfen, es ist kein Problem der Liquidität."

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Unterdessen bahnen sich Streiks auch der deutschen Metallindustrie an. Die Gewerkschaft IG Metall fordert für die Beschäftigten 8,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit einem Jahr sowie eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Arbeitgeber haben ihr Angebot von 3,1 Prozent für 15 Monate nicht aufgebessert. Warnstreiks könnten ab Anfang Dezember – noch vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 11. Dezember beginnen.

Die nächste Verhandlungsrunde, kommenden Donnerstag in den Räumlichkeiten der Wirtschaftskammer in Wien soll wieder um die Mittagszeit beginnen. Ob sich die Verhandlungspartner bis dahin noch annähern werden, ist unklar. Dass die Gewerkschaften angesichts des derzeit punktuellen Vorgehens der Arbeitnehmer noch Eskalationspotenzial haben, dürfte jedoch klar sein.