VDMA : Lieferkettengesetz: "Konkurrenz in Übersee lacht sich ins Fäustchen"
VDMA-Chef Haeusgen: Die Folgen des Lieferkettengesetzes seien für Unternehmen "nicht mehr kalkulierbar".
- © YouTube/VDMAonlineDas deutsche Lieferkettengesetz wird, so kritisiert der deutsche Maschinen- und Anlagenbauerverband VDMA, in seiner Umsetzung immer schärfer. Weil die EU-Regulierung sogar noch weit darüber hinausgehen soll, schlägt der Verband jetzt Alarm: "Die Folgen sind nicht mehr kalkulierbar" so VDMA-Präsident Karl Haeusgen in einer Aussendung am Montag. Die Lieferkettengesetze würden besonders für mittelständische Unternehmen immer mehr zu einer Falle, der sie nicht entgehen können.
"Unsere Firmen sollen unter anderem auch dafür verantwortlich sein, dass rund um den Globus die europäischen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden - sonst werden sie bestraft. Das ist völlig unrealistisch. Während die EU-Staaten aus gutem Grund ihre Standards jetzt lockern, wenn sie in der Welt Gas einkaufen, sollen die Betriebe umso mehr in Haftung genommen werden. Das kann insgesamt nicht gutgehen" sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Konkret kritisiert der Verband, dass
- dass neben den Menschenrechten auch die Verletzung von Umwelt- und Klimastandards, Arbeitsrichtlinien sowie Good Governance-Regeln sanktioniert würden. Dies wäre Aufgabe der Staaten im bilateralen handeln
- dass das Gesetz nicht nur die erste Stufe der Lieferkette umfasst, sondern alle Stufen auch aller Tochtergesellschaften und sogar für die Kunden gehaftet werden soll
- eine “White List“ von Ländern außerhalb der EU fehle, mit denen Unternehmen ohne aufwändige Prüfung weiter Handel getrieben werden kann
- dass die Gesetzte bereits ab einer Schwelle von 500 Mitarbeitenden greifen sollen, was gerade kleinere und mittlere Unternehmen stark in die Pflicht nimmt
- dass Unternehmen und UnternehmerInnen in die zivilrechtliche Haftung genommen werden können, ohne Einfluss auf die zugrunde liegenden Sachverhalte zu haben.
Der Präsident des deutschen Maschinenbau- und Anlagenbauerverbandes fordert diesbezüglich "dringend Korrekturen". Sonst, so Haeusgen, müssten sich KMUs aus dem globalen Wettbewerb verabschieden "und die Konkurrenz aus den USA, Großbritannien und Asien lacht sich ins Fäustchen." Das EU-Lieferkettengesetz ist am Donnerstag Thema der EU-Wirtschaftsministerinnen und -minister. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag, die EU-Regierungen wollten es abschwächen.