Strompreis Österreich Prognose : Strompreiskompensation bis 2030: Österreichs Industrie kämpft gegen Wettbewerbsverzerrung

Die österreichische Industrie braucht, um die Benachteiligung der heimischen Standorte nicht noch weiter zu verschärfen, noch heuer eine Verlängerung des Strompreiskompensators bis 2030. Vor allem gegenüber Deutschland - dem wichtigsten Absatzmarkt der 23 Austropapier-Mitglieder - hat die Wettbewerbsverzerrung neue Dimensionen erreicht.

Zum Schutz vor "Carbon Leakage" wurde den EU-Mitgliedsstaaten seit 2010 die Kompensation der indirekten CO2-Kosten ermöglicht. Ziel ist die Verhinderung der Abwanderung von Industriestandorten und Emissionen in Drittstaaten ohne CO2-Preis. In Österreich wurde die Strompreiskompensation in Form des Strompreiskostenausgleichsgesetzes (SAG) mehr als zehn Jahre später im Juni 2023 vom Nationalrat nur rückwirkend für das Jahr 2022 beschlossen. Die Strompreiskompensation darf jedoch keine einmalige Maßnahme gewesen sein, da das Fehlen einer Strompreiskompensationsregelung bis 2030 den heimischen Industriestandort im Gegensatz zu anderen EU-Staaten schlechter stellt und in Kauf nimmt, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet bleibt.

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In vielen EU-Staaten wird die energieintensive Industrie seit Jahren vor Abwanderung geschützt. Österreichs größter Standortkonkurrent Deutschland hat bereits 2013 Strompreiskompensationen eingeführt und bis 2030 notifiziert. Durch die Trennung der Strompreiszonen hat die heimische Industrie seit vielen Jahren mit um bis zu 10 Prozent höheren Stromkosten zu kämpfen als ihre deutschen Mitbewerber. Mit der jüngsten Stromsteuerentlastung in Deutschland in Höhe von zwölf Milliarden Euro hat die Wettbewerbsverzerrung eine neue Dimension erreicht. Deutschland ist noch vor dem Heimmarkt das mit Abstand wichtigste Exportland für die österreichische Papierindustrie.

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"Die österreichische Industrie braucht die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 so rasch wie möglich, um in dieser wirtschaftlich ohnehin herausfordernden Zeit überhaupt bestehen zu können", fordert Austropapier-Präsident Martin Zahlbruckner und ergänzt: "Wir können diese Kostenunterschiede nicht mehr allein durch Innovation und Qualität ausgleichen und unsere höheren Kosten nicht mehr verkraften.

Die Verweigerung der Strompreiskompensation bestraft auch die klimafreundlichen Mitglieder der Austropapier, die ihre Produktion mit viel Aufwand und Kosten elektrifiziert haben, während der Einsatz fossiler Brennstoffe durch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten mancherorts noch gefördert wird. "Viele Standorte in der Papierindustrie sind Teil internationaler Unternehmensgruppen. Im internen Wettbewerb und in Rezessionszeiten können geringe Energiekostenunterschiede den entscheidenden Unterschied zwischen einem ausgelasteten und einem stillgelegten Standort ausmachen", rechnet Zahlbruckner vor. Letzteres Szenario muss im Sinne des Erhalts von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und langjährigen Leitbetrieben in Österreich mit aller Kraft verhindert werden.

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Zur Vermeidung einer gravierenden Benachteiligung der österreichischen Standorte ist eine Novellierung des SAG bis Ende des Jahres notwendig, damit ein nahtloser Übergang der Strompreiskompensation bis zum Jahr 2030 möglich ist. Austropapier appelliert daher eindringlich an die österreichische Bundesregierung, die Strompreiskompensation bis 2030 fortzuführen, um damit eine eminent wichtige Vorauszahlung zu schaffen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und den heimischen Industriestandort zu sichern! Dies könnte mit einer einfachen Mehrheit im Nationalrat durch eine geringfügige Änderung des SAG 2022 erreicht werden.

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