Ukraine-Krise : EU wartet mit Russland-Sanktionen
Mit der Regelung, nur künftige Geschäfte mit Russland in bestimmten Bereichen zu verbieten, könnte Frankreich an der vereinbarten Lieferung von zwei Kriegsschiffen an die russische Marine festhalten. Das französische Präsidialamt hatte am Mittwochabend allerdings erklärt, den ersten Hubschrauberträger vorerst nicht auszuliefern. Russland hingegen rechnet weiter mit der Lieferung.
"Wir haben keine Nachricht erhalten, dass der Vertrag nicht mehr gelten sollte", sagte Oleg Botschkarjow von der militärischen Regierungskommission am Donnerstag in Moskau.
Vier Bereiche von den Sanktionen betroffen
Die verschärften Sanktionen der EU sollen sich auf vier Bereiche erstrecken - Finanzgeschäfte, Güter mit ziviler wie militärischer Nutzung (Dual-use), Waffenexporte sowie Hochtechnologie für die Rohstoff-Förderung. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, in der Ostukraine mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen einzugreifen. Die Führung in Russland hat dies zurückgewiesen. Sollte die nun vereinbarte Waffenruhe halten, könnte die EU die verschärften Sanktionen zurücknehmen.
Härtere Sanktionen gelten für neue Geschäfte
Die härteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen EU-Diplomaten zufolge auch weiterhin nur für künftige Geschäfte gelten. Die EU-Kommission habe in ihren Entwürfen nicht vorgeschlagen, in bereits bestehende Verträge einzugreifen, sagte eine mit der Sache vertraute Person am Donnerstag zu Reuters. Das gelte sowohl für Finanzmarktgeschäfte als auch für Rüstungsexporte.
Eine Einigung zwischen den Botschaftern der 28 EU-Staaten, die am Nachmittag in Brüssel erneut über die Strafmaßnahmen beraten wollten, sei noch im Laufe des Abends möglich. (APA/Reuters)
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