China : Treffen zur "Neuen Seidenstraße" im Österreichischen Parlament

Die Pläne rund um die neue chinesische "Seidenstraße" sind bei einem Treffen der bilateralen austro-chinesischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe in Wien thematisiert worden. Im Zusammenhang mit den Kooperationen Chinas mit CEE-Ländern (16+1-Format; CEEC) unterstützt Österreich demnach den Ausbau der Handelsverbindungen, so Peter Wittman (SPÖ), der das Arbeitsgespräch leitete.

Der Ausbau der Handelswege liege in beiderseitigem Interesse hieß es nach dem Treffen der Gruppe, die auf chinesischer Seite von Ma Biao, dem Vizepräsident der Politischen Konsultativversammlung Chinas, angeführt wurde. Österreichische Erzeugnisse bildeten einen wichtigen Bestandteil der chinesischen Öffnungspolitik für landwirtschaftliche Produkte, sagte Ma laut der Parlamentskorrespondenz.

Chinas Engagement in Mittel- und Osteuropa (CEE) sei nicht zuletzt im Streben nach regionaler Sicherheit und Stabilität begründet, so Ma. Grundsätzlich legte er ein Bekenntnis zum Zusammenhalt Europas ab. Schließlich sehen Kritiker in China einen Spalter Europas.

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Die Tageszeitung "Die Presse" berichtete indes unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass Griechenland dem 16+1-Format (CEEC) beitreten könnte. Derzeit hat Athen wie Wien einen Beobachterstatus.

Der 16+1-Kooperation gehören bisher neben China elf EU-Staaten und fünf -Beitrittskandidaten an. Österreich wurde auch schon eingeladen, der Initiative beizutreten. Botschafter Li Xiaosi sprach vor gut einem Jahr bei einem Termin zur neuen Seidenstraße bei der Wirtschaftskammer Wien etwa davon, das Format könnte zur 16+1+Österreich-Initiative werden. Die 16+1-Kooperation gehört zur "One Belt One Road"-Initiative Chinas rund um die neue Seidenstraße.

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Griechenland und die anderen CEEC-Staaten haben sich schon vertraglich zum riesigen Infrastrukturprojekt der neuen Seidenstraße bekannt. Zuletzt unterzeichneten China und Italien ein Kooperationsabkommen zur neuen Seidenstraße. Österreich ist hierbei wie auch rund um eine formelle Mitgliedschaft bei 16+1 zurückhaltender.

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Griechenland hingegen steht China offener gegenüber. So hat der chinesische Transportkonzern Cosco aus China schon 2008 den staatlichen Hafen Piräus im Zuge einer wegen der Finanzkrise nötigen Privatisierung 51 Prozent des Hafens für 40 Jahre gepachtet. 2016 wurde der Mehrheitsanteil an der griechischen Betreibergesellschaft PPA erworben. Von dort aus bearbeitet China auch Bahnstrecken Richtung Exjugoslawien bis Ungarn. Auch das ist Teil der "Seidenstraßen"-Initiative des Reichs der Mitte, die wie die (potenziellen) Strecken selbst über viele Stränge verläuft.

Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte als Regierungsmitglied eines EU-Landes am 8. April 2018 im Rahmen eines von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeführten Staatsbesuchs in China ein Ressortübereinkommen unterzeichnet. Mit dabei waren damals neben Van der Bellen sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl auch weitere Regierungsmitglieder.

Hofer hatte dabei bereits eine klare Vision. Er versprach Aufträge "in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und 'Smart City'-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie". Die "Neue Seidenstraße" eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, freute sich der FPÖ-Minister damals. In einer Aussendung betonte er: "Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir 'first mover' in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene."

Der Text des Memorandums klang an manchen Stellen indes durchaus vage. So hieß es zu Beginn, dass die Zusammenarbeit "im Wissen der Bedeutung" der Initiative "auf Basis bereits bestehender bilateraler Vereinbarungen" erfolgen soll. Am Schluss war zu lesen: "Auch die Erweiterung der Bahnstrecke Belgrad - Budapest bis nach Wien sowie mögliche weitere Bahnverbindungen sollen diskutiert werden." Im Zusammenhang mit der Seidenstraße wird auch ein Güter-Umladeknoten auf EU-Normalspur diskutiert, der voraussichtlich in der Nähe von Wien entstehen soll. (apa/red)