Sanktionen : Neue Sanktionen gegen Russland am Mittwoch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Breitere und schärfere Maßnahmen gegen Russland
- © AFPDie EU-Kommission plant "breitere und schärfere" neue Maßnahmen gegen Russland. Präsidentin Ursula von der Leyen nennt sechs Säulen, aus denen das Sanktionspaket bestehen soll:
Die Europäische Union will ein Importverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro pro Jahr erlassen.
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Für vier wichtige russische Banken soll ein vollständiges Transaktionsverbot verhängt werden, darunter für die zweitgrößte Bank VTB. Zusammen decken diese Geldhäuser nach EU-Angaben 23 Prozent des russischen Bankensektors ab.
Russische und von Russland betriebene Schiffe sollen keine EU-Häfen mehr anlaufen dürfen. Es soll aber Ausnahmen etwa für Agrarprodukte, Lebensmittel, humanitäre Hilfsgüter und Energie geben. Auch russische und belarussische Straßentransporte sollen sanktioniert werden.
Die EU will Exportverbote im Wert von zehn Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen verhängen, in denen Russland verwundbar sei, etwa bei Quantencomputern und Halbleitertechnologie.
Zudem soll es Importverbote im Wert von 5,5 Milliarden Euro geben, um Geldflüsse von Russland und russischen Oligarchen zu unterbinden. Es gehe um Produkte "von Holz bis Zement, von Meeresfrüchten bis zu Spirituosen", heißt es aus der EU.
Russische Unternehmen sollen von der öffentlichen Auftragsvergabe in den EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden und staatliche russische Stellen sollen keine finanzielle Unterstützung, sei es national oder europäisch, mehr bekommen. "Europäisches Steuergeld soll nicht nach Russland gehen", sagt von der Leyen.
Zudem arbeite man an weiteren Sanktionen, die auch Ölimporte betreffen, und denke über einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Ideen nach, wie etwa Steuern oder spezielle Zahlungswege.