Einfuhrzölle auf Chinesische Elektroautos : Chinesische E-Autos: Biden erhöht Zölle auf 100 Prozent

US-Präsident Joe Biden blockiert den Import von Elektrofahrzeugen aus China in die Vereinigten Staaten, indem er ihnen hohe Sonderzölle von 100 Prozent auferlegt. Die amerikanische Regierung führt zudem entweder neue oder signifikant gesteigerte Zölle für Produkte wie Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und medizinische Artikel, darunter Schutzmasken, ein. Als Begründung für diese Schritte gab die US-Regierung an, China würde die weltweiten Märkte mit subventionierten Exporten überschwemmen. Diese Ankündigung fand am Dienstag statt und betraf vor allem strategisch bedeutsame Sektoren.

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Lael Brainard, die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, betonte gegenüber der Presse, dass die Biden-Administration ein ausgeglichenes Verhältnis zu China anstrebe, und lehnte es ab, über mögliche Gegenmaßnahmen Chinas zu spekulieren. Laut der US-Regierung sind chinesische Importe im Wert von 18 Milliarden US-Dollar (ungefähr 17 Milliarden Euro) von den neuen Regelungen betroffen.

Bereits bestehende Zölle von 25 Prozent auf chinesische Elektroautos hielten diese Fahrzeuge vom US-Markt fern, anders als in Europa. Lael Brainard, Wirtschaftsberaterin von Präsident Biden, erklärte, dass chinesische Hersteller durch staatliche Subventionen in der Lage seien, preisgünstige Fahrzeuge anzubieten, die den Markt verzerrten. Sie wies darauf hin, dass die Exporte chinesischer Elektroautos im Jahr 2023 um 70 Prozent gestiegen seien, was die Investitionen in anderen Ländern gefährde. "Der Präsident wird das hier nicht zulassen", sagte Brainard. Tesla-Chef Elon Musk hatte zu Beginn des Jahres vor der Dominanz chinesischer Hersteller gewarnt, indem er sagte: "Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören."

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Die Handelsbeauftragte erinnerte daran, dass Biden in seiner Heimatstadt Scranton, Pennsylvania, gesehen habe, was geschieht, wenn die Produktion ins Ausland verlagert wird. Aus diesem Grund strebe er nach fairem Wettbewerb. Biden, der im November zur Wiederwahl antritt, hat während seiner Amtszeit Dutzende Milliarden in Branchen wie die Chipfertigung, Infrastruktur und Produktion investiert. Auch Bidens Vorgänger, Donald Trump, hatte bereits Importe aus China mit Zöllen belegt.

China äußert wiederholt Kritik an den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA. Laut Lin Jian, einem Sprecher des chinesischen Außenministeriums, haben die USA nicht nur die von der WTO kritisierten Zölle aus der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump beibehalten, sondern politisieren weiterhin Wirtschafts- und Handelsfragen. Peking hat angekündigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Interessen zu schützen. China weist zudem die Behauptung zurück, seine Wirtschaftspolitik fördere Überschüsse. "Das sogenannte Problem chinesischer Überkapazität gibt es nicht, weder aus Sicht eines komparativen Vorteils noch im Lichte der weltweiten Nachfrage", erklärte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kürzlich während seines Besuchs in Europa. Die Volksrepublik behauptet, ihre Industrie für grüne Energie habe den globalen Inflationsdruck verringert und einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet. Auch in der Vergangenheit hatten US-Minister bei Besuchen in China die wirtschaftlichen Praktiken des Landes kritisiert.

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China betrachtet die erhöhten Zölle vorwiegend als ein politisches Manöver im Rahmen von Bidens Wahlkampf. "Die neu angekündigte Zollerhöhung ist vor allem eine symbolische Geste, mit der die Regierung Biden versucht, inmitten des immer härter werdenden Wahlkampfs um die Präsidentschaftskandidatur gegenüber China hart aufzutreten", berichtete die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der staatliche Fernsehsender CCTV kritisierte die Aktionen als "Missbrauch handelsprotektionistischer Maßnahmen durch die USA". die die Modernisierung der US-Automobilindustrie signifikant behindern würden. Es seien auch negative Auswirkungen auf die Verbraucher zu erwarten, und zudem würden die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels beeinträchtigt.

Es bleibt unsicher, ob die Europäische Union den Vereinigten Staaten folgen und ebenfalls Zölle auf chinesische Produkte erhöhen wird. Die EU-Kommission hat auf die neuen US-Sonderzölle zurückhaltend reagiert. Ein Sprecher der Kommission erklärte in Brüssel, man nehme die Entscheidung der USA zur Kenntnis und werde nun prüfen, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnten. Konkretere Aussagen machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in Stockholm. Der SPD-Politiker sprach von einem "wechselseitigen Austausch" zwischen der Europäischen Union und China und betonte die Erfolge europäischer Hersteller auf dem chinesischen Markt. "Europäische Hersteller sind erfolgreich auf dem chinesischen Markt und verkaufen auch sehr viele Fahrzeuge, die in Europa produziert werden, nach China", so Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Er wies auch darauf hin, dass 50 Prozent der Elektroautos, die aus China importiert werden, von westlichen Marken stammen, die dort produzieren.