EU-Sanktionen gegen Russland : Russland-Sanktionen: Wie können Unternehmen auf dem aktuellen Stand bleiben?

Diese Zahlen erzählen die Geschichte am besten. Mit dem Beginn der Sanktionen sanken die westlichen Exporte nach Russland um rund 50 Prozent. In gleicher Zeit verdreifachten sich aber die Exporte nach Armenien. Jene nach Kasachstan stiegen um rund 250 Prozent. Der aus diesen Werten leicht abzuleitende Verdacht, dass die Russland-Sanktionen unter anderem mit Hilfe von Exporten in Drittstaaten umgangen werden, ist naheliegend und wurde inzwischen auch in mehreren Fällen nachgewiesen.

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Rechtlich gedeckt ist das in der Regel nicht. Die allermeisten Fälle, in denen in ein Land exportiert wird, das keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat, nur um von diesem Land weiter nach Russland zu exportieren, legen den Verdacht einer Sanktionsumgehung nahe. Wenn Güter geliefert werden, die Einsatz beim russischen Militär finden, muss der Exporteur im schlimmsten Fall sogar damit rechnen, wegen einer Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt zu werden.

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Doch auch in nicht ganz so drastischen Fällen gilt: Gewollte, aber auch ungewollte Verstöße gegen das Sanktionsregime können für die dafür Verantwortlichen, also primär die Geschäftsführung und die Exportmitarbeiter, schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben. Bei der Vielzahl der inzwischen geltenden Sanktionen, ist es für Unternehmen und deren Compliance-Verantwortliche allerdings nicht einfach, zu beurteilen, was im Geschäft mit Russland erlaubt ist und was nicht. Schließlich hat die Europäische Union seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als zehn sehr umfangreiche Sanktionspakete verabschiedet.

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Eine Möglichkeit dennoch den Überblick zu bewahren und zu den richtigen Einschätzungen zu kommen, kann in der Auslagerung und softwareunterstützter Prüfung bestehen. Wie das geht, werden beim Compliance Solution Day von LexisNexis am 21. September in der Orangerie Schönbrunn Jörg Fuchslueger, Geschäftsführer von BIConcepts Analytics GmbH und Thomas Havranek von Klarity Technologies anhand eines Fallbeispiels zeigen.

Unterstützung durch Softwarelösungen ist bei der Prüfung, ob bestimmte Exporte nach bzw. Importe aus Russland regelkonform, auch deshalb eine interessante Option, weil jene die Sanktionen umgehen und ihre Geschäftspartner darüber täuschen wollen, in ihren Methoden inzwischen überaus findig geworden sind. „Um Sanktionen zu umgehen, werden Scheinfirmen, Re-Importe und vor allem China, Indien und die Türkei als Brückenländer eingesetzt“, sagt Thomas Havranek. Der Steuerberater und Gerichtssachverständiger verfügt bezüglich Wirtschaftskriminalität und Russland über ein umfangreiches Know-how. Sein erstes Russlandprojekt startete er 1999.

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Er weiß auch um so manchen weniger bekannten Grund, warum Versuche, Sanktionen zu umgehen auf beiden Seiten häufig sind: „Die Russlandsanktionen treffen nicht nur Russland. Auch Unternehmen, die russische Geschäftspartner haben, sind betroffen und dort wiederum im Speziellen Vertriebsmitarbeiter, deren Einkommen an variable Erfolgsbestandteile geknüpft sind.“ Mit dem In-Kraft-Treten der Sanktionen haben diese Vertriebler oft einen beträchtlichen Teil ihrer Provisionen verloren. Das verleitet dazu, sagt Havranek, zu überlegen, wie man das Einkommensniveau halten kann und in der Folge zu Versuchen, die Sanktionen zu umgehen.

Auch ein ganz aktueller Tipp kann Unternehmen, die mit Russland Geschäftsbeziehungen unterhalten, gegeben werden: Die Praxis, Sanktionen über Drittländer zu umgehen, sollten sein Zukunft noch stärker als bisher im Auge behalten, um sich nicht strafbar zu machen.

Denn das jüngste, im Juni verabschiedete elfte Sanktionspaket gegen Russland zielt besonders stark auf diese Praxis ab. Es beinhaltet als einen seiner Kernpunkte die Stärkung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Drittländern mit dem Ziel, Umgehungsversuche zu unterbinden und gegebenenfalls zu bestrafen.

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Der Europäische Rat behält sich außerdem vor, bei erheblichen und systematischen Umgehungen auch den Handel mit den betroffenen Drittländern einzuschränken. In einem solchen Fall wären Einschränkungen bezüglich jener Güter und Technologien möglich, deren Ausfuhr nach Russland schon verboten ist, insbesondere aber von jenen, die bei Kampfhandlungen zum Einsatz kommen.