Interview : IV-Chef Georg Kapsch „Man kann den Europäischen Markt für China auch schließen“

Herr Kapsch, vor einigen Wochen geschah am Weltwirtschaftsforum in Davos bemerkenswertes: Der Vizepräsident der chinesischen Börsenaufsicht, Fang Xinghai, erklärte in einer Rede, dass „Demokratien nicht besonders effektiv funktionierten“. Und er schob den Rat hinterher, „politische Reformen nach dem Vorbild von China“ anzustoßen. Was halten Sie von der Aussage?

Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Systeme, den jeder sehen kann, wenn er nur will. Die liberale, offene Marktwirtschaft und Demokratie des Westens steht einem pseudomarktwirtschaftlichen System mit staatlicher Regulierung gegenüber.

Mit diesem System ist China in den letzten Jahrzehnten jedoch sehr erfolgreich gewesen…

Aber nur aus chinesischer Sicht. Und auch nur, weil wir das zugelassen haben. Wir haben nichts dagegen unternommen, dass China Schlüsselprodukte subventioniert, ausländischen Unternehmen in China Technologien abgepresst und den restlichen Markt für nichtchinesische Unternehmen geschlossen hat. Das hat in Europa ganze Branchen zerstört – denken Sie nur an die Photovoltaikindustrie. Jetzt realisieren wir, dass chinesische Konzerne staatlich finanziert um Riesensummen westliche Schlüsseltechnologien aufkaufen – und tun, als wären wir überrascht. Die Pläne für die industrielle Weltdominanz bis 2048 konnte wirklich längst jeder nachlesen.

Warum haben wir darauf nicht schon längst robuster reagiert?

Das liegt schlicht und ergreifend an der Gier, auf dem riesigen chinesischen Markt keine Anteile liegen zu lassen. Wenn deutsche Automanager zu Frau Merkel gegangen sind und um Zurückhaltung in Handelsfragen gebeten haben, um ihr Wachstum in China nicht zu gefährden, hatte das sicherlich Einfluss auf die grundsätzliche deutsche Haltung gegenüber China. Zugleich haben wir uns eingeredet, dass China mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg auch automatisch liberal, offen und demokratisch werden wird…

Und jetzt die Einsicht gereift, dass das nie passieren wird?

Offenbar. Was mich aber weitaus mehr ärgert als diese späte Einsicht, ist unsere Doppelmoral: In China werden große Teile einer ethnischen Gruppe weggesperrt, weil sie dem Regime nicht passen. Das Land hält seit über 50 Jahren mit Tibet ein Nachbarland besetzt und besiedelt es mit ethnischen Chinesen. Und was tut Europa? Nichts. Dafür sanktionieren wir Russland. Und treiben das Land damit sogar in die Arme Chinas. Das ist Opportunismus und Kurzsichtigkeit.

Apropos Geopolitik. Wie hilfreich ist das, was aus den USA derzeit kommt in Bezug auf China

Sehr hilfreich. Alleine, dass das Thema endlich breiten Raum bekommt, ist wichtig.

Der derzeitige Zugang der USA ist allerdings mit „America First“ auch eine Abkopplung vom Weltmarkt. Kann das einem Liberalen gefallen?

Man muss schon die Kirche im Dorf lassen: Natürlich sind Zölle auf europäische Automobile eine Katastrophe. Aber wenn Donald Trump droht, drei oder vier Prozent auf Güter aus Europa zu applizieren, hat das eine andere Qualität als das strategische, schriftlich ausformulierte Ziel, die Welt in nahezu allen industriellen Bereichen zu dominieren zu wollen. Selbstverständlich ist der Weg, eine globale Entflechtung zu fordern, falsch und führt mit Sicherheit zu Wohlstandsverlusten. Aber, abgesehen davon, dass in zwei Jahren Präsidentschaftswahlen in den USA sind: Die Forderungen der USA sind Taktik – in China steckt nachhaltige Strategie dahinter.

Was wünschen Sie sich von der Europäischen Union?

Wir müssen im Beihilfenrecht, im Konsumentenschutzrecht und vor allem im Bereich des Wettbewerbsrechts einiges tun. Glauben Sie, dass China irgendwo nachgefragt hätte, wenn zwei wie Siemens und Alstom (Anm.: die Fusionspläne des zweit- und drittgrößten Bahnanbieters der Welt, die gemeinsam auf einen Umsatz von rund 50% des chinesischen Bahnherstellers CRRS kämen, wurde von der EU-Kommission Mitte Februar untersagt) zusammengehen wollen? Die hätten das einfach gemacht.

Die EU-Kommission argumentiert damit, dass mit solch einer Fusion der Wettbewerb in Europa in Gefahr wäre...

