Energieversorgung : Russland will ab heute Erdgas nur noch gegen Rubel liefern

Westliche Staaten wie Deutschland und Österreich müssen nach russischer Darstellung ab dem heutigen Freitag Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Gaslieferungen für die auf einer Liste "unfreundlicher Länder" aufgeführten Staaten eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag angekündigt. Gazprom teilte am Freitagvormittag mit, heute Gas in der bestellten Menge zu liefern - 108,4 Mio. Kubikmeter.

Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta - also Euro oder Dollar - und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Laut dem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungenaber weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tauscht das Geld dann in Rubel um und überweist den Betrag an Gazprom. Für Russland hätte das System den Vorteil, dass der zuletzt wegen der westlichen Sanktionen unter Druck geratene Rubel deutlich aufgewertet würde.

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"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte der russische Präsident. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt."

Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt. Die genauen Auswirkungen der geänderten Zahlungsmodalitäten sind nach wie vor unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute vermuten nicht, dass die Änderungen große Konsequenzen für Firmen mit sich bringen.

Nehammer bezeichnete die Forderung Putins als "politische Ankündigung". Bis jetzt liege der OMV noch kein Dokument über eine Vertragsänderung vor, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die OMV habe als Vertragspartner der Gazprom privatwirtschaftliche Verträge bis 2040, die in Euro und Dollar zu zahlen seien. Wie man in Österreich so sage: "Was liegt, das pickt." Sollte ein entsprechendes Dokument vorliegen, würde es geprüft, ob es sanktionsgemäß sei oder nicht. Die OMV unterliege dem Sanktionsregime.

Beim heimischen Gaskonzern wartet man nun auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners. Die OMV gewährleiste dabei "die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften".

In der Wirtschaft gibt es große Befürchtungen, dass man eine Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen.

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Im Energieministerium zeigt man sich gelassen. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler meinte in einem Statement, der "heute von Russland gesetzte Schritt war lange angekündigt." Sie verweist auf die am Mittwoch ausgerufene erste Stufe im Notfallplan Gasversorgung. Dieser ermögliche eine engmaschige Überwachung der Gaslieferungen und der Marktsituation. Laut Gewessler sind die heimischen Gasspeicher derzeit zu 13 Prozent gefüllt, was einem durchschnittlichen März entspreche.

Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat gelassen auf die Ankündigung Putins reagiert. Scholz verwies am Donnerstag in Berlin auf die bestehenden Verträge. "Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar", sagte er. "Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird." Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. "Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden."

Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Scholz am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch betont, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde".

Putin hatte vor einer Woche angekündigt, russisches Gas an "unfreundliche" Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Der Kremlchef wies Gazprom und die Zentralbank damals an, entsprechende Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel auszuarbeiten. Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen "Wirtschaftskrieg" des Westens.

Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten. (apa/red)