Chemieindustrie : EU-Wettbewerbshüter prüfen Verkauf der Borealis-Düngersparte

Der Verkauf der Borealis-Düngersparte an die tschechische Agrofert seit vergangenen Montag offiziell bei der EU-Wettbewerbsbehörde angemeldet, wie aus dem öffentlich zugänglichen Register der EU-Kommission hervorgeht. Die Wettbewerbshüter entscheiden bis 13. März, ob sie das Vorhaben genehmigen oder ein eingehendes Prüfverfahren einleiten.

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Die Übernahme der Borealis-Düngemittelsparte durch den Agrofert-Konzern des tschechischen Milliardärs und Ex-Premiers Andrej Babis verzögert sich. Ursprünglich war das Closing bereits für November 2022 erwartet worden. Sofern die EU-Wettbewerbshüter grünes Licht geben, könnte der Verkauf noch im ersten Quartal 2023 über die Bühne gehen. Teil des Pakets sind auch drei Werke in Frankreich, für deren Übernahme durch die Tschechen außerdem die Zustimmung vom Wirtschaftsministerium in Paris nötig ist.

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Borealis, die Chemietochter der teilstaatlichen OMV, wollte ihr Düngemittelgeschäft ursprünglich um 455 Mio. Euro an die russische EuroChem verkaufen, der Deal platzte aber wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland. Wenige Monate später fand die OMV-Tochter im Agrofert-Konzern einen neuen Käufer. Gegen die 810 Mio. Euro schwere Tansaktion gibt es in Österreichs Landwirtschaft heftigen Widerstand.

Agrofert würde durch die Übernahme des Düngergeschäfts der OMV-Tochter Borealis ihre Düngemittel-Produktion auf einen Schlag verdoppeln und die Anzahl der Beschäftigten in dieser Sparte von derzeit 3.200 auf über 5.000 erhöhen. Mit einer Produktion von 8 Mio. Tonnen pro Jahr wäre man dann aber immer noch erst die Nummer zwei in Europa, hinter dem norwegischen Hersteller Yara mit 14 Mio. Jahrestonnen. Damit versuchten die Tschechen Bedenken österreichischer Bauern zu zerstreuen, dass Agrofert dann eine marktbeherrschende Stellung haben könnte. Auch ein Stellenabbau am Linzer Borealis-Standort sei nicht zu befürchten.

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Indes erneuerte der niederösterreichische Bauernbund am Donnerstag in einer Aussendung seine Forderung nach einem Investitionsschutzgesetz für Österreich. "Der Borealis-Deal zeigt klar auf, dass die Entscheidung für ein österreichisches Unternehmen und die Frage der Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel und Paris entschieden wird und nicht bei uns. Dieser Umstand gehört dringend geändert", so Bauernbundobmann LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) und Bauernbunddirektor Paul Nemecek. Der Bauernbund habe zudem eine deutsche Anwaltskanzlei engagiert, um den Verkauf vor den europäischen Kartellbehörden entsprechend zu bekämpfen.