Der Wettbewerb in Europa ist vor allem in Gefahr, wenn sich globale Monopole bilden. Deshalb darf Wettbewerbsrecht nicht das Entstehen europäischer Champions behindern. Wir sind hier in Europa ohnehin von einem Wahn des Wettbewerbs getrieben, der für die Unternehmen an die Substanz geht. Es gibt in im Mobilfunkbereich kaum noch ein Firmen, das halbwegs ordentliche Gewinne macht. Das verhindert, dass Unternehmen Kriegskassen aufbauen. Schauen sie in die USA. Dort haben die Unternehmen Kapital – und die gehen jetzt global shoppen…

…und das durchaus auch in Europa.

Allerdings. Vereinfacht wird das noch dadurch, dass Europa als einzige Weltregion völlig offen ist. Chinesische und Amerikanische Unternehmen können hier völlig frei anbieten und Unternehmen zukaufen. In China können sie das völlig vergessen – und in den USA muss man oft sogar zum amerikanischen Unternehmen werden, um zukaufen zu können.

Ist Europa zu liberal?

Ich glaube nicht, dass Europa zu liberal ist. Wir sind zu wenig konsequent. Das Grundprinzip des Liberalismus heißt: Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo sie die Freiheit das nächsten Einschränkt. Die Freiheit europäischer Unternehmen ist in China nicht nur massiv eingeschränkt – sie ist gar nicht vorhanden. Kann ich darauf mit mehr Freiheit antworten? Ich glaube nicht.

Ist Europa zu formalistisch? Kritiker sagen, Europa ist besonders emsig in der Beseitigung der mittlerweile ziemlich geringen formalen Handelshemmnisse. Subtilere Marktbarrieren blieben unsanktioniert…

Wir gehen in Europa die Sachen viel zu formalistisch an. Wir haben ein Regelwerk, danach agieren wir, koste es was es wolle. Das liegt auch daran, dass Handelspolitik eben Politik wäre – und auf eine solche müssten sich 28, oder bald nur noch 27 Staaten, einigen. Aber eines ist schon klar: Wirklich subtil ist der Protektionismus nicht, wenn chinesische Unternehmen für den Kauf ihrer Infrastruktur auf der ganzen Welt Kredite vergeben, die 30 Jahre zinsfrei sind.

Was wäre eine adäquate Antwort auf 30-Jahre-Zinsfrei-Kredite?

Man kann den europäischen Markt auch schließen. Und China zum Nachdenken bewegen. Das bedeutet nicht, dass man den Markt auf ewig – und für alle Güter – schließt. Ich bin wirklich kein Vertreter des Protektionismus. Aber man muss die eigene Industrie schützen, solange dieser Schutz nicht dazu führt, dass deren Effizienz leidet – wie das etwa in den USA in der Stahlindustrie seit den 90er Jahren passiert ist. Warum verständigen wir uns in der Handelspolitik nicht mit den USA – anstatt sie zu verdammen? Wir definieren, welche Schlüsselbranchen wir schützen wollen, die USA definieren ihre – und wir verteidigen diese gemeinsam gegen China.

Das wäre eine 180-Grad-Wende…

Wenn wir uns ansehen, wie schnell zum Beispiel die Photovoltaikindustrie von der chinesischen Konkurrenz hinweggefegt war, muss uns schon klar sein: Wenn der Sieg des offenen Marktes und der freien Gesellschaft in 10 Jahren kommt, ist das für uns in Europa womöglich zu spät. Wir haben doch jetzt schon eine Radikalisierung, den Populismus und Nationalismus in Europa, weil wir offensichtlich nicht in der Lage sind, uns zu wehren. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir zwingen China, das System zu wechseln und nach unseren Regeln zu spielen. Aber an einem wirklich offenen, liberalen System würde China zerbrechen. Deshalb bleibt nur Option Zwei. Wir müssen China klarmachen: Bleibt wo ihr seid. Wir öffnen gerne da oder dort ein Fenster für den Handel, denn wir wollen nicht protektionistisch sein.

Abschlussfrage: Im Mai droht bei den Europawahlen ein dramatischer Zuwachs des populistischen Lagers. Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass es genau diese Populisten sein könnten, die mit einer „Tough on China“ Politik ihre Forderungen umsetzen?

Ich hoffe auf ein Umdenken in Brüssel auch ohne Zutun des Populismus – auch wenn ich fürchte, dass das nur sehr langsam geht. Denn Populisten sind – wenn sie es denn überhaupt sind – nicht nur „Tough on China“. Sie stellen vor allem die Grundfreiheiten in Europa in Frage. Jene Grundfreiheiten, die die Basis der Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte war. Das wäre die wirkliche Katastrophe.