Gütertransport : Neue Kabotage Regeln – wie reagieren Spediteure?

Die Supply-Chain-Strategien der heimischen IndustrieAn diesem Montag werden einige 2020 beschlossene EU-Regeln offiziell wirksam. Damit gelten für EU-Spediteure neue Beschränkungen sogenannter Kabotagefahrten. Kabotage ist gewerblicher Güterkraftverkehr mit Be- und Entladeort in einem Staat, dem sogenannten Aufnahmemitgliedstaat, durch einen Unternehmer, der in diesem Staat weder Sitz noch Niederlassung hat. Außerdem müssen EU-Firmen ihre Lastwagen alle acht Wochen einmal an den Unternehmenssitz zurückholen.

Eine Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat hilft, solche Auflagen und die damit verbundenen Kosten zu umgehen. Vor dem Hintergrund der neuen EU-Regeln lassen sich daher immer mehr polnische Spediteure in Deutschland nieder. Die Zahl der Anträge polnischer Unternehmen auf eine deutsche EU-Gemeinschaftslizenz habe sich im vergangenen Jahr in etwa verdoppelt - auf insgesamt 46, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg der Deutschen Presse-Agentur mit. 2022 seien bereits elf weitere Anträge oder Anfragen eingegangen.

Zu den polnischen Unternehmensansiedlungen erklärte das Landesministerium, es sei "seit der Verabschiedung des Mobilitätspakets im Jahr 2020 eine spürbare Steigerung der Antragszahlen zu verzeichnen". Dabei liege "die Vermutung nahe, dass vor allem die neuen Kabotageregeln sowie Rückkehrverpflichtungen hier eine Rolle spielen, und die neuen polnischen Steuerregeln den Effekt verstärken".

Die Lohnkosten in beiden Ländern näherten sich immer mehr an, sagte Maciej Wronski, Chef des Arbeitgeberverbandes Transport und Logistik Polen. Auch das EU-Mobilitätspaket soll vor allem für eine Angleichung von Arbeitsbedingungen von Fahrern aus osteuropäischen Ländern mit niedrigeren Lohn- und Sozialstandards sorgen.

"Die genannten unmittelbar geltenden Regelungen dienen dem Schutz des Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union", betonte das deutsche Bundesverkehrsministerium. Insbesondere die Rückkehrpflichten stützten den fairen Wettbewerb. Deren Einhaltung werde im Rahmen von Betriebskontrollen überprüft, gleiches gelte für die Kabotageregeln.

Österreich betreffen die neuen Kabotage-Regelungen als Transitland besonders. Das EU-Gesetz besagt für die Transit-Kabotage, dass das Unternehmen nach Entladung in Slowenien binnen einer Woche in anderen Staaten weitere Beförderungen durchführen darf – also auf der Rückfahrt etwa. Eine Beförderung in Österreich ist damit bis maximal drei Tage nach der Einfahrt in Österreich möglich. Das gleiche gilt für eine Beförderung in Deutschland und den Niederlanden.

Kabotageregelung sollen auch die Wettbewerbsbedingungen in Europa fair gestalten. Für Unternehmen könnte sie aber mehr Organisationsaufwand bei den Fahrplänen bedeuten.

Mit den neuen Regeln soll etwa Briefkastenfirmen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Spediteure müssen nachweisen, dass sie in demjenigen Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, auch aktiv sind. So soll verhindert werden, dass die Unternehmen in einem Land mit niedrigeren Löhnen ansässig sind, ihre Fahrer aber hauptsächlich in anderen Staaten einsetzen.

Dass die Lkw alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren müssen, wird teilweise heftig kritisiert. Unnötige Belastungen für die Umwelt und Leerfahrten werden befürchtet. (apa/red)