Klimawandel

In elf Ländern Europas gibt es schon eine CO2-Abgabe

Deutschland will einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude einführen. Die Verschmutzungszertifikate dazu sollen zunächst mit einem Festpreis gehandelt werden. In vielen Staaten Europas gibt es ein solches System längst - ohne dass die Wirtschaft zusammengebrochen wäre.

Nach rund 19 Stunden Verhandlungen hat sich die deutsche Koalition in Berlin auf eine CO2-Bepreisung geeinigt, um mehr für den Klimaschutz zu tun. Andere EU-Staaten setzen teils schon seit Jahren auf eine CO2-Steuer, wie sie ursprünglich die SPD gefordert hatte.

Geplant ist in Berlin nun ein nationaler Emissionshandel auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude; diese Verschmutzungszertifikate sollen zunächst mit einem Festpreis gehandelt werden, was einer Besteuerung nahe komme, hieß es in Koalitionskreisen. Aktuell dazu: Deutschlands milliardenschweres Klimapaket im Überblick >>

Andere europäische Staaten haben eine CO2-Abgabe für Erdöl, Gas und Kohle eingeführt. Damit werden unter anderem Klimaschutz-Programme finanziert. Manche Regierungen lassen einen Teil der Einnahmen an die Bürger zurückfließen, etwa über Ausgleichsleistungen für Geringverdiener, Familien und Pendler.

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SCHWEDEN ist Spitzenreiter - nicht nur in der EU, sondern auch unter den 36 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das skandinavische Land hat bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt, die kontinuierlich angehoben wurde und derzeit bei 115 Euro pro Tonne liegt - der mit Abstand höchste Preis weltweit.

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Der private Konsum, Groß- wie Einzelhandel sowie Dienstleistungen werden besonders stark besteuert. Dagegen erhalten Unternehmen, die auf Exporte angewiesen sind, deutliche Abschläge. Dies trug dazu bei, dass Schweden seine Wirtschaftsleistung seit 1991 trotz CO2-Steuer verdoppeln konnte.

Dass die Schweden die finanzielle Belastung durch die hohen CO2-Preise akzeptieren, liegt Experten zufolge unter anderem daran, dass eine Reihe von unbeliebten Abgaben, unter anderem Vermögenssteuern, Kapitalsteuern und bestimmte Ertragssteuern abgeschafft oder reduziert wurden.

Zu den Vorreitern gehören auch FINNLAND, NORWEGEN und DÄNEMARK, die im Kampf gegen den Klimawandel ebenfalls bereits Anfang der 1990er Jahre begannen, Emissionen von CO2 zu besteuern. In Finnland liegt der Preis pro Tonne heute bei knapp 62,50 Euro, in Norwegen bei knapp 52 Euro und in Dänemark bei rund 23 Euro.

SLOWENIEN folgte bereits 1996 dem Beispiel der nordischen Länder, indem es ebenfalls eine CO2-Steuer einführte. Der Tonnenpreis liegt heute bei knapp 17 Euro.

Die SCHWEIZ hat sich zwar erst 2008 zu dem Schritt entschlossen. Mit einem Tonnenpreis von knapp 86 Euro gehört sie heute aber zu den Musterschülern in Europa.

FRANKREICH führte 2014 eine CO2-Steuer mit einem Preis von zunächst sieben Euro pro Tonne ein. Bis Ende des vergangenen Jahres ist die Abgabe kontinuierlich gestiegen - auf zuletzt 44,50 Euro. Seither stagniert dieser Tarif, weil die Pariser Regierung ursprünglich geplante Erhöhungen der Tonnenpreise auf 65 Euro bis 2020 und auf 86 Euro bis 2022 stoppte. Sie gab damit dem Druck der "Gelbwesten"-Proteste nach, die im vergangenen November vor allem durch die steigenden Spritpreise ausgelöst worden waren.

IRLAND und das Vereinigte Königreich liegen mit ihrer 2010 beziehungsweise 2013 eingeführten CO2-Steuer im unteren Mittelfeld: In Irland beträgt die Abgabe pro Tonne 20,50 Euro, in Großbritannien 21,40 Euro.

Auch einige osteuropäische EU-Staaten haben schon vor Jahren CO2-Steuern eingeführt: POLEN bereits 1990, ESTLAND im Jahr 2000 und LETTLAND im Jahr 2004. Die Abgaben sind allerdings sehr gering und betreffen zudem nur einen kleinen Prozentsatz der Emissionen. In Lettland kostet jede Tonne an CO2-Emissionen heute rund fünf Euro, in Estland zwei Euro.

Zur Bekämpfung der Erderwärmung steht der EU vor allem ein gemeinschaftliches Instrument zur Verfügung - der Emissionshandel. Damit wird derzeit der CO2-Ausstoß von rund 31.000 Anlagen in den 28 EU-Staaten sowie in der Schweiz, in Liechtenstein, Island und Norwegen begrenzt.

Bisher deckt der Emissionshandel etwa 45 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in der EU ab. Betroffen sind der Energiesektor sowie bestimmte Industriezweige, etwa Stahl-, Chemie und Zementwerke. Ausgenommen blieben zunächst der Flug- und Schiffsverkehr sowie die Landwirtschaft. (afp/apa/red)

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Grafik, CO2-Steuer, Kohlendioxid, Steuer, Emissionshandel, Emissionen, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Klimawandel, ETS, Grafik, OECD © APA
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