Handelskrieg spitzt sich zu : Trump verhängt Strafzölle – EU und China reagieren

Mit einem umfassenden Zollpaket hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Handelskonflikt losgetreten, der das Potenzial birgt, die globale Wirtschaft erheblich zu belasten. Die USA führen ab sofort pauschale Importzölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus sämtlichen Ländern ein. Für besonders betroffene Nationen – darunter auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – sollen deutlich höhere Sätze gelten.

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Auf EU-Waren, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, sind künftig 20 Prozent Zoll fällig. Für chinesische Produkte gelten in der Spitze sogar Aufschläge von bis zu 34 Prozent – in Kombination mit bestehenden Zöllen ergibt sich eine Gesamtbelastung von über 50 Prozent. Die Maßnahmen treten stufenweise in Kraft, beginnend am kommenden Samstag, mit weiteren Strafzöllen ab dem 9. April.

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Die US-Regierung rechtfertigt die neuen Importzölle mit der angeblichen Benachteiligung amerikanischer Unternehmen im internationalen Handel. In einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses sprach Trump von einem „Tag der Befreiung“: „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde“, so der Präsident.

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Für die Präsentation seines neuen Zollpakets wählte US-Präsident Donald Trump bewusst den symbolträchtigen Rosengarten des Weißen Hauses, direkt neben dem Oval Office. Vor versammelter Kulisse aus Kabinettsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und Arbeitern inszenierte Trump die Ankündigung als wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag im Sinne seiner "America First"‑Strategie.

Mit den neuen Zöllen verfolgt Trump das Ziel, angebliche Handelsungleichgewichte zu beseitigen und Produktionskapazitäten zurück in die Vereinigten Staaten zu holen. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen als finanzpolitisches Instrument dienen, um zumindest einen Teil seines kostenintensiven Wahlversprechens großflächiger Steuersenkungen zu finanzieren.

Die „Billionen und Billionen“ an Einnahmen sollten eingesetzt werden, „um unsere Steuern zu senken und unsere Staatsschulden abzutragen“, erklärte Trump. Darüber hinaus nutzt der Präsident die Zollpolitik auch als geopolitisches Druckmittel, um in internationalen Verhandlungen strategische Vorteile zu erzielen – und sich zugleich im Inland als durchsetzungsstarker Verfechter nationaler Wirtschaftsinteressen zu positionieren.

Trump kritisierte, dass die USA jahrzehntelang wirtschaftlich ausgebeutet worden seien – durch Freunde und Feinde gleichermaßen. Mit dem Zollpaket will er die Produktion zurück in die USA holen, Handelsungleichgewichte korrigieren und zusätzliche Staatseinnahmen erzielen. Die Mehreinnahmen sollen zur Gegenfinanzierung angekündigter Steuersenkungen beitragen.

Der Konflikt mit Europa hatte sich bereits in Trumps erster Amtszeit abgezeichnet. Strafzölle auf Stahl, Aluminium und Autos hatten die transatlantischen Beziehungen stark belastet. Jetzt folgt der nächste Eskalationsschritt.

In einem Seitenhieb auf die EU erklärte Trump: „Sie zocken uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich.“ Insbesondere das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber Europa ist dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Dass europäische Firmen mehr in die USA exportieren als umgekehrt, wird von der Trump-Regierung als unfair angesehen – und als Begründung für die protektionistischen Maßnahmen herangezogen.

In Österreich sorgt die Ankündigung für große Unsicherheit. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) berät heute mit IV-Präsident Georg Knill sowie führenden Vertretern der Exportwirtschaft über mögliche Auswirkungen der US-Zölle. Experten warnen bereits vor spürbaren Belastungen für die stark exportorientierte österreichische Wirtschaft.

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Ein außerordentlicher EU-Handelsministerrat wird sich kommenden Montag in Luxemburg mit einer gemeinsamen europäischen Reaktion befassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich scharf zur US-Strategie und warnte vor gravierenden Folgen: „Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen“, sagte sie am Rande eines Gipfels in Usbekistan. „Dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern.“

Die Europäische Kommission arbeite bereits an einem Maßnahmenpaket, um auf die US-Zölle zu reagieren. Gleichzeitig betonte von der Leyen die Dialogbereitschaft: Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen – nicht neue zu errichten.

Auch China reagierte prompt. Das Handelsministerium in Peking bezeichnete die US-Zölle als „typisch einseitige Art der Schikane“ und forderte Washington auf, die Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen. Andernfalls werde die Volksrepublik „entschlossen handeln, um ihre Rechte und Interessen zu schützen“. Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt droht sich weiter zu verschärfen – mit möglichen globalen Folgen für Lieferketten, Produktionsstandorte und Investitionen.

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Die Finanzmärkte reagierten bereits unmittelbar: In Japan verzeichneten die Börsen deutliche Verluste, während der Goldpreis auf ein neues Rekordhoch kletterte. Der Euro legte gegenüber dem US-Dollar weiter zu – ein Hinweis auf die wachsenden Unsicherheiten in der internationalen Handelspolitik.

Aus ökonomischer Sicht wirken Importzölle wie eine Steuer: Unternehmen müssen die Abgaben bezahlen, geben diese Kosten jedoch in der Regel an die Verbraucher weiter. Für US-Konsumenten bedeutet das steigende Preise bei Produkten des täglichen Bedarfs – von Lebensmitteln über Medikamente bis hin zu Elektronikartikeln.

Auch Unternehmen außerhalb der USA – insbesondere exportorientierte Betriebe in Europa und Asien – müssen mit sinkenden Absatzmengen und möglichen Arbeitsplatzverlusten rechnen. Die Gefahr eines eskalierenden Handelskriegs wächst.

Laut dem Weißen Haus sind einige sensible Warengruppen von den neuen Zöllen ausgenommen. Dazu gehören:

• Kupfer
• Arzneimittel
• Halbleiter
• Holz
• Gold
• „Bestimmte Mineralien“
   

Auch die engen Partnerstaaten Kanada und Mexiko bleiben von den neuen Maßnahmen verschont. Für sie gelten jedoch weiterhin bestehende Importzölle in Höhe von 25 Prozent, die Trump bereits zuvor verhängt hatte. Weitere Ausnahmen gelten für Staaten, die bereits umfassend sanktioniert sind: Russland, Nordkorea, Kuba und Belarus. Hier sei laut US-Regierung „jeder sinnvolle Handel ohnehin ausgeschlossen“.

Bereits ab Donnerstag treten zusätzliche Importzölle von 25 Prozent auf ausländische Autos in Kraft. Ebenfalls betroffen: Stahl- und Aluminiumimporte. Ab Freitag werden diese Zölle auch auf Bierdosen und leere Aluminiumverpackungen ausgeweitet.

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Laut Weißem Haus erwägt Trump zudem ähnliche Maßnahmen für Halbleiter, Medikamente sowie strategische Rohstoffe. Ziel sei es, die US-Industrie zu schützen und Abhängigkeiten zu reduzieren.

Zudem tritt ein gesonderter Strafzoll von 25 % auf Importe von Öl und Gas aus Venezuela in Kraft – eine Maßnahme, die vor allem China und Indien treffen dürfte, da diese Länder venezolanische Energieimporte zuletzt ausgeweitet hatten. Trump drohte außerdem mit einem vergleichbaren Strafzoll auf russisches Öl, sollte es keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt geben.