Austropapier : Strompreiskompensation bis 2030: Fairen Wettbewerb und wirksamen Schutz vor Abwanderung garantieren!
Zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten, Finnland, Polen, Tschechien und die Slowakei schützen bereits seit vielen Jahren ihre energieintensive Industrie vor Abwanderung in Staaten ohne CO2-Preis. Deutschland als größter Mitbewerber der österreichischen Industriestandorte hat etwa seine Strompreiskompensation bereits seit 2013 und bis 2030 budgetiert und bei der Europäischen Kommission notifiziert.
Der erlittene Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Staaten durch die Nicht-Gewährung der Strompreiskompensation über 2022 hinaus macht laut internen Berechnungen einiger Austropapier-Mitglieder einen Kostenunterschied von rund 5 Prozent der Energiekosten aus. Je höher der CO2-Preis, desto höher dieser Wettbewerbsnachteil.
Erschwerend kommt hinzu, dass österreichische Unternehmen aufgrund der Strompreiszonentrennung von Deutschland im Jahresmittel bis zu 10 Prozent höhere Stromkosten als ihre deutschen Konkurrenten hatten, in einzelnen Monaten sogar über 20 Prozent. Durch die Vorenthaltung der Strompreiskompensation werden außerdem die klimafreundlichen Betriebe in Österreich bestraft, die ihre Produktion mit hohen Kosten und Aufwand elektrifiziert haben, während der Einsatz von fossilen Brennstoffen durch die Gratiszuteilung von Zertifikaten unterstützt wird.
Viele Standorte der Industrie in Österreich gehören zu multinationalen Konzernen. Im konzerninternen Wettbewerb und in Zeiten eines akuten Konjunkturabschwungs können geringe Differenzen bei den Energiekosten den entscheidenden Unterschied zwischen einem ausgelasteten und einem stillgelegten Standort ausmachen. Letzteres Szenario gilt es mit aller Kraft zu verhindern, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und langjährige Leitbetriebe im Land zu halten.
Um grobe Benachteiligung der österreichischen Standorte in den Folgejahren zu verhindern, muss das SAG vor Ende des Jahres novelliert werden, damit ein nahtloser Übergang der Strompreiskompensation für 2023 erfolgen kann. Dies kann in Form einer kleinen Novelle des SAG 2022 geschehen, die mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden kann.
Austropapier appelliert daher mit Nachdruck an die Österreichische Bundesregierung, die Strompreiskompensation bis 2030 fortzuführen, und damit eine eminent wichtige Voraussetzung für faire Wettbewerbsbedingungen und zur Sicherung des heimischen Industriestandorts zu schaffen. Da die Kompensation aus den Auktionserlösen der ETS-Zertifikate stammt, bezahlt sich die Industrie die Beihilfe in der Praxis sogar selbst.