Brunner verhalten : OMV: Gashandelstochter OGMT ganz verstaatlichen?
Der Chef des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV, Alfred Stern, schlägt vor, die OMV-Gashandelstochter OGMT (OMV Gas Marketing & Trading) ganz zu verstaatlichen. "Die OMV kann nicht ganz Österreich abdecken und hat keinen Versorgungsauftrag. Dafür braucht es eine nationale Gashandelsfirma, die alle Marktaktivitäten bündelt", argumentiert Stern im "Kurier" und ähnlich in der "Presse". Indes bereitet sich der Konzern auch schon auf den Winter 2023/24 vor, betont der Manager.
Lesen Sie im zweiten Abschnitt, wie Finanzminister Brunner und andere auf den Vorschlag bislang reagierten.
Stern gab sich zuversichtlich, dass die OMV wie vor dem aktuellen Winter 2022/23 auch in einem Jahr wieder auf ein Volumen von 80 TWh Gas zugreifen kann - die aus der eigenen OMV-Produktion in Norwegen kommen, aus zusätzlichen Gaslieferverträgen mit Norwegen und Italien sowie über das LNG-Terminal in Rotterdam, an dem die OMV beteiligt ist.
Lesen Sie hier alles über die Rolle der OMV in der Ölförderung Österreichs.
"Wir bereiten uns bereits auf den nächsten Winter vor. Es bedarf vieler verschiedener Aktivitäten, um über den Winter zu kommen", sagte Stern der Tageszeitung. "Die große Unsicherheit sind aber die Transportkapazitäten nach Österreich, diese müssen sichergestellt werden." Auktionen für die Pipelinekapazitäten für den Winter 2023/24 finden im Sommer 2023 statt. "Unsere Vorbereitungen für die nächsten Auktionen laufen schon", so der OMV-Chef.
Die OMV tue enorm viel für die Versorgung. Die OMV habe aber nur 45 Prozent Marktanteil und könne aus wettbewerbs- bzw. aktienrechtlichen Gründen als teilstaatliches Unternehmen auch nicht darüber hinaus gehen, so Stern im "Kurier". "Die OMV kann nicht ganz Österreich abdecken und hat keinen Versorgungsauftrag. Dafür braucht es eine nationale Gashandelsfirma, die alle Marktaktivitäten bündelt." Und dafür wäre die OGMT mit ihrer Expertise und Kompetenz eine gute Basis. Das Unternehmen vermarktet das OMV-eigene Gas aus Norwegen und Österreich und beliefert die Kunden des Konzerns.
Stern wolle die OMV Gas Marketing & Trading aus dem Konzern herauslösen und an den Staat abtreten, sagte der Manager der "Presse". Auf diese Weise sei die Versorgungssicherheit 100 Prozent in österreichischen Händen.
Die OGMT verkaufte im Vorjahr 156 TWh Gas und machte laut Zeitung einen geringen Gewinn. Reuters schrieb am Montagabend von einem operativen Verlust in der Höhe von 223 Mio. Euro, den das mit dem Namen Gas Marketing Westeuropa geführte Bereich vor Sondereffekten in den ersten neun Monaten heuer verzeichnet habe.
Über die OGMT laufen laut "Kurier" auch die langfristigen Verträge mit der russischen Gazprom. Ob die Republik diese übernehmen solle ist laut Stern eine Frage der Ausgestaltung. Die Gazprom-Verträge seien "ein besonderes Thema". Schenken könne man der Republik die OGMT nicht, "das muss ordentlich abgearbeitet werden".
Der Vorstoß des OMV-Chefs kommt laut "Presse" nicht zufällig gerade jetzt. Dieser Tage soll die Staatsholding ÖBAG, die die Anteile der Republik an der OMV von gut 31 Prozent hält, die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie mit McKinsey auf den Tisch legen, die das Finanzministerium vor Monaten beauftragt hat. Die ÖBAG sollte prüfen, wie die Republik ihre Beteiligungsunternehmen besser einsetzen könnte, um die Versorgung des Landes mit Erdgas künftig zu sichern. Hierbei gibt es womöglich Varianten, die beteiligten Unternehmen weniger passen könnten, wie das Abstoßen des Gashandels in staatliche Hände.
