Energiekostenzuschuss : Steuerexperte: "Jetzt muss rasch gehandelt werden"

Ab Montag, 7. November, soll es soweit sein und Unternehmen sollen sich im aws Fördermanager für den Energiekostenzuschuss voranmelden können. Diese Voranmeldung erfordere nur wenige Stammdaten und ist für die Antragsstellung verpflichtend, verkündete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Anschluss an den Ministerrat. Je nach Förderstufe soll der Energiekostenzuschuss Unternehmen mit 2.000 Euro bis 50 Mio. Euro unterstützen. Insgesamt stehen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Förderrichtlinien liegen derzeit bei EU-Kommission zur sogenannten Notifikation. Diese Genehmigung durch die EU-Kommission ist bei Unternehmensbeihilfen verpflichtend und wird in den nächsten Tagen erwartet. "Um rechtsverbindliche Förderzusagen zu treffen, braucht es die Genehmigung der Förderrichtlinien durch die EU-Kommission. Diese Genehmigung erwarten wir innerhalb der nächsten Tage. Parallel starten wir bereits die Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss", so Kocher. Steuerberater bleiben hier aber weiterhin skeptisch, da die Genehmigung bereits jetzt länger dauert, als ursprünglich angenommen.

INDUSTRIEMAGAZIN NEWS hat sich bereits im Vorfeld mit dem Steuerberater und Head of Tax, ICON Wirtschaftstreuhand, Andreas Mitterlehner, darüber unterhalten, worauf Unternehmen schon jetzt achten sollten:

IM-News: Ein Blick auf die Website der Austria Wirtschaftsservice zeigt, dass von einer Anmeldemaske für den Energiekostenzuschuss noch immer nichts zu sehen ist. Wann geht es denn wirklich los?

Andreas Mitterlehner: Wir warten sehr gespannt, die Förderungsrichtlinie liegt derzeit bei der EU zur Genehmigung auf. Ursprünglich wurde angekündigt, dass die Richtlinie Mitte Oktober vorliegt und veröffentlicht wird. Dem ist derzeit nicht so und auf der allgemeinen aws Seite sind derzeit nur Informationen abrufbar. Ab Ende Oktober hätte eine Vorregistrierung beim aws-Förderungsmanager möglich sein sollen, bisher funktioniert das noch nicht und wir sind gespannt, ob sich die Fristen halten lassen.

IM-News: Sie sagen das Thema liegt derzeit bei der EU. Hat das etwas mit unserem Förderprogramm zu tun oder ist das ein Problem, das auch andere Länder betrifft?

Mitterlehner: In Deutschland ist man hier schon weiter. Ob tatsächlich etwas versäumt wurde kann man so nicht sagen, es ist ein sehr komplexes Konstrukt. Hier haben Regierung und Ministerium aus den COVID-19 Zuschüssen gelernt und wollen auf Nummer sicher gehen. Angekündigt ist es jetzt aber schon lange und wir als Berater und unsere Klienten warten schon, dass es hier endlich losgehen kann.

IM-News: Im Detail – Förderbar sind Mehrkosten die von Februar bis September 2022 entstanden sind. Wie funktioniert das konkret?

Mitterlehner: Leider wissen wir bisher nur, dass die Grundlage die Energierichtlinie der EU und damit etwas veraltet ist. Strom, Erdgas und Treibstoff sind förderbare Energieträger. Was leider wegfällt sind derzeit alternative Treibstoffe oder wenn Unternehmen bereits in erneuerbare Energie investiert haben, ist das aus der aktuellen Interpretation nicht förderfähig. Wie die genaue Berechnung wirklich funktioniert ist derzeit noch nicht absehbar. Das macht die Situation schwierig, da zu befürchten ist, dass es zu einem Wettlauf um den Fördertopf kommt. Dieser wurde auf 1,3 Milliarden erhöht – das Ministerium ist überzeugt, dass das ausreichend ist. Die Unternehmen und wir als Berater sind da eher skeptisch.

IM-News: Sie haben es erwähnt - Unternehmen die in erneuerbare Energiequellen investiert haben, dürfen nach jetziger Sicht nicht auf Förderung hoffen?

Mitterlehner: Das ganze fußt auf der Energiebesteuerungsrichtlinie aus dem Jahr 2003 und damals waren die Energiethemen noch etwas anders gelagert. Dazumals waren alternative Energieformen noch nicht im Fokus und sind daher nicht umfasst. Und derzeit ist unklar, ob die „Vorreiter“ die bereits investiert haben, durch den Rost fallen.

IM-News: Was kann ein Unternehmen jetzt schon tun?

Mitterlehner: Man kann sich anschauen, ob man zu den 3% energieintensiven Unternehmen zählt. Industrieunternehmen werden in der Regel darunter fallen, aber es gibt auch Unternehmen die nicht-produzierend sind, wie zB. Holdings, Vertriebsgesellschaft. Diese werden vermutlich durch den Rost fallen. Hier stellt sich auch noch die Frage, wer ist antragsberechtigt und das kann erst geklärt werden, sobald die Richtlinie vorliegt. Aber was man auf jeden Fall schon tun kann: Die allgemeine Anmeldung beim aws-Fördermanager durchzuführen, damit man dann gleich loslegen kann, wenn das offizielle Go kommt.

IM-News: Wenn man nur vom Energiekostenzuschuss spricht, ist da zwingend ein Steuerberater für den Antrag notwendig?

Mitterlehner: Ja, es ist eine Bestätigung des Steuerberaters notwendig, in Hinsicht auf die Einstufung als energieintensives Unternehmen. Es wird sehr spannend, weil es auch für unseren Berufsstand eine neue Materie ist. Aber wir geben natürlich alles, um die Förderung optimal zu gestalten.

IM-News: Gefördert sollen 30% der Mehrkosten werden, die von Februar bis September entstanden sind. Jetzt haben Sie diesen möglichen Run auf den Fördertopf angesprochen, kann man davon ausgehen, dass man, wenn man eine Förderung beantragt hat, diese auch vollständig ausbezahlt bekommt?

Mitterlehner: Das ist derzeit leider vollkommen unklar, trotz der Erhöhung des Budgetrahmens auf 1,3 Milliarden Euro. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, ob das ausreichen wird. Man muss hier bedenken, dass der Förderzeitraum aktuell bis September beschränkt ist und somit die energieintensive Zeit, die jetzt erst kommt, nicht mit einberechnet ist. Derzeit ist zu befürchten, dass es zu einem Wettlauf kommt, wenn in der Richtlinie keine weiteren Schranken eingebaut werden. Das Ministerium ist allerdings davon überzeugt, dass das Kontingent mit 1,3 Milliarden gut berechnet ist. Wir empfehlen auf jeden Fall rasch zu agieren.

IM-News: Ist zu erwarten, dass das Instrument auch fortgesetzt wird?

Mitterlehner: Wir hoffen stark, dass es zu einer Fortsetzung kommt. Der EU-Rahmen würde eine Erweiterung bis März 2023 vorsehen. Die energieintensive Zeit startet ja für viele Unternehmen erst jetzt und es muss den österreichischen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden.

IM-News: Hat es Nachteile, wenn man jetzt nicht beteiligt ist, im nächsten Schritt aber vielleicht schon?

Mitterlehner: Diese Möglichkeit jetzt sollte man auf jeden Fall nutzen, sofern man in den Rahmen fällt. Wir wissen noch nicht wie es weitergeht und wie die Bundesregierung künftig entscheiden wird.