EU-Lieferketten-Richtlinie und ihre Herausforderungen : Was bedeutet die Europäische Lieferketten-Richtlinie?

Das Europäische Parlament wählte die harte Variante. Geht es nach seinen Vorstellungen, dann werden alle europäischen Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 150 Millionen Euro in Zukunft detailliert Auskunft über die soziale und ökologische Verträglichkeit ihrer Zulieferer geben müssen. Das sieht jedenfalls die europäische Lieferkettenrichtlinie vor, die auch als CSDD-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence) bezeichnet wird.

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In der Textilbranche, der Lebensmittel- und Agrarindustrie sowie im Bergbau sollen die Grenzen teilweise noch strenger gezogen werden. Hier will das Europäische Parlament die Pflicht zur Lieferkettenberichterstattung bereits ab 250 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 40 Millionen Euro beginnen lassen.

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Wie einige nationale Regelungen zur Lieferkettenverantwortung will auch der vom EU-Parlament angenommene Entwurf Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und den Verlust der biologischen Vielfalt bekämpfen. Anders aber als zum Beispiel das seit Anfang dieses Jahres geltende deutsche Lieferkettengesetz soll die europäische Richtlinie nicht nur direkte, sondern auch indirekte Lieferanten betreffen.

Auch bei jenen Unternehmen, die einer verpflichtenden Regelung der Lieferkettenverantwortlichkeit grundsätzlich positiv gegenüberstehen, stößt dieser Punkt auf Kritik. Denn, so ihre Argumentation, ein Unternehmen könne nur in seinem unmittelbaren Einflussbereich auf das Verhalten seiner Lieferanten einwirken. Das Verhalten von weit nachgeordneten Zulieferern, die womöglich auf einem anderen Kontinent agieren, könne man aber unmöglich beeinflussen. Gerade solche, weit entfernten Lieferanten auf menschenrechtliche und ökologische Standards zu verpflichten, sei der Kern der Richtlinie und der einzige Weg, die Ausbeutung von Menschen und Natur global einzudämmen, entgegen die Befürworter einer umfassenden Regelung.

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Und das ist bei weitem nicht der einzige umstrittene Punkt. Denn unabhängig davon, wie weit in der europäischen Lieferketten-Richtlinie die Verantwortung der einzelnen Unternehmen letztlich auch definiert wird, ihre konkrete Umsetzung dürfte auf jeden Fall nicht ganz einfach werden. Das legen Beispiele aus Deutschland nahe: „Die ersten Erfahrungen in der Umsetzung haben gezeigt, dass es dabei einige schwierige Fragen zu beantworten gibt“, bestätigt der Rechtsanwalt und Lieferkettenexperte Martin Rothermel von Taylor Wessing. Zugleich betont er aber, haben sich inzwischen auch etliche Best-Practice-Grundsätze herauskristallisiert, aus denen für die Zukunft wichtige Learnings mitgenommen werden können.

Beim Compliance Solutions Day 2023, der am 21. September von LexisNexis veranstaltet wird und in der Orangerie Schönbrunn stattfindet, wird Rothermel ausführlich darüber berichten und auch die Frage stellen, was vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen für die europäische Richtlinie zu erwarten ist. Weitere Vortragende, die sich dem Thema Lieferketten und den rechtlichen Regelungen dazu widmen werden sind Sophie Schneider und Matthias Dennig von targens, die über Softwarelösungen für eine nachhaltige Lieferkette sprechen werden und Stefan Adametz von Fellner Wratzfeld & Partner, der auf Umsetzungsaspekte eingehen wird.

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Sich mit dem Thema schon jetzt zu beschäftigen, auch wenn die endgültige Fassung einer europaweiten Regelung noch etwas dauern könnte, macht jedenfalls Sinn und kann für die Zukunft ein wichtiger Wettbewerbsfaktor sein. Das betont auch Susanne Mortimore, Geschäftsführerin von LexisNexis Österreich: „Vorausschauend zu handeln und bereits bestehende Standards intern zu etablieren kann nur von Vorteil sein. Der Compliance Solutions Day bietet die besten Voraussetzungen, sich spezifisch weiterzubilden, zu netzwerken und sich mit anderen auszutauschen. Die Compliance Praxis bietet im Zusatz dazu die optimale Grundlage.“

Die Bandbreite der Fragen, die bezüglich Lieferketten beim Compliance Solutions Day zur Sprache kommen werden, ist jedenfalls lang. Martin Rothermel verweist dabei unter anderem darauf, dass einige Aspekte des in Deutschland bereits geltenden Lieferkettengesetzes auch für österreichische Unternehmen relevant sein könnten. „Auch Unternehmen, die nicht in Deutschland ihren Sitz haben, können indirekt vom deutschen Lieferkettengesetz betroffen sein, weil ihre Geschäftspartner Kooperationen erwarten und teilweise auch Verpflichtungen weitergeben.“ Ähnliches gilt auch für Lieferkettenreglungen, die in Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich in Kraft sind.

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Wie wichtig es für Unternehmen ist, schon heute die soziale und ökologische Verträglichkeit ihrer Lieferketten im Auge zu behalten, zeigt übrigens auch die Diskussion um mögliche Sanktionen bei der Nichteinhaltung der vorgesehenen Standards. In dem aktuellen Entwurf zu einer europäischen CSDD-Richtlinie sollen sie bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes ausmachen.

Freilich: Noch ist die Entscheidungsfindung nicht beendet. Mit der Annahme des Entwurfs zu einem europäischen Lieferkettenrichtlinie hat das Europäische Parlament seine Position verbindlich formuliert, auf dieser Basis folgen als nächster Akt der europäischen Gesetzgebung die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

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Die Auseinandersetzung mit den zukünftigen Pflichten zur Lieferkettenberichterstattung sollten Unternehmen allerdings dennoch nicht zu lange vor sich hinschieben. Denn regelmäßig zeigen Umfragen, dass vor allem Klein- und Mittelunternehmen bei neuen gesetzlichen Regelungen zu spät ihre Prozesse und Vorgansweisen adaptieren und dadurch unnötigerweise Wettbewerbsnachteile erleiden.

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Um Unternehmen bei der Anpassung an neue rechtliche Herausforderungen zu unterstützen, bietet der Veranstalter des Compliance Solution Day, LexisNexis Österreich daher neben Compliance Produkten auch Produkte zur Umsetzung der Whistleblowing-Vorgaben wie Whistlecomplete (whistlecomplete.at ) und ein neues ESG-Package „Lexis Smart ESG“ (smart-esg.at) an.