Maschinenbau : Russland enteignet Maschinenbauer DMG Mori

Mit Wirtschaftssanktionen versuchen westliche Staaten seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine Druck auf Wladimir Putin auszuüben. Der russische Konzern Rosneft stand bereits im Fokus. Russland versucht seinerseits, dem Westen wirtschaftlich zu schaden. Nun enteignete der Kreml den Maschinenbaukonzern DMG Mori mit Sitz im deutschen Bielefeld.

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Die russischen Behörden geben an, dass es zu einer vorübergehenden Übernahme der Kontrolle gekommen ist. DMG Mori ist jedoch DMG Mori zeigt sich jedoch pessimistisch und geht davon aus, dass die Entscheidung der russischen Regierung endgültig ist und es zu einer vollständigen Enteignung kommen wird. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung der russischen Regierung final ist und eine vollständige Enteignung folgen wird“, zitierte die Wirtschaftswochedie Unternehmenssprecherin Katharina Contu. Der deutsch-japanische Maschinenbauer fordert nun die Bundesregierung auf, DMG Mori mit über 90 Millionen Euro zu entschädigen.

Das Werk besteht seit 2015. Ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen russischen Krim-Invasion eröffnete DMG Mori ein Werk im russischen Ulyanovsk. Ausschließlich für den russischen Markt wollte der Maschinenbauer dort Dreh- und Fräsmaschinen produzieren. Laut Medienangaben betrug das Investitionsvolumen rund 70 Millionen Euro.

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DMG Mori hatte eine Investitionsgarantie der Bundesregierung erhalten, bevor das Werk in Russland gebaut wurde. Diese Verträge schützen deutsche Direktinvestitionen im Ausland vor finanziellen Verlusten aufgrund politischer Risiken. Im Jahr 2023 hatte Deutschland allein rund 28,5 Milliarden Euro für solche Investitionen verbürgt. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Geschäft von DMG Mori dadurch wesentlich verändern wird. Das Unternehmen hat seine Aktivitäten in Russland bereits im Frühjahr 2022 eingestellt, also fast zu Beginn des Krieges in der Ukraine. „Im Moment wird der Eindruck erweckt, wir hätten unser Versprechen gebrochen“, sagte ein Unternehmenssprecher im Herbst 2023. „Dieser Vorwurf gegen DMG Mori ist zu 100 Prozent falsch und wir weisen ihn mit aller Kraft zurück.“

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Nach dem 24. Februar 2022 wurden keine Maschinen oder Komponenten mehr nach Russland geliefert. Es wurde erklärt, dass alle IT-Verbindungen von außen nach Russland komplett gekappt wurden, um einen Betrieb vor Ort unmöglich zu machen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Maschinen, die vor dem Krieg in der Ukraine in Produktion waren, ohne Wissen oder Zustimmung des verantwortlichen Managements verkauft wurden. Wie dies geschehen konnte, wird das Unternehmen nun untersuchen.

Durch die Enteignungen in Russland spitzt sich der Wirtschaftskonflikt mit Deutschland weiter zu. Auch in Deutschland gibt es Pläne, russische Unternehmen zu enteignen. Ein Beispiel ist der russische Konzern Rosneft. Russland hatte heftig auf eine mögliche Enteignung von Rosneft reagiert und von einer „Entwertung“ des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesprochen. Kremlsprecher Peskow erwog ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen wie die Beschlagnahmung deutschen Eigentums.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verzichtete letztlich auf eine Enteignung von Rosneft - vorerst. Die Europäische Union (EU) sucht derzeit nach Möglichkeiten, eingefrorenes russisches Vermögen in Milliardenhöhe zu beschlagnahmen. Es bleibt abzuwarten, wie der Westen auf die Enteignung von DMG Mori durch Russland reagieren wird.