Energiesicherheit : Kohle-Embargo gegen Russland kommt. Gas-Embargo möglich.

Die EU-Kommission will nun ein neues Sanktionspaket vor, das auf sechs Säulen beruht, vorschlagen. Die eindeutig härteste Maßnahme ist ein Embargo gegen russische Kohle. Davon sind Importe im Wert von von vier Milliarden Euro jährlich betroffen.

Einigen europäischen Staaten geht allerdings auch diese Maßnahme nicht weit genug. Die baltischen Staaten zum Beispiel fordern ein generelles Embargo gegen Energie aus Russland, also auch gegen Erdgas, und haben ein solches auch mit 1. April eingeführt. Auch Polen drängt zu einer härteren Vorgangsweise gegen Russland und hat angekündigt, aus russischen Erdöllieferungen auszusteigen. Inzwischen bröckelt sogar in Deutschland, das ein Gas-Embargo bisher entschieden abgelehnt hat, der Widerstand. Mit Ende des Jahres sei ein solches denkbar hieß es zuletzt. In Österreich sind es vor allem EU-Abgeordnete der Grünen und der SPÖ, die einen schnellen Ausstieg aus russsichem Gas fordern.

Es sei "fix", dass die Forderung zu Öl kommen werde, sagte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, am Dienstag in Straßburg. Die Forderung nach einem Uran-Embargo werde "sehr wahrscheinlich" enthalten sein, Gas sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Über die Entschließung soll am Donnerstag abgestimmt werden.

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SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte ebenfalls, Ziel sei es, dass die EU sofort aus russischen Öl-Lieferungen aussteige. Öl habe für Russland den größten Anteil an seinen Exporten und sei auch leicht ersetzbar. Ebenfalls enthalten soll die Forderung nach einem sofortigen Stopp russischer Kohle-Importe sein.

Vor diesem Hintergrund fordert die österreichische Industrie einmal mehr Klarheit über den Notfallplan Gasversorgung. Die Industrie kämpft mit vielen Unsicherheiten, auch wenn die Auftragsbücher noch voll sind. Man wisse aber nicht, wie lange noch, sagte der Obmann der Industrie-Bundessparte der WKÖ, Siegfried Menz am Dienstag. In erster Linie kämpfe die Branche mit dem stark gestiegenen Gaspreis und Unklarheiten beim "Notfallplan Gasversorgung". Dazu kommen etwa Inflation und KV-Verhandlungen mit weit entfernten Standpunkten. Daher gibt es ein ganzes Forderungspaket an die Regierung.

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Beim "Hauptthema Gas" - der Brennstoff ist aktuell um 466 Prozent teurer als vorigen April - geht es laut Menz und Wirtschaftskammer-Industriespartengeschäftsführer Andreas Mörk um viel mehr Klarheit im inzwischen aktivierten Notfallplan. "Es ist höchste Zeit die Stufen zwei und drei vorzubereiten", forderten die Industrievertreter. Man wisse nur, dass in der Stufe drei zuerst Privathaushalte und Kritische Infrastruktur versorgt würden. Unternehmen mit hohem Gasverbrauch seien von der Regierung aufgefordert worden, sich auch selbst Vorräte anzulegen und kämen dem verstärkt auch nach, sagte Mörk.

Da der Staat in Stufe drei des Notfallplanes solche Gasreserven praktisch unentgeltlich beschlagnahmen könnte, fordern die Industrievertreter eine gesetzliche Regelung, in der für so einen Fall zumindest Entschädigungen vorgesehen sind. "Die Industrie muss im Vorfeld wissen, was im Falle des Eintretens der Stufe drei passiert. Bis jetzt vermissen wir dahingehend klare Aussagen und Vorbereitungsmaßnahmen", kritisierte Menz. Zudem müssten endlich eine Strompreiskompensation wie in anderen EU-Ländern eingeführt und ein Fonds aus den ETS-Beiträgen der Betriebe geschaffen werden, um diese bei der Energiewende zu unterstützen.

Sollten Gaslieferungen aus welchem Grund auch immer gestoppt werden, käme man in Österreich fünf bis sechs Wochen aus, sagte Menz. In der Stahl-, Glas- und chemischen Industrie drohten große Schäden bei einem Gasausfall. Mutmaßliche Kriegsverbrechen verurteilte Menz. Auf Journalistenfragen nach einer roten Linie, wann Energieeinfuhren aus Russland gestoppt werden sollten, ging er nicht konkret ein. Man sei schlicht abhängig von russischem Gas. Bei Abschaltungen werde durch Kurzarbeit und Co das Sozialbudget stark belastet werden.

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Die Gas- und Energiespeicherstrategie müsse europäisiert werden. Dazu brauche es einen europäischen Masterplan für den gesamten Energiemarkt. Hierzulande müsse endlich fixiert werden, wo die notwendigen 6.000 Windräder, die großen Flächen für Photovoltaik und die in etwa 110 Wasserkraftwerke in der Größe des Freudenau-Kraftwerks errichtet werden, um die Energiewende zu heben. Laut Angaben der Industriesparte der WKÖ sind in den kommenden zehn Jahren 43 Mrd. Euro notwendig. Bekräftigt wurde auch die Dauerforderung nach schnelleren UVP-Verfahren.