Gas und Strom : Burgenland Energie geht rechtlich gegen Gewinnabschöpfung vor

Die Burgenland Energie geht juristisch gegen die Abschöpfung von Gewinnen vor. Das Unternehmen befindet sich in zweiter Instanz vor dem Bundesfinanzgericht. In einem weiteren Schritt könnte sich das Land an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Sollte das Geld zurückgefordert werden, werde man es an die Kundinnen und Kunden im Burgenland weitergeben - statistisch gesehen wären das drei Monate gratis Strom.

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Dass die Stromerzeuger ihre Rabatte nicht an die Kunden weitergeben, wird von der Bundesregierung als Argument für die Gewinnabschöpfung angeführt. Die Burgenland Energie müsse einen zweistelligen Millionenbetrag abführen, nach Angaben des Unternehmens 17,3 Millionen Euro. "Das belastet nicht nur die Burgenland Energie, sondern in weiterer Folge die burgenländischen Strom- und Gaskunden", kritisierte der Landeshauptmann. Die Vorschreibung werde daher rechtlich bekämpft.

Die Gewinnabschöpfung widerspreche den Intentionen und Vorgaben der EU sowie dem Gleichheitsgrundsatz "ganz massiv", begründete Doskozil diesen Schritt. So würden zum Beispiel Erzeuger von Strom aus Wind genauso zur Kasse gebeten wie jene, die Strom aus Öl erzeugen. Wenn das Geld wieder hereingeholt wird, wird es eins zu eins den Kunden und Kundinnen zur Verfügung gestellt. Statistisch gesehen seien das drei Monate Gratisstrom, so der Landeshauptmann.

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Gegen die bereits bezahlte Abgabe in Höhe von 17,3 Millionen Euro klagt die Burgenland Energie beim Bundesfinanzgericht, so Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma. Er erklärte, dass die EU-Notfallverordnung in Österreich nicht korrekt umgesetzt worden sei. Die Mehrerlöse müssten direkt an die Kunden weitergegeben werden, was nicht der Fall sei. "Wir sind überzeugt, dass dieses Geld den Kunden gehört", betonte er. Sollte es in weiterer Folge notwendig sein, könne das Land per Regierungsbeschluss direkt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. "Wir werden die zweite Instanz jetzt abwarten und sehen, wie das Bundesfinanzgericht entscheidet" so Doskozil.

Sharma betonte, dass die Energiekrise noch nicht vorbei sei, im Gegenteil. Zum einen habe Österreich nach wie vor russische Gaslieferungen über die Ukraine und diese Transitverträge würden im Jahr 2024 auslaufen. Zum anderen verwies er auf LNG, das über das Rote Meer nach Europa komme, und auf die USA, die überlegten, LNG nach Europa zu liefern. Die Versorgungssicherheit sei daher nicht abschätzbar.

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Die Möglichkeit der Stromspeicherung ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität und Energieautarkie bis 2030. Um wirklich energieunabhängig zu sein, ist ein Speichervolumen von 300 MWh notwendig - konkret je 130 MWh im Nord- und Mittelburgenland sowie 40 MWh im Südburgenland. Die dafür notwendigen Investitionen würden sich laut Stephan Sharma in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro bewegen.

Gleichzeitig ist der Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik weiterhin ein Schwerpunkt der Politik. Energieunabhängigkeit könne aber nur in Kombination mit Speichern erreicht werden. "Der Wind weht nicht immer, die Sonne scheint nicht immer, aber wir müssen diesen Strom jederzeit verfügbar machen, um die Versorgung zu gewährleisten", betonte Sharma. Im Burgenland gebe es täglich ein Defizit von zehn Stunden. In den Morgenstunden bis etwa neun Uhr wird weniger Strom aus Wind- und Sonnenkraft erzeugt als benötigt wird. Dasselbe gelte am Abend von 19 bis 22 Uhr. Im Gegensatz dazu habe man in den Spitzenzeiten deutlich mehr Stromproduktion als Nachfrage. Dies könne mit Speichermöglichkeiten ausgeglichen werden, so Sharma.

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In Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) und Güssing sind im Bereich von Wind- und Photovoltaikparks Speicher mit einem Volumen von zehn MWh geplant. Ein organischer Speicher des deutschen Batterieherstellers CMBlu ist laut Doskozil in Schattendorf (Bezirk Mattersburg) im Testbetrieb. Ziel sei die Marktreife bis 2025.