Standortpolitik : Bundeskanzler Kern: Jeder Würstelstand zahlt mehr Steuern als Apple
Die EU müsse eine gemeinsame Steuerpolitik in Bezug auf internationale Konzerne entwickeln, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Fernsehinterview der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Interview (in englischer Sprache) ist hier abrufbar.
Große Firmen würden "ein Taschengeld" als Steuern zahlen. Jeder Würstelstand zahle mehr als Starbucks oder Google. "Unglücklicherweise" seien die Steuerschulden von Apple nicht zurückgefordert worden. Dazu werde es weitere Beschlüsse geben. "Ich glaube, es ist absolut notwendig zu zeigen, dass dies nicht akzeptabel ist".
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"Brexit wird teuer": Kern nennt als erster Politiker eine konkrete Zahl
Angesprochen auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Kern: "Das wird sicher teuer werden." Es sei unnötig, den Briten wegen dieser Abstimmung Vorwürfe zu machen. Trotzdem könne das Land nicht weiterhin dieselben Privilegien genießen wie ein Mitglied der EU. Für London würden die Verhandlungen nach Kerns Einschätzung wesentlich schwieriger werden, als sich das die Briten derzeit vorstellen.
Kern ist auch der erste EU-Politiker, der eine konkrete Zahl bei den Kosten für den Brexit nennt, die auf Großbritannien zukommen. "Die Rechnung sollte bei rund 60 Milliarden Euro liegen. Das hat die Europäische Kommission kalkuliert und das wird Grundlage der Verhandlungen sein", so der Bundeskanzler.
Förderung von Jobs für in Österreich tätige Menschen
Es sei ein "Missverständnis", dass Österreich mit seinen Plänen zur Förderung von neuen Jobs die Zuwanderung behindere, so Kern im Gespräch mit Bloomberg-TV.
So sei die Zahl an Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - aber die Zahl der Arbeitslosen sei nicht nach unten gegangen, sondern ebenfalls gestiegen. Die Erklärung dafür sei das starke Lohngefälle zwischen Österreich und seinen Nachbarstaaten, weshalb viele Menschen auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen würden.
Deshalb sollten die Förderungen Unternehmen dabei unterstützen, Arbeitsplätze für Menschen zu schaffen, die vorher in Österreich tätig, arbeitslos oder in Ausbildung waren. Er bestätigte zwar, dass die Maßnahme nur Menschen nutze, die bereits in Österreich seien. Doch damit, so Kern, "hindern wir keine EU-Bürger daran, zu uns zu kommen".
Trump nach Taten beurteilen, nicht nach Tweets
Ob Donald Trump von Österreich etwas über Einwanderungspolitik lernen könne, verneinte Kern mit dem HInweis, Österreich habe sich in der Flüchtlingskrise großen Herausforderungen gestellt und im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Asylsuchenden aufgenommen.
Jetzt sei die Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung in Österreich und es gelte, Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu setzen - um politische Kräfte, die mit Donald Trump vergleichbar seien, an der Übernahme der politischen Führung zu hindern.
"Ehrlich gesagt, was er mit dem Moslem-Bann gemacht hat, war keine brillante Idee", so Kern. Zumindest deshalb, "weil wir diese Länder als Verbündete brauchen, um Terrorismus zu bekämpfen".
Im Moment sei es durchaus schwierig zu entscheiden, wer genau für die US-Politik spreche, so der Kommentar des SPÖ-Politikers zu den Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten Mike Pence. Trump müsse man nach seinen Taten und nicht nach seinen Tweets beurteilen.
(pm)
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