Firmenübernahmen

Deutschland prüft schärfere Regeln bei ausländischen Firmenübernahmen

Die agressive Einkaufstour chinesischer Konzerne hat die deutsche Bundesregierung aufgeschreckt: Einige Regierungsmitglieder plädieren dafür, die Schwelle für die staatliche Prüfung von Zukäufen ausländischer Investoren schon bei einer Beteiligung von zehn Prozent oder sogar generell einzuziehen.

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Das Klima für chinesische Investoren in Europa wird feindlicher. Die deutsche Regierung will Firmenübernahmen durch ausländische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen mit neuen Regeln erschweren. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Tageszeitung zufolge häufen sich jetzt auch in der Bundesregierung die Forderungen, die Kontrolle von Firmenübernahmen deutlich zu verschärfen. Einige Kabinettskollegen (unter anderem Innenminister Seehofer) plädierten dafür, die Schwelle für die staatliche Prüfung von Zukäufen ausländischer Investoren schon bei einer Beteiligung von zehn Prozent oder sogar generell einzuziehen.

Was plant die deutsche Regierung?

Sie will die Schwelle senken, ab der sie Beteiligungen und Übernahmen bei "sicherheitsrelevanten" Unternehmen prüfen und untersagen kann. Wie es aus dem Wirtschaftsministerium heißt, soll die Schwelle von derzeit 25 auf 15 Prozent der Stimmrechte abgesenkt werden.

Was bedeutet das?

Die Berliner Regierung erhöht ihr Drohpotenzial. Ende Juli musste sie eine Milliarde Euro investieren, um einen chinesischen Staatskonzern an der Übernahme eines Anteils von 20 Prozent am Netzbetreiber 50Hertz zu hindern. Dass sie selbst Anteile an Privatunternehmen erwirbt, soll aber eine Ausnahme bleiben, weshalb die Regierung die Schwelle absenken möchte. Allerdings hat die deutsche Regierung von ihrem Vetorecht noch nie Gebrauch gemacht - und das, obwohl sie allein in den vergangenen zwölf Monaten rund 80 Fälle geprüft hat.

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Es reicht offenbar die Androhung, wie der Fall Leifeld Metal Spinning Anfang August zeigte. Die Firma produziert hochfeste Materialien für Luft- und Raumfahrt sowie den Nuklearbereich. Ein chinesischer Investor zog sein Kaufangebot zurück, nachdem die Regierung sich zu einem Veto ermächtigte.

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Reicht die neue Schwelle?

Die deutsche Regierung ist auf schwierigem Grund. Auf der einen Seite möchte sie Deutschland weiterhin offen für ausländische Investoren halten, auf der anderen Seite die heimische Wirtschaft schützen. Allerdings können Investoren auch mit weniger Aktien erheblichen Einfluss auf Unternehmen ausüben, wie das Beispiel Daimler zeigt.

Anfang des Jahres hatte sich der chinesische Autobauer Geely mit fast zehn Prozent bei Daimler eingekauft und damit viel Aufsehen erregt. Die damalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) brachte daraufhin eine Verschärfung der Regeln ins Spiel - der Geely-Anteil liegt aber auch unter der neuen Schwelle. Allerdings hat Geely bis jetzt auf einen Sitz im Aufsichtsrat und damit auf erheblichen Einfluss verzichtet.

Sind chinesische Investoren tatsächlich eine Gefahr?

Die Deutschen fürchten, dass chinesische Investoren deutsche Technologien kopieren, und dass sie das auf staatliches Geheiß tun. Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung ergab: Zwei Drittel aller chinesischen Beteiligungen in Deutschland in den vergangenen vier Jahren lassen sich zehn Schlüsselbranchen zuordnen, die die chinesische Führung in ihrer industriepolitischen Strategie "Made in China 2025" definiert hat.

Dazu gehören Software, Roboter, Flugzeuge, Schiffe, Züge und Autos sowie Energiesysteme, Landwirtschaftstechnik, neue Werkstoffe und Medizintechnik. In all diesen Feldern will der chinesische Staat bis 2025 weltweit Technologieführer werden. Demzufolge erscheint es logisch, dass Peking seine Unternehmen zu Beteiligungen in diesen Sektoren ermuntert.

Was spricht gegen eine staatliche Lenkung?

Nach Ansicht von Thomas Heck von der Unternehmensberatung PwC lassen sich die chinesischen Beteiligungen einfach erklären: Deutsche Firmen sind in Bereichen wie Auto- und Maschinenbau, Agrartechnik und Biotechnik traditionell stark. Außerdem kauften die Chinesen verstärkt Konsumgüter-Marken - die gehörten früher nicht zu den klassischen Zielen.

"Ich habe jeden Tag mit chinesischen Investoren zu tun. Diese Investoren haben in erster Linie wirtschaftliche Motive", sagt Heck. "Sie kaufen, wenn sie sich etwa einen neuen Marktzugang davon versprechen, eine starke Marke, neue Kunden oder Lieferantennetzwerke."

Welche Rolle kommt den chinesischen Investoren zu?

"Zahlreiche Transaktionen betrafen auch in diesem Jahr wieder insolvente Unternehmen, für die der chinesische Investor die letzte Chance zum Überleben darstellte", erklärt Yi Sun von der Unternehmensberatung EY. Auf der anderen Seite stoßen aber auch viele deutsche Mittelständler an Wachstumsgrenzen. "Ein chinesischer Investor mit der entsprechenden Finanzkraft und Zugang zum chinesischen Absatzmarkt ist da häufig genau der richtige Partner."

PwC-Berater Heck beobachtet, dass sich die Investoren nach einem Kauf in den meisten Fällen eher zurückhalten und nicht sofort alles umbauen. "Aber solche Fälle gibt es natürlich auch."