Erstellung eines Dienstleistungsvertrags als Arbeitgeber : Arbeitsverträge erstellen: Was ist dabei zu beachten?

Auf den ersten Blick scheint die Erstellung von Arbeitsverträgen ganz einfach. Denn grundsätzlich ist ihr Abschluss in Österreich an keine fixe Form gebunden, sie können schriftlich, mündlich oder durch schlüssige Handlungen geschlossen werden. Wenn beide Seiten so handeln, dass daraus geschlossen werden kann, sie hätten sich auf eine bestimmte Form eines Arbeitsvertrags geeinigt, dann entsteht der Arbeitsvertrag allein durch dieseTatsache – auch wenn kein Wort gesprochen, geschweige denn schriftlich fixiert wurde.

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Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn der Formfreiheit von Arbeitsverträgen steht eine ganze Reihe an Regelungen gegenüber, die beachtet werden müssen, damit der Vertrag tatsächlich gültig ist: beim Arbeitsrecht beginnend über die unterschiedlichen Kollektivverträge bis hin zu etwaigen Betriebsvereinbarungen.

Wie kompliziert die Materie ist, zeigt die Anzahl der Verträge, die Jahr für Jahr angefochten werden und auch die Höhe der Rückzahlungen, die damit verbunden sind. In Österreich erstreitet allein die Arbeiterkammer jedes Jahr rund 70 Millionen Euro, die Unternehmen aufgrund von fehlerhaften Verträgen bezahlen müssen.

Zudem kommt: Das Arbeitsrecht stellt einen Rechtsbereich dar, der einem ständigen Wandel unterworfen sind. Und jede kleine Änderung kann, wenn sie unbeachtet bleibt, einen Vertrag ungültig machen und so zu gravierenden Nachteilen für das Unternehmen führen.

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Aus diesem Grund greifen viele Unternehmen auf Musterverträge zurück, die allerdings den Nachteil haben, unflexibel zu sein. Soll eine bestimmte Klausel aus dem Mustervertrag geändert werden, ist ohne eine fachliche Prüfung oft unklar, ob der Vertrag dann noch gültig bzw. rechtskonform ist.

Von Juristen geprüfte Vertragsbausteine, die man nach Bedarf zu einem Vertrag zusammensetzen kann, sind da eine bessere Lösung. Aus solchen Bausteinen einen wasserdichten Vertrag zusammenzufügen, ist allerdings auch nicht immer einfach und häufig ziemlich zeitaufwendig.

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Viele Unternehmen nutzen in diesem Bereich daher digitale Assistenten. LexisNexis bietet zum Beispiel für die Vertragserstellung mit dem Lexis ContractMaster ein Tool mit mehr als 500 Bausteinen. Neben Bausteinen für Inhalte, die in den meisten Verträgen vorkommen, beinhaltet das Paket auch Spezialbausteine für diverse Sonderfälle wie Bonizahlungen, Elternkarenzvereinbarungen oder Kündigungsschreiben.

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Vor allem aber: Das System sorgt dafür, dass die Bausteine auf eine rechtlich einwandfreie Art zusammengefügt werden. So lässt der ContractMaster zum Beispiel nicht zu, dass Pflichtteile von Verträgen gelöscht werden. Die Bausteine selbst sind von der Anwaltskanzlei E+H Rechtsanwälte geprüft, einer der zehn größten Kanzleien in Österreich. Und sie werden bei Änderungen der rechtlichen Vorgaben in Echtzeit angepasst.

Dass Unternehmen sich mit der Verwendung des Tools viel Aufwand und unter Umständen auch jede Menge Ärger sparen können, davon ist die Arbeitsrechtspezialistin Jana Eichmeyer von E+H Rechtsanwälte überzeugt. „Viele Probleme ließen sich mit einem guten arbeitsrechtlichen Vertrag vermeiden“, sagt sie aus mehr als zehnjähriger Erfahrung in Arbeitsrechtsprozessen, die sie für unterschiedlichste Unternehmen geführt hat.

Für Compliance-Verantwortliche spielt die korrekte Ausgestaltung von Arbeitsverträgen aber auch deshalb eine zentrale Rolle, weil viele vom Unternehmen vorgegebene Compliance-Regeln erst dann als umgesetzt gelten können, wenn sie Bestandteil der Arbeitsverträge sind.

So müssen zum Beispiel Sanktionen gegen etwaige Regelverstöße auch arbeitsrechtlich korrekt definiert sein. Neben den gängigen Sanktionen wie Abmahnung, Kündigung oder Schadensersatz können Unternehmen auch weiter Maßnahmen implementieren wie zum Beispiel Vertragsstrafen. Gerade hier ist es aber besonders wichtig, sie so zu gestalten, dass sie im Ernstfall ihre rechtliche Gültigkeit beibehalten.

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