Politische Maßnahmen : "Energiepaket" – Industrie und Regierung wollen nicht das gleiche

Der Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Sigi Menz, sprach im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Wirtschaft von einer "existenzbedrohenden Ausnahmesituation". Anlässlich eines Treffens mit Spitzenvertretern der heimischen Industrie verwies er am Freitag auf "die rasanten Energiepreissteigerungen, fehlende Rohstoffe und unterbrochene Lieferketten, die die Industrie massiv unter Druck setzen" würden. Die nationale Politik müsse jetzt den Fokus auf eine Sicherung der Energieversorgung legen. Die Spitzenvertreter seien sich darin einig und würden fordern, "dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, die eine staatliche Energielenkung verhindern".

Als sofort umzusetzende Maßnahme braucht es die Strompreiskompensation gemäß europäischen Emissionshandelssystem sowie die Einrichtung eines Dekarbonisierungsfonds zur Unterstützung der Transformation für Produktionsbetriebe. „Die heimische Industrie ist tragende Säule für den Standort Österreich und sichert direkt rund 460.000 und indirekt insgesamt 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Österreich und damit auch den Wohlstand in den Regionen. Die Branche hat jetzt jede Unterstützung verdient“, betont Menz.

Am Sonntag gab es dann eine Pressekonferenz der Bundesregierung, in der ein zwei Milliarden Euro teures Maßnahmenpaket präsentiert wurde, das unter anderem die Wirtschaft entlasten soll. Damit soll der rasant steigenden Inflation und speziell den stark gestiegenen Energiepreisen entgegengewirkt werden, kündigten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Größte Einzelmaßnahme ist die Absenkung der Energieabgaben auf Strom und Gas um 90 Prozent, befristet bis Ende Juni 2023. Das soll die Betroffenen um rund 900 Mio. Euro entlasten. Nutznießer sind Haushalte und kleinere Betriebe – die Großindustrie ist im Wesentlichen von diesen Abgaben befreit.

Von Wirtschaft und Industrie gab es unmittelbar nach der Pressekonferenz am Sonntag harsche Kritik am geplanten zwei Milliarden Euro teuren Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Wirtschaftsinstitute derweil sehen Vor- und Nachteile.

Im Zentrum des "Energiepakets" stehen eine Senkung der Energieabgaben für Gas und Strom (900 Mio. Euro), Entlastungen für KMU mit hohem Treibstoffverbrauch (120 Mio. Euro), Unterstützung für Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen (120 Mio. Euro) sowie 250 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen in Photovoltaik und Windkraft.

Breite Kritik hagelte es sofort von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV). Für WKÖ-Chef Harald Mahrer und IV-Chef Georg Knill geht das Paket nicht weit genug. "Bestenfalls ein erster Schritt" ist es für Mahrer, "nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmen vorbei", befindet Knill. Industrie und Unternehmen bräuchten weitere Entlastungen, etwa eine Strompreiskompensation, wie es sie in einigen EU-Ländern bereits gebe.
Trotz der Entlastung der Stromkunden im heurigen Jahr forderte der ÖVP-Wirtschaftsbund am Freitag ein vorübergehendes Aussetzen der Netzkosten bei Strom und Gas. Es liege an Leonore Gewessler, auch die Betriebe wesentlich zu entlasten.

Ein Aussetzen der Netzkosten für Strom- und Gasabnehmer könnte für Entlastungen von bis zu 25 Prozent beim Endverbraucher sorgen, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Die Netzkosten würden im Schnitt 20 Prozent des Gesamtpreises ausmachen, der Rest entfällt auf die Energie sowie Steuern und Abgaben.

Ebenso verlangt die heimische Industrie, dass Genehmigungsverfahren für Produktionswirtschaft und Infrastruktur deutlich beschleunigt werden. „Damit unsere Betriebe den ökologischen Wandel vollziehen können, müssen ihnen bürokratische Prügel aus dem Weg geräumt werden", so Sigi Menz.

Und auch bei den alternativen Technologien muss die Politik mehr Mut zeigen, ist der Branchensprecher überzeugt. Menz: „Die heimische Industrie ist mit ihren Innovationen Teil der Lösung und Partner auf dem Weg zur Energiewende. Es ist höchste Zeit, endlich die Rahmenbedingungen für eine Wasserstoff-Wirtschaft in Österreich zu schaffen. Die Wasserstoff-Technologie kann eine echte und attraktive Alternative sein. Dazu brauchen wir aber rasch die Umsetzung der lange versprochenen Wasserstoff-Strategie, also einen notwendigen rechtlichen Rahmen, genauso wie Förderbestimmungen und Regelungen für die Infrastruktur.“

An dem aktuellen Paket werde aber nicht mehr gerüttelt, stellten Brunner und Gewessler klar. Es sei um Geschwindigkeit gegangen. Zu einer zusätzlichen Neuverschuldung würden die Maßnahmen nicht führen. Allerdings werde man das letztlich erst im Nachhinein unter Berücksichtigung der tatsächlichen Energiepreise, Inflation und Wachstumsdaten endgültig sagen können.

Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe wird es in dem Paket nicht geben. Genau die sowie behördliche Preisfestsetzungen wären laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr aber die besten Maßnahmen. Davon abgesehen nennt der das Paket einen vernünftigen Kompromiss, es werde "wahrscheinlich nicht das letzte" sein. Auch laut VCÖ wären mehr Maßnahmen nötig, um die Erdölabhängigkeit des Verkehrs zu reduzieren.

Wann die Maßnahmen umgesetzt und wirksam werden, ist noch nicht klar. Die Regierung betont, dass es sich im EU-Vergleich um eine sehr hohe Unterstützung. Deutschland mit zehn Mal so vielen Einwohnern entlaste die Wirtschaft um den gleichen Betrag, wie Brunner mehrfach hervorhob. (apa/red)