Handelskrieg zwischen China und EU : EU und China auf der Suche nach Lösung im Zollstreit um chinesische E-Autos

Chinas Handelsminister Wang Wentao und der EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bemühen sich, die bestehenden Differenzen im Zusammenhang mit dem Anti-Subventionsverfahren der EU gegen den Import chinesischer Elektrofahrzeuge zu klären. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, die am Donnerstag nach einem Treffen in Brüssel berichtete, seien Fortschritte in den Verhandlungen gemacht worden.

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In dem Bericht wird hervorgehoben, dass China und die EU "umfassende, eingehende und konstruktive Gespräche" geführt haben, bei denen beide Parteien "klar ihren politischen Willen zum Ausdruck brachten, ihre Differenzen durch Konsultationen zu lösen".

Beide Seiten haben laut Xinhua auch zugestimmt, die Verhandlungen über Preisverpflichtungen fortzusetzen, um eine Lösung zu finden, die für beide Parteien akzeptabel ist.

Die Verantwortung für die europäische Handelspolitik liegt bei der EU-Kommission, die bereits vorläufige Sonderzölle eingeführt hat. Sollten keine weiteren Änderungen erfolgen, werden auf chinesische Elektroautos zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent erhoben, zusätzlich zum regulären Einfuhrzollsatz von zehn Prozent. Die endgültige Entscheidung darüber steht jedoch noch aus, da die 27 Mitgliedsstaaten der EU darüber abstimmen müssen. Die Zölle treten Ende Oktober in Kraft, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Ländern, die gemeinsam 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, stimmt dagegen.

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"Wir brauchen keinen weiteren Handelskrieg", äußerte der spanische Premierminister Sanchez während seines Besuchs in China, letzte Woche. "Wenn sie mich fragen, wir sollten unsere Position überdenken." Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums nannte diese Aussagen "vernünftig und objektiv" und betonte, dass China auf Dialog setze und stabile, gesunde Handelsbeziehungen zur EU anstrebe. Auch in Deutschland gibt es Bedenken hinsichtlich der Zölle, da mögliche Gegenmaßnahmen Chinas die deutschen Automobilhersteller und die Wirtschaft insgesamt negativ beeinflussen könnten.

Italien hat seine Unterstützung für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zölle auf chinesische Elektroautoimporte bekräftigt. "Wir unterstützen die Zölle, die die EU-Kommission vorschlägt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu schützen", erklärte Außenminister Antonio Tajani gegenüber der Tageszeitung "Corriere della Sera". "Unsere Unternehmen müssen unter gleichen Bedingungen konkurrieren", betonte er und fügte hinzu, es sei wichtig, Dumping und "Hindernisse aus Peking, die manchmal unverständlich sind", zu verhindern.

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Italien, ein wichtiger Standort der Automobilindustrie mit Marken wie Fiat, die zur Stellantis-Gruppe gehört, hat auch Anstrengungen unternommen, chinesische Hersteller wie Dongfeng und Chery Auto für den Aufbau von Fabriken im Land zu gewinnen. Ziel ist es, die Produktion von Fahrzeugen zu steigern. Dennoch versicherte Tajani, dass diese Position die "guten Beziehungen" Italiens zu China nicht gefährde.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck strebt eine politische Lösung im Konflikt zwischen der EU und China bezüglich der Autozölle an. Dies betonte der Grünen-Politiker vor einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Berlin. Am Rande eines Start-up-Gipfels erklärte Habeck, dass sein Ziel sei, eine politische Lösung zu finden. Dabei zeigte sich die chinesische Seite offensichtlich gesprächsbereit.

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Habeck erinnerte an ein Treffen mit dem Handelsminister während seines China-Besuchs im Juni. Er beschrieb die Gespräche als "sehr offen, hart, aber auch sehr ehrlich". "Wir haben wirklich Freistil geboxt, wenn man so sagen darf," fügte er hinzu, und hob hervor, dass dieses intensive Gespräch Vertrauen geschaffen habe, da keine Inhalte an die Öffentlichkeit gelangten.

Die EU hatte nach monatelangen Untersuchungen im Juni angekündigt, höhere Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben. Diese würden zu den bereits bestehenden Einfuhrzöllen hinzukommen. Brüssel wirft den chinesischen Herstellern vor, durch staatliche Subventionen unfaire Wettbewerbsvorteile zu haben und den Markt mit günstigen Autos zu überschwemmen. Im Gegenzug beschuldigt Peking die EU des Protektionismus und leitete bereits Untersuchungen gegen Importe von Schweinefleisch aus der EU ein.

Die US-Regierung hat drastische Zollerhöhungen auf Importe aus China beschlossen, darunter einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge. Dies wurde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai bekannt. Weitere Zölle umfassen eine Erhöhung um 50 Prozent auf Solarzellen sowie 25 Prozent auf Stahl, Aluminium, Batterien für Elektroautos und wichtige Rohstoffe. Die meisten dieser Maßnahmen sollen bereits am 27. September in Kraft treten.

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Die oberste Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, Lael Brainard, erklärte, dass diese Schritte darauf abzielen, die Abhängigkeit der US-Elektrofahrzeugindustrie von Chinas Lieferketten zu reduzieren. Laut Brainard seien "harte, gezielte" Zölle notwendig, um gegen die chinesische Subventionspolitik und den erzwungenen Technologietransfer vorzugehen. Diese Praktiken hätten zu übermäßigen Investitionen und Produktionskapazitäten geführt. Gleichzeitig investiert auch die US-Regierung Hunderte Milliarden Dollar an Steuersubventionen, um die eigene E-Auto-, Solar- und Halbleiterindustrie zu stärken.

"Der 100-prozentige Zoll auf Elektrofahrzeuge spiegelt den erheblichen unfairen Kostenvorteil wider, den insbesondere chinesische Hersteller nutzen, um die Automärkte in anderen Teilen der Welt in einem atemberaubenden Tempo zu dominieren", sagte Brainard gegenüber Reuters. Dies werde die US-Regierung nicht länger hinnehmen.

China reagierte auf die Zollerhöhungen mit scharfer Kritik und bezeichnete die Maßnahmen als Schikane. Man drohte mit Vergeltungsmaßnahmen und betonte, dass der Erfolg der chinesischen Elektroautoindustrie auf Innovationen und nicht auf staatliche Subventionen beruhe. Diese Zölle werden zu einer Zeit eingeführt, in der sowohl Vizepräsidentin Kamala Harris als auch der ehemalige Präsident Donald Trump um Wähler in den Auto- und Stahl produzierenden US-Bundesstaaten buhlen.

Beide Politiker positionieren sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November als entschlossene Gegner Chinas. Trump hat bereits angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl 60 Prozent Zölle auf alle chinesischen Importe zu erheben.