Stellantis vs. BWB : Peugeot Austria akzeptiert 15 Mio. Euro Strafe wegen Marktmachtmissbrauchs
Peugeot Austria (PAG) hat zugestimmt, die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorgeschlagene Geldstrafe von 15 Millionen Euro zu akzeptieren. Hintergrund der Strafe ist der Vorwurf des Missbrauchs von Marktmacht gegenüber österreichischen Autohändlern bis zum Jahr 2021. Das Settlement, das zwischen Peugeot Austria und der BWB ausgehandelt wurde, ist jedoch noch nicht rechtskräftig, wie die BWB auf eine Anfrage der APA hin mitteilte.
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Bei einem Settlement handelt es sich nicht um einen Vergleich; vielmehr erkennen die betroffenen Unternehmen die von der BWB festgestellten Sachverhalte an und akzeptieren die von der Behörde als angemessen erachtete Geldstrafe.
Beschwerde eines Peugeot-Händlers
Der Ausgangspunkt dieser Causa war eine Beschwerde des oberösterreichischen Peugeot-Händlers Büchl, der sich Ende 2018 an das Kartellgericht wandte, da er die Vorgaben von Peugeot Österreich als unzulässig erachtete. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte 2021 fest, dass sechs von zwölf beanstandeten Punkten in der Händlerbeziehung mit Büchl nicht zulässig waren. So darf Peugeot Austria laut diesem rechtskräftigen Urteil unter anderem keine Prämienzahlungen mehr an Kundenzufriedenheitsumfragen koppeln und darf die Handelsspanne der Händler nicht kürzen, wenn diese überhöhte Verkaufsziele nicht erreichen.
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Peugeot Austria erklärte am Donnerstag in einer Aussendung, dass der Abstellungsauftrag des OGH bereits 2021 "vollständig umgesetzt" wurde. Das Unternehmen betrachtet das Settlement "als wesentlichen Beitrag für einen Schlussstrich unter dieser Causa" und betonte, man habe "die Form der Zusammenarbeit mit all unseren Handelspartnern auf neue Beine gestellt". Die Kooperation mit den 52 Händlern in Österreich sei nun "von einer völlig neuen, kooperativen Art geprägt".
Peugeot ist Teil des Automobilkonzerns Stellantis, der im Januar 2021 durch die Fusion von Fiat Chrysler und der französischen PSA-Gruppe entstand. Zu Stellantis gehören neben Peugeot auch Marken wie Opel, Citroën, Fiat, Alfa Romeo und Chrysler.