Wirtschaftspolitik

EU verdonnert Amazon zur Steuernachzahlung und erhöht Druck auf Apple

Amazon soll in Luxemburg 250 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Ein Abkommen zwischen dem amerikanischen Internetriesen und dem Land sei illegal, so die EU-Kommission. Auch bei Apple erhöht Brüssel den Druck.

Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Konzernen in Europa ernst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland macht sie Druck.

Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Mio. Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern.

EU: Steuervorteile für einzelne Konzerne verboten

"Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", sagte Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben."

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Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

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Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europa-Zentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

Apple soll in Irland 13 Milliarden Euro nachzahlen

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Mrd. Euro verdonnert.

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Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschaftssteuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken.

Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht. Die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - das höchste EU-Gericht.

Österreichische Politiker begrüßen das Durchgreifen der EU

Durchgehend Lob erhält EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von anderen Politikern, auch aus Österreich. In der Vergangenheit hat sich unter anderem Bundeskanzler Christian Kern mehrfach sehr kritisch zur aggressiven Steuervermeidung der amerikanischen Konzernriesen geäußert: Bundeskanzler Kern: Jeder Würstelstand zahlt mehr Steuern als Apple >>

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte in Straßburg, wenn einzelne Länder einzelnen Firmen unfaire Steuervorteile anbieten, dürfe das nicht ungeahndet bleiben. Steuervorbescheide dürften nicht für ungustiöse Steuertricks missbraucht werden. Mit dem Nationalegoismus in der Steuerpolitik müsse Schluss sein, denn der schade allen. "Wir brauchen mehr gemeinsame Regeln in diesem Bereich in der EU."

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sprach von einem richtigen Schritt von Vestager. Der steuerschonende Luxemburger Deal für Amazon sei illegal, Konzerne müssten in die Schranken gewiesen werden. Der grüne EU-Mandatar Michel Reimon würdigte, dass Vestager nach Apple, Fiat und Starbucks nun gegen Amazon zum neuen Schlag gegen Steuerhaie aushole. (dpa/apa/red)