Brunner reagiert auf Sterns Vorschlag
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat auf den Vorschlag von OMV-Chef Alfred Stern, zurückhaltend reagiert. "Ich glaube, in operative Angelegenheiten werde ich mich nicht einmischen. Das ist Aufgabe der ÖBAG, unserer Beteiligungsgesellschaft. Klar ist, dass es einen Auftrag an die ÖBAG von mir gibt, vor ein paar Wochen ausgesprochen, um zu schauen, wie man Versorgungssicherheit organisieren kann, wir sind gut gerüstet für diesen Winter, aber es geht um den nächsten und um den übernächsten Winter und hier werden wir uns die Vorschläge, die uns die ÖBAG präsentieren wird, entsprechend anschauen und diskutieren."
Die ÖBAG analysiert derzeit im Auftrag des Finanzministeriums verschiedene Handlungsoptionen, wie die Gasversorgung der Republik mittel- bis langfristig gesichert werden kann, sagt ein Sprecher der Beteiligungsholding. "Eine Übernahme der Verantwortung durch die Republik ist dabei auch eine der theoretischen Möglichkeiten, die analysiert wird. Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund der Sensibilität zu Details der umfassenden Analyse noch keine Auskunft geben können", heißt es in einer Stellungnahme.
Gar nichts von Sterns Idee hält Niederösterreichs LH-Stellvertreter und Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf (ÖVP). "Ich bin zu dem Thema als Energielandesrat hellhörig geworden", sagte Pernkopf, der sich wiederholt auch vehement gegen den geplanten Verkauf der Düngemittel-Sparte der OMV-Tochter Borealis an den tschechischen Agrofert-Konzern ausgesprochen hat.
Stern habe mit seiner Aussage die Gesamtverstaatlichung der OMV in den Raum gestellt, meint Pernkopf. "Weil eines wird natürlich nicht funktionieren: Quasi das schlechte Geschäft auf Kosten der Steuerzahler zu verstaatlichen und die Gewinne zu privatisieren. Das werden wir so nicht zulassen können, das müssen die Bundesregierung und das Parlament aufwachen. Der Finanzminister muss hier handeln, der kann sich das nicht von einem Manager ausrichten lassen."
Stattdessen sollte die OMV einen Versorgungsauftrag erhalten, so Pernkopf. Ähnliche Versorgungsaufträge hätten auch der Verbund und die Post. "Das heißt, die OMV hat einfach die Versorgung Österreichs mit Gas, Heizöl, Benzin und Diesel sicherzustellen. Dann wissen die Aktionäre, woran sie sind: Dass die Versorgungssicherheit Auftrag Nummer 1 ist und nicht die Gewinnmaximierung. Da gibt es kein Gegenargument, das funktioniert auch bei Post und Verbund."
Tatsächlich hatte der Verbund vor der Liberalisierung des Strommarktes einen gesetzlich definierten Versorgungsauftrag (Verstaatlichungsgesetz 1957), er musste also zu jeder Zeit den Ausgleich zwischen Stromaufbringung und Verbrauch in Österreich sicherstellen. Mit der vollständigen Liberalisierung des österreichischen Strommarkts im Oktober 2001 wurde diese gesetzliche Verpflichtung auf den Bereich des Hochspannungsnetzes reduziert. Er muss also in erster Linie allen Marktteilnehmern ein leistungsfähiges und zuverlässiges Hochspannungsnetz zur Verfügung stellen - Betreiber des Übertragungsnetzes in Österreich ist die 100-prozentige Verbund-Tochter Austrian Power Grid AG (APG).
Für die Post gibt es keinen direkten staatlichen Versorgungsauftrag, aber eine Universaldienstverordnung. Dort ist z.B. festgeschrieben, welche Briefe bis zu welchem Gewicht der Universaldienstleister zur Beförderung annehmen und wie viele Geschäftsstellen er anbieten muss. Der Universaldienstleister müsse nicht zwingend die Post sein, erklärte ein Sprecher. Das werde alle paar Jahre überprüft und theoretisch könnte der Versorgungsauftrag auch neu ausgeschrieben werden